Bundesjustizminister

Kurz vor Weihnachten (21.12.2022) hat das Kabinett den vom Justizministerium eingebrachten Referentenentwurf zur „Überarbeitung des Sanktionenrechts“ beschlossen. Neben kleineren …

Continue Reading Infos zum Plugin Kabinett beschließt neues „Transideologie“-Tatbestandsmerkmal im Strafrecht