Gänzlich ohne Debatte hat die Grüne BT-Fraktion und FDP das Selbstbestimmungsgesetz für den 19. Mai auf die Bundestags-Tagesordnung gesetzt. Wenn die Abgeordneten vor allem von SPD und CDU/CSU sich trotz anderslautender Beschlussempfehlung hinreißen lassen, haben wie eine fundamentale Neuordnung unserer Rechtsordnung, ehe irgendwer innerhalb oder außerhalb der Politik begriffen hat, welche Risiken und Nebenwirkungen dies für Frauen, Kinder/Jugendlich und nicht zuletzt die Meinungsfreiheit hat. Bei unsern zwei Infoabenden haben wir über hundert Menschen über die Folgen dieses Gesetzes für Frauen, Kinder/Jugendliche und die Meinungsfreiheit. informiert. Heute heißt es aufpassen. Hier das Aktuellste dazu:
Breaking Selbstbestimmungsgesetz abgelehnt
Die diversen Anträge von Grün sind alle in der anonymen Abstimmung abgelehnt worden. Hier folgte die Koalition der Beschlussempfehlung der federführenden Ausschüsse.
Das Selbstbestimmungsgesetz der FDP wurde abgelehnt ja: 181, nein: 461 enthaltn: 11
Das Selbstbestimmungsgesetz von Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt: ja 118. Nein 456
Fassungslos war ich bei der Beratung der Entwürfe zum Selbstbestimmungsgesetz. Offen nannte nur Rechtsaußen beim Namen, was die völlig überzogenen Entwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum #Selbstbestimmungsgesetz regeln. Henrichmann con CDU/CSU war sehr gut im Thema drin, erwähnte den zunehmenden Widerstand von Feministinnen. Kollege Brunner SPD stritt ab, dass die Gesetzentwürfe überhaupt etwas zu Jugendlichen regeln. Dabei regeln die das. Ich hörte, das Brunner nicht mehr Kandidat für den nächsten Bundestag sei.
Heute, 19.5., im Bundestag namentliche Abstimmung
Am heutigen Mittwoch, 19.5. soll der Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes im Bundestag in 2. und 3. Lesung beraten, das heißt: eventuell verabschiedet werden! https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-de-lsbti-840188
29. Sitzung TOP 6 „Situation von LSBTI“ 18.40 Uhr unter Punkt b) 2. und 3. Beratung d. der Entwürfe zum Selbstbestimmungsgesetz (SelbstbesG) BT 19/19755 und 19/20048)
Fernsehen:
Es werden grundsätzlich sämtliche Debatten aus dem Plenum live übertragen (unkommentiert und in voller Länge) auf www.bundestag.de. Kurz bevor das Plenum beginnt, wird direkt ganz oben direkt auf der Hauptseite der Live-Stream eingeblendet; rechts daneben sehen Sie dann die Tagesordnungspunkte und dann auch die Redner.
Den Sitzungsverlauf (Tagesordnung) ist hier zu finden: https://www.bundestag.de/tagesordnung
Wichtig ist TOP 6, „Situation von LSBTI“.
Unsere Forderungen als Grüne und Mitglieder von Bündnis Fairplay für Frauen
Als Grüne fordern wir ein, dass unsere Partei diesen umstrittenen Gesetzentwurf endlich auf Bundesebene öffentlich diskutiert und ihren Anspruch an Basisdemokratie und Transparenz auch hier umsetzt. Es geht es um die Menschenrechte von Frauen und Kindern/Jugendlichen, den Schutz des unversehrten kindlichen und jugendlichen Körpers und damit auch um die Rechte und Verantwortung von Eltern.
Wir lehnen die mit dem Selbstbestimmungsgesetz geplante Neudefinition von „Geschlecht“ als „Geschlechtsidentität“ ab. Diese fundamentale Änderung zugunsten einer Minderheit von Menschen, die sich als trans* definieren, verletzt die Rechte der Mehrheit, nämlich ALLER Frauen und Mädchen. Bereits 14-Jährige sollen über ihren Personenstand und dessen Wechsel entscheiden können. Zusammen sollen Jugendliche schon ab 14 Jahren selbst in die Einnahme von Hormonen, die die Pubertät blockieren, und in OPs einwilligen dürfen. Riskant für Kinder und Jugendliche ist auch der geplante, von der Krankenkasse zu finanzierende Anspruch auf „körperangleichende Maßnahmen“. Gemeint sind damit medizinisch-operative Eingriffe wie Penis- oder Brustamputationen.
Breaking: Spanien lehnt Selbstbestimmungsgesetz ab!
„La ‚ley trans‘ no sale adelante tras la abstención del PSOE“ La formación morada defiende que se pueda cambiar de sexo con la sola declaración del interesado y los socialistas exigen seguridad jurídica. „Tenemos una deuda con ellas, ellos, elles y vamos a saldarla“, se ha disculpado la ministra Montero
https://www.rtve.es/noticias/20210518/ley-trans-no-saldra-adelante-abstencion-psoe/2090845.shtml
Auch in Schweden, England und den USA rudert der Gesetzgeber nach Erfahrungen mit ähnlichen Selbstbestimmungsgesetzen mittlerweile zurück, weil deren massive negative Auswirkungen für Frauen und Kinder offen zutage getreten sind.
Weiterführende Informationen zum Selbstbestimmungsgesetz
Änderungsantrag zum Bundestagswahlprogramm
- https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_5_zusammen_leben-11305/11007). Die Initiatorinnen sind Eva Engelken und Dr. Antje Galuschka.
Großartiger Thread zum unter dem Radar mal eben rasch zur Abstimmung gestellten Selbstbestimmungsgesetz am 19. Mai von LGB Alliance Deutschland
Hier der ganze Thread am Stück:
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