Nein, ich ziehe meinen BDK-Antrag nicht zurück

Der nächste Bundesparteitag steht an, auf dem wir das Bundestagstagswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen beschließen wollen; die Antragskommission arbeitet auf Hochtouren, um die mehr als 3.000 Änderungsanträge zu bearbeiten. Mich erreichte am Freitag der Verfahrensvorschlag, meinen Antrag gegen das #Selbstbestimmungsgesetz als erledigt zu betrachten, da er ja bereits beim Grundsatzprogramm debattiert und entschieden worden sei, und man „diese Entscheidung nicht auf jeder BDK neu treffen werde“. Mittlerweile hat sich sogar eine prominente SPD-Politikerin gegen die SelfID positioniert, wird von Transaktivsten mit Hass überflutet und am Wochenende haben gewalttätige Transaktivisten das SPD-Büro in Haltern am See demoliert. Nein, der Kampf für Frauenrechte, Redefreiheit, Jugendschutz ist nicht erledigt. Hier ist meine Antwort.

Edit am 13.6.: Spontan hat die Antragskommission beschlossen, meinen Antrag doch abstimmen zu lassen.

Hier ist meine Einbringungsrede im Livestream: https://www.youtube.com/watch?v=z9ysducIK7I

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https://www.youtube.com/watch?v=z9ysducIK7I

Witzigerweise spricht Ricarda Lang bei Stunde 3:05:31 über Hatespeech gegen Frauen (passt zur Maike Pfuderer Attacke gegen mich)

Der Redeblock Nordische Modell beginnt ab Stunde: 3:57

Mein Rede zum Selbstbestimmungsgesetz bei 9:19

Was habe ich, unterstützt von 27 weiteren Antragsteller*innen zum Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen beantragt?

Im Entwurf des Bundestagswahlprogramms steht leider noch die Absicht, das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen und auf Krankenkassenkosten einen Anspruch auf Hormone und OPs zu verankern.

Ich bzw. wir haben beantragt, diese Passagen zu streichen.

• Hier der Link zur offiziellen und öffentlich zugänglichen Antragsseite: https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_5_zusammen_leben-11305/11007

Unsere Begründung:

Wir sind gegen eine Neudefinition der Rechtskategorie „Geschlecht“. Bisher beruht die Rechtskategorie „Geschlecht“ auf biologischen und körperlichen Merkmalen. Mit dem auch im Entwurf des grünen Selbstbestimmungsgesetzes eingeführten Konzept der Selbsidentifikation kann jeder Mensch sein juristisches Geschlecht unabhängig von seinen körperlichen Merkmalen aufgrund seiner gefühlten „Geschlechtsidentität“ definieren.

Diese Neudefinition von Geschlecht beruht auf den „Yogyakarta Principles„. Sie verlangen, dass die selbst definierte Geschlechtsidentität einer Person rechtlich anerkannt wird, ohne dass eine medizinische Behandlung notwendig ist.

Dieses Konzept ist ein identitätspolitischer Fehlgriff, der außer acht lässt, dass diese rechtliche Anerkennung einer subjektiven Geschlechtsidentidentität Recht von Frauen aushöhlt, unter sich zu sein.

• Die Self-ID ermöglicht es jedem Mann, sich per Sprechakt als Frau zu definieren und aufgrund dessen Frauenrechte zu beanspruchen.
• Es verfälscht Statistiken, wenn der Personenstand nicht mehr an das biologische Geschlecht, sondern an eine subjektive Geschlechtsidentität anknüpft.
• Jeder beliebige männliche Jugendliche oder Mann kann sich durch rein verbale Erklärung in Zukunft Zugang zu öffentlichen Toiletten, Duschen, Umkleidekabinen, Versammlungen, sportlichen Wettkämpfen und durch Quoten geförderte berufliche Bereiche für Mädchen und Frauen verschaffen.
• Besonders die Unterbringung von Männern im Strafvollzug für Frauen versetzt die Frauen in eine Gefahrenlage ohne Ausweichmöglichkeiten.

Die Folgen sind Verletzungen der Menschenrechte der Frau: Schutzräume von Frauen und Mädchen werden bereits jetzt unterwandert. Auch der besonders schützenswerte Bereich der Frauenhäuser ist nicht länger ein Schutzraum für weibliche Opfer von männlicher Gewalt. Sexuellen und gewalttätigen Übergriffen durch Männer wird so erneut Tür und Tor geöffnet.

Um ordnungspolitische Eindeutigkeit und den Schutz von Frauen und Kindern zu gewährleisten, muss der Personenstand an die körperliche Realität gebunden bleiben.

Das Konzept des selbstbestimmten Änderung des Geschlechtseintrags widerspricht auch dem grünen Anspruch, Vielfalt zu schaffen. Wir als Grüne wollen, dass Menschen ihre vielfältigen Geschlechtsidentitäten und Geschlechterrollen unabhängig von ihrem Geschlecht frei und selbstbestimmt leben können. Wenn Menschen, die nicht Geschlechterstereotypen entsprechen (z.B. Jungen mit langen Haaren oder Mädchen im Holzfällerhemd), nahegelegt wird, sie seien „trans“ und müssten ihr Geschlecht ändern oder ihren Körper anpassen, werden Geschlechterrollen zementiert statt aufgebrochen.

Wir brauchen Unabhängigkeit von stereotypen Geschlechtsrollen!

Die Mehrzahl der Jugendlichen, die unter der Illusion stehen, das leibliche Geschlecht sei änderbar, sind Mädchen, die sich mit den in der Gesellschaft zunehmend konservativer dargestellten Frauenbildern nicht wohl fühlen. Sie brauchen einen Rahmen, der ihre Entwicklung zu starken, unabhängigen Frauen unterstützt und sie in ihrer Entwicklung zur erwachsenen Frau nicht dazu treibt, schädliche Medikamente zu nehmen und sich ihre Geschlechtsorgane entfernen zu lassen. Die Identifizierung als männlich passt vor allem lesbische Mädchen in das heterosexuelle Rollensystem ein. Jugendliche, die sich in ihrem Körper nicht wohlfühlen, brauchen in vielfältiger Form Unterstützung und Ursachenforschung. Sie brauchen keine transaffirmative Beratung, die in eine lebenslängliche medikamentöse Behandlung mündelt. Eine solche Beratung nützt letzlich nur der Pharmaindustrie und der Gesundheitsindustrie.

Wir sind auch dagegen, einen Anspruch auf körperangleichen Maßnahmen zu verankern.

Mit dem vorgeschlagenen Selbstbestimmungsgesetz soll Jugendlichen ermöglicht werden, ohne elterliche Zustimmung durch ein Familiengericht die Personenstandsänderung und damit den ersten Schritt Richtung medizinische Intervention einzuleiten. Streng genommen sind Personenstandsänderung und medizinische Intervention zwei verschiedene Vorgänge, aber in der Praxis hängen sie zusammen. Minderjährige sind nicht in der Lage, solche schwerwiegenden Entscheidungen zu treffen. In Großbritannien hat der High Court im Spätherbst 2020 entschieden, dass Kindern unter 16 Jahren die erforderliche Reife fehlt, um „geschlechtsverändernden“ Therapien informiert zuzustimmen.

Diese Entscheidung begrüßen wir und finden, Eltern und Staat haben die Pflicht, Kinder vor der Gendermedizin zu schützen. Als Beispiel dafür kann das neue Gesetz in Arkansas dienen, das Gender-Medizin für unter 18-jährige ganz verbietet.

Eine Forderung nach einer Regelung für intergechlechtliche Personen ist obsolet, da diese bereits am 25. März vom Bundestag beschlossen wurde.

Was schlägt die Antragskommisson vor?

Hallo Eva,

die Antragskommission hat einen Verfahrensvorschlag für deinen Änderungsantrag erarbeitet. Sie sieht den Antrag als erledigt an, da wir genau über diesen Punkt im Grundsatzprogramm debattiert und abgestimmt haben und diese Entscheidung nicht auf jeder BDK neu treffen werden.

Bitte überprüfe unter folgendem Link, ob du damit einverstanden bist:
https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_5_zusammen_leben-11305/11007?procedureToken=ivpIQaWCneWdx8jDP97O

Herzliche Grüße,
Das Antragsgrün-Team

Wie sieht das in ‚Antragsgrün‘, dem grünen Antragstool, aus?

• Hier der Link zur offiziellen und öffentlich zugänglichen Antragsseite: https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_5_zusammen_leben-11305/11007

Hier ist meine Antwort an frauen@gruene.de

Liebe Mitglieder der Antragskommission, auch im Namen meiner Mitunterstützer und Mitunterstützerinnen lehne ich euren Verfahrensvorschlag selbstverständlich ab.

Begründung:

• Unser Antrag ist keinesfalls erledigt.
• Die von uns kritisierten Folgen des Gesetzes wurden keinesfalls debattiert. Die von uns bereits im November geforderte Debatte über die Folgen des Selbstbestimmungsgesetzes hat nach wie vor nicht stattgefunden.
• Dass die SelfID im Grundsatzprogramm steht, bedeutet keinen Automatismus, dass sie auch im Wahlprogramm stehen müsste. Ich erinnere euch, dass auch bei der Pädophiliedebatte ein sehr unglücklicher Beschluss im Grundsatzprogramm stand. Gut, dass der nicht in weitere Programme Eingang fand.
• Damit ist die für Erledigt-Erklärung dieses Antrags Unterbindung einer notwendigen Debatte und daher absolut antidemokratisch.
• In England ist der zweite Prozess gegen Genderkliniken anhängig.
• Am 19. Mai wurde das Selbstbestimmungsgesetz in dieser Form im Bundestag abgelehnt. Das heißt, hier besteht Nachbesserungsbedarf.
• Mittlerweile wendet sich die Bundestagsabgeordnete der SPD, Leni Breymaier gegen das Gesetz. 1300 Kommentare innerhalb von 2 Tagen zeigen, welch hoher Diskussionsbedarf besteht. Leni Breymaier ist ganz bestimmt keine Rechte, von daher zieht das von Queergrün immer wieder gebrachte Argument, Kritik käme nur von Rechts, nicht.

• Mein Gegenvorschlag wäre, die betreffenden Passagen aus dem Wahlprogramm rauszunehmen – solange bis eine Debatte stattgefunden hat, die Frauenrechte, Meinungsfreiheit, Jugendschutz mit berücksichtigt.
• Ich freue mich auf eure Rückmeldung!
• Herzliche Grüße
• Eva Engelken

Update, 2.6.

Was hat es mit Leni Breymaier und dem #selbstbestimmungsgesetz auf sich?

Leni Breymaier ist Bundestagsabgeordnete der SPD und hat sich unter anderem als Befürworterin des Nordischen Modells zum Schutz von Prostitutierten einen Namen gemacht. Dafür wurde und wird sie von der Prostitutionslobby massiv angefeindet. Ende Mai 2021 hat sie sich im Nachgang zur Ablehnung der Selbstbestimmungsgesetze von Bündnis 90/Die Grünen und FDP am 19. Mai offenbar entschlossen, auch hier einen Pflock für Frauen und Frauenrechte einzurammen.

Sie schrieb am 25. Mai auf Facebook:

„Letzte Woche wurden im Bundestag Gesetzentwürfe von Grünen und FDP zu geschlechtlicher Selbstbestimmung beraten und von mir nicht nur aus Koalitionsräson abgelehnt.Mit großer Überzeugung stimmte ich in dieser Legislaturperiode der Änderung des Geburtenregisters zu, das war wichtig für die Situation intergeschlechtlicher Menschen. Das OP-Verbot für Kinder mit Varianten von Geschlechtsentwicklung war ein richtiger Schritt, kann Leiden verringern. Ich hätte den Gesetzentwürfen von FDP und Grünen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung, auch wenn die Abstimmung freigegeben gewesen wäre, nicht zugestimmt. Warum wird mir jetzt vorgeworfen, ich sei Transphob? Warum wird bei dem Thema gerne alles in einen Topf geworfen? Differenzierungen sind offenbar nicht mehr erlaubt. Seitens der Grünen heißt es, man könne nicht einerseits am 17. Mai Regenbogenfahnen schwenken und in der gleichen Woche ihr Gesetz ablehnen. Man kann. Frau erst recht.Ich schreibe das hier auf, weil ich eine öffentliche Debatte will, euch einladen will, mitzudiskutieren. Mir liegen folgende Punkte im Magen:Warum soll ein Gesetz, das sich alleine auf Transsexuelle bezieht, alle Nicht-Transsexuellen einbeziehen? Warum soll das gefühlte Geschlecht juristisch über dem biologischen Geschlecht stehen? Warum soll ich nicht mehr schwangere Frauen sagen, sondern schwangere Menschen? Warum soll der internationale Frauentag durch einen feministische Kampftag ersetzt werden? Warum soll künftig schon vierzehnjährigen Jugendlichen Operationen nahe gelegt werden können, die irreversibel sind? Tattoos kann man sich später entfernen lassen. Ist die Gebärmutter mal weg, kann sie nicht mehr eingesetzt werden. Vierzehnjährige Mädchen, die weder äußerlich, noch von ihren Interessen her, den weiblichen Stereotypen entsprechen, stärkt man durch das Aufknacken der Stereotype, nicht, in dem man ihnen „Trans“ als Ausweg anbietet. Das ist doch nicht richtig. Auf dieses Argument wird mir gerne gesagt, man müsse ja nicht gleich operieren, man könne ja Pubertätsblocker einnehmen. Das hört sich ziemlich lifestylig an. Ich musste schon Hormonbehandlungen über mich ergehen lassen. Das sind massive Eingriffe in den Körper. Wenn ich mir die vielfachen Auseinandersetzungen, Gespräche und Zuschriften der letzten Monate anschaue, ist mein Fazit, viele meiner schwulen Kontakte und Freunde sind überhaupt nicht bei mir. Meine lesbischen Kontakte und Freundinnen sind höchst alarmiert. Viele transsexuelle Menschen, die die Gesetzentwürfe für uneignet halten, schweigen, um sich zu schützen. Diejenigen, die öffentlich Kritik äußern, werden im Netz von Trans*Aktivist*innen heftig attackiert. Und den Heteros ist das Thema bislang weitgehend egal. Ich bin gespannt, ob wir in der Lage sind, hier eine gute Debatte zu führen. Ich freue mich drauf.“

Leni Breymaier MdB SPD am 25.5. auf Facebook

Dieses Posting hat mittlerweile, Stand 31.05., 1.977 Kommentare erhalten und wurde 161 mal geteilt.

Frauen, die SelfID und Selbstbestimmungsgesetz ablehnen, schlägt Hass und Häme entgegen

Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die aggressiven Transaktivistin teilweise außer sich sind vor Ärger, dass eine SPD-Abgeordnete so klar gegen das Konzept der SelfID und ihre schädlichen Auswirkungen für Frauen und Jugendschutz Stellung bezieht. Die Art und Weise, wie gegen Leni Breymaier geschossen wird, zeigt nur zu deutlich: Über das Konzept MUSS geredet werden. Und: Angesichts der Anwürfe, die inbesondere von Männern, die sich als Frauen bezeichnen, kommen, haben Frauen gute Gründe, dagegen zu sein, dass jeder Mann sich zur Frau erklären darf und Frauenräume betreten darf.

Was Leni Breymaier in den sozialen Medien entgegenschlägt, ist Ablehnung, Verachtung, Verleumdung, Agression und Häme bis hin zu unverblümtem Hass. Weil Leni Breymaier fordert, Frauen und Jugendliche zu schützen, ist sie für die Transaktivisten:

„eine rückständige, konservative und transverachtende Politikerin“, „rechts“, „gruppenbezogen menschenfeindlich“ und vieles mehr.

Eine typische Argumentation der Transaktivisten

• Maike Pfuderer: es fehlt uns nicht am Mut, das ist sicher. Aber es ist nach wie vor so, wie in dem Artikel, der zum IDAHOBIT 2010 in der Stuttgarter Zeitung erschien. Er endete mit dem Satz Manchmal kommen Diskriminierungen von einer unerwarteten Seite.Undf was aktuell aus alt-feministischer Seite an gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit passiert ist abartig! Das erlebt man sonst nur am rechten Rand der Politik

• Christina Mundlos an Maike Pfuderer Hier wird friedlich diskutiert. Psychische Gewalt und Verleumdungen wie „rechts“ und „abartig“ lese ich nur von Ihrer Seite. Diese Täter-Opfer-Umkehrungen werden noch gekrönt durch Beleidigungen, die im gleichen Atemzug rumgetönt werden. Unfassbar. Versuchen Sie doch mal Ihren „Diskussions“ – Stil zu reflektieren und hier sachlich und friedlich zu kommunizieren.
• Ruth Hess an Christina Mundlos Bei allen Respekt, aber als „friedlich“ empfinde ich das hier nicht. Allein schon das ausgeprägte Wir-die-Schema macht eine differenzierte Auseinandersetzung fast unmöglich.
• Lii Laa an Ruth Hess genau. Solche Ausdrücke von Maike Pfuderer wie „TERF“, „faschistoid“, „menschenfeindlich“ usw. vergiften das Klima des friedlichen Miteinander…
• Ruth Hess an Lii Laa Bitte überprüfen Sie gern auch Ihre eigene Diktion.
• Lii Laa an Ruth Hess Zitieren Sie mich gerne, wo ich vergleichbare Ausdrücke verwende.

Auch ich werde als „Frau Engelke“ erwähnt und von meiner charmanten Parteifreund*in Maike Pfuderer als „faschistoid menschenfeindlich“ verortet. Maike Pfuderer, die als Reinhard Pfuderer geboren wurde, bekleidet in unserer gemeinsamen Partei Bündnis 90/Die Grünen den Posten der Co-Vorsitzenden der BAG Lesbenpolitik. Mit ihrer bezaubernden Liebenswürdigkeit schafft sie es immer wieder, glaubhaft zu vermitteln, dass sich keine Frau Sorgen machen muss, dass mit der SelfID womöglich männlich sozialisierte Rüpel in Frauenräume eindringen würden.

Wenn aus Hetze Gewalt wird – aggressive Transaktivten attackieren mutmaßlich SPD-Büro in Haltern am See

„Getroffene Hunde beißen“ heißt das Motto der Transaktivisten. Sprich, die von den aggressiven Transaktivisten aufgewiegelten Menschen, die sich als Trans definieren, sind nicht nur verärgert und enttäuscht, weil die unausgegorenen Entwürfe von FDP und Bündnis 90/Die Grünen am 19.5. im Bundestag abgelehnt wurden. Sie haben sich regelrecht von den grünen Befürwortern und Medien um den grünen BT-Abgeordneten Sven Lehmann aufwiegeln lassen. Mutmaßlich das Ergebnis der auf Twitter schon länger zu beobachtenden Wut: in der Nach vom 29. Mai auf den 30. Mai machte sich ein Mob auf und beschädigte und besprühte das SPD-Bürgerbüro in Haltern. Laut einem Bekennerschreiben waren es frustrierte Transaktivisten.

Hier die ausführliche Schilderung der Bloggerin Victoria Feuerstein.

• Notfalls mit Gewalt

Zitat aus

Das Schlimme ist: Die Täter rufen explizit zu Nachahmung und Gewalt auf.

Am Sonntag und Montag nach dem Anschlag sehen die einschlägigen Transaktivisten-Accounts auf Twitter keinen gesteigerten Anlass, sich eindeutig gegen diese Gewalt zu positionieren. Einer erklärt per se diejenigen, die dem Bekennerschreiben von Transaktivsten Glauben schenken, zu gewalttätigen Arschlöchern. Und schwupps, sind sie nicht mehr verantwortlich.

Bei anderen ist eine verkappte Zustimmung zu dem Anschlag zu lesen.

Wird hier wirklich Gewalt verherrlicht?

Til Randolf Amelung kritisiert laut Männer.Media sowohl den Anschlag …

… als auch das Selbstbestimmungsgesetz der Grünen:

«Meine Kritik an dem Grünen-Entwurf ist, dass da zu viele Aspekte untergebracht wurden. Es ging nicht ausschliesslich um einen formalen Akt zur Änderung des Namens und des Geschlechtseintrags. Der Entwurf beinhaltete auch ein Recht auf medizinische Behandlungen ab 14 Jahren, eine pauschale Strafe fürs Misgendern und Offenbarung des alten Namens. Gerade diese Dinge waren nicht gut durchdacht. Karl-Heinz Brunner liess als queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion durchblicken, dass da ein Gesamtpaket untergeschoben werden sollte, was in dieser Form nicht annehmbar war. Es ist nicht nur an der Union gescheitert, sondern eben an den Grünen, weil da zu viel durchgedrückt werden sollte, ohne Kompromisse.»

https://mannschaft.com/nach-gescheiterter-tsg-reform-autonome-trans-gruppe-greift-regionalpolitikerinnen-an/

Von daher komme ich hier zurück zum Start meines Blogbeitrags. Zum Selbstbestimmungsgesetz ist noch lange nicht alles gesagt. Im Gegenteil. Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit mitbekommt, was hier unter dem Deckmäntelchen des Minderheitenschutzes gegen Frauenrechte, Kinder- und Jugendschutz und gegen die Meinungsfreiheit geplant wird. Und wie hier agitiert wird.

Meine ergänzte Antwort an die Antragskommission

Liebe Antragskommission der Grünen,

anstatt das Thema für erledigt zu erklären, solltet ihr darüber nachdenken, wie Ihr eine Queerfraktion wieder zurückgepfiffen bekommt, die nicht vor Hass und Hetze gegen Frauen zurückschreckt, sondern deren Hetze mittlerweile zu Gewalt gegen Sachen führt. Ihr wollt nicht warten, bis aufgewiegelte Menschen gegen andere Menschen gewalttätig werden, so wie in England, oder? Herzlichen Dank, dass ihr das Thema bei der BDK auf die Tagesordnung setzen und so eurem Auftrag als Vertreter*innen einer demokratischen Partei gerecht werdet,

herzliche Grüße, Eure Parteifreundin Eva

Mitmachen, aktiv werden für Frauenrechte, Redefreiheit, Jugendschutz

P.S. Wer von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, auch an die grüne Frauenbeauftragte schreiben möchte, kann dies hier tun:

frauen@gruene.de

Resonanz

                               ———- Ursprüngliche Nachricht ———-

                               Von: Stephan Eckner <stephan@eckner.org <mailto:stephan@eckner.org> >

                               An: „frauen@gruene.de <mailto:frauen@gruene.de> “ <frauen@gruene.de <mailto:frauen@gruene.de> >

                               CC: „buch@evaengelken.de <mailto:buch@evaengelken.de> “ <buch@evaengelken.de <mailto:buch@evaengelken.de> >

                           Datum: 31.05.2021 13:38

                               Betreff: Selbstbestimmungsgesetz/Entwurf der Grünen zur Reform des TSG

                               Sehr geehrte Frau Lang,

                               ich wende mich an Sie als langjähriger Wähler der Grünen, um Ihnen mein Unverständnis über die mangelnde Berücksichtigung der potentiell negativen Auswirkungen des Selbstbestimmungsgesetzes insbesondere auf Frauen und ihre Rechte zum Ausdruck zu bringen.

                               Das im Gesetzentwurf der Grünen enthaltene Recht auf freie Wahl des Geschlechtseintrages im Personenstandsregister (Änderung PStG 45b (1)) ersetzt de facto die Kategorie Geschlecht im deutschen Recht durch die Kategorie Geschlechtsidentität. Damit ändern sich implizit sämtliche Gesetze und Regeln staatlichen Handelns, in denen bisher nach Geschlecht differenziert wurde bzw. von Geschlecht die Rede war. Dies betrifft u.a.:

                               – Art. 3 GG

                               – Art 12a GG

                               – §§ 1591-1600 BGB

                               – § 183 StGB

                               – § 140 StVollzG

                               – § 81d StPO

                               – § 45 PStG

                               – §§ 2, 24i SGB V

                               – § 217b SGB 5

                               – weitere Regelungen staatlicher Behörden unterhalb der Gesetzesschwelle wie z.B. die PKS Richtlinie des BKA

                               Darüber, ob diese Gesetze und Regelungen in der jetzigen, nach Geschlecht unterscheidenden Form Bestand haben oder besser geschlechtsneutral umformuliert oder gar ganz gestrichen werden sollten, kann man unterschiedlicher Ansicht sein. Selbst eine Unterscheidung nach Geschlechtsidentität (die dafür allerdings separat erfasst werden müsste) mag in einigen Fällen sinnvoll sein. Ich gehe davon aus, dass Sie als frauenpolitische Sprecherin der Grünen dazu eine jeweils im einzelnen differenzierte Meinung haben.

                               Entsprechende Änderungen oder Anpassungen sollten aber in einem ordentlichen Verfahren als Gesetzänderung vorgenommen und diskutiert werden, und nicht als implizite Folge einer de facto Änderung der rechtlichen Kategorien Geschlecht, Frau und Mann.

                               Wenn trotzdem eine Möglichkeit bestehen soll, Menschen eine Änderung ihres Geschlechtseintrages zu ermöglichen, müssen die Auswirkungen dieser Regelung, insbesondere in Bezug auf die Rechte von Frauen, explizit berücksichtigt und Maßnahmen ergriffen werden, um einen Missbrauch der Regelung zu verhindern. Diese Funktion erfüllt das im jetzigen TSG vorgesehene Gutachterverfahren. Seine ersatzlose Streichung, ohne gleichzeitig andere Vorkehrungen gegen einen potentiellen Missbrauch der freien Wahl des Geschlechtseintrages vorzusehen, wird zu Recht von Feministinnen kritisiert. Diese Einwände als „transphob“ abzutun, und damit diejenigen, die sie vorbringen, implizit zu pathologisieren, wird weder der Sache noch der Diskussionskultur einer demokratischen Partei gerecht.

                               Ich appelliere an Sie, eine innerparteilichen Diskussion und Willensbildung zu diesen Punkten zu ermöglichen und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

                               Stephan Eckner