Fachtagung „Frauenrechte“ sagt nein zum „Selbstbestimmungsgesetz“

Offener Brief der Fachtagung Frauenrechte an die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages

Dokumentation des offenen Briefs der Fachtagung Frauenrechte an die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages

Fachtagung Frauenrechte „Unsere Körper Unsere Sprache Unsere Räume“

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Mützenich, SPD
Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Dröge, Bündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Dürr, FDP
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Merz, CDU
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Bartsch, Die Linke
Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Mohamed Ali, Die Linke

Frauen-Initiativen aus ganz Deutschland haben sich am vergangenen Wochenende zu einer Tagung in Berlin versammelt. Sie haben beraten, wie das geplante „Selbstbestimmungsgesetz” verhindert werden kann.

Wir haben uns in den vergangenen Jahrzehnten für viele Gesetze engagiert, die die Situation von Frauen in der Bundesrepublik verbessert haben.
Das „Selbstbestimmungsgesetz” steht nicht in dieser Tradition.

Es sind die Fraktionen im Bundestag, die über Gesetze entscheiden. Ihre Verantwortung ist es, vorher die Folgen Ihres Tuns abzuschätzen. Kein Parlament der Welt kann das biologische Geschlecht mit einer Abstimmung abschaffen. Toleranz lässt sich nicht mit einem Bußgeld erzwingen. Verständnis und Respekt können Sie nicht staatlich anordnen. Dass die Mehrheit der Fraktionen im Bundestag dies versuchen will, ist besorgniserregend.

Bitte lesen Sie den beiliegenden Appell des FrauenAktionsBündnisses FAB. Setzen Sie sich mit den Warnungen und Bedenken darin inhaltlich auseinander. Jede und jeder Abgeordnete wird nicht nur heute oder morgen, sondern auch noch in 20 oder 30 Jahren die Frage beantworten müssen, ob sie die Verabschiedung dieses Gesetzes unterstützt haben.
Frauen- und Kinderrechte brauchen den Schutz des Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen

Monne Kühn, Prof. Dr. Eva Rieger
i.A. der Fachtagung Frauenrechte, Berlin, 9. bis 11. Dezember 2022

Resolution

Als feministische Menschenrechtsaktivistinnen und Expertinnen für Frauen – Mädchen – und Lesbenrechte sagen wir Nein zum „Selbstbestimmungsgesetz“
Die 60 Teilnehmerinnen der Fachtagung „Frauenrechte“ sprechen sich einstimmig gegen ein Selbstbestimmungsgesetz aus, wie es im Eckpunktepapier im Juni 2022 von der Regierung vorgestellt wurde.

In unserer Begründung und unseren Forderungen schließen wir uns dem „Appell des FrauenAktionsBündnis FAB“ vom November 2022 in vollem Umfang an.
Berlin, 11.12.202

Unterzeichnerinnen

Wir Teilnehmerinnen der Fachtagung „Frauenrechte“ unterzeichnen namentlich die heute verabschiedete Resolution „Nein zum Selbstbestimmungsgesetz“, stellvertretend für alle 60 Teilnehmerinnen, auch für diejenigen, die aus Sorge um mögliche politische, berufliche und persönliche Konsequenzen ihre Unterschrift nicht geben können.

1. Bappert, Regina, Journalistin
2. Prof. Dr. Barz, Monika, Frauen- und Geschlechterforschung
3. Beck, Julia, Feministin, Kundenberaterin
4. Bell, Inge, Unternehmensberaterin, Stv. Vorsitzend von TERRE DES FEMMES
5. Binek, Barbara, Aktivistin
6. Bischoff, Susanne, Dipl. Sportlehrerin, Körpertherapeutin
7. Bobsin, Mica, Dipl. Päd., Psychotherapeutin
8. Constabel, Sabine, Dipl. Soz. Arb.
9. Duwe, Rona, Grafik- Designerin, Autorin
10. Engelken, Eva, Juristin, PR-Beraterin
11. Eren, Güleren, Feministin
12. Guth, Barbara
13. Heinze, Claudia, Rentnerin
14. Jurczok-Steding, Tatjana, Ärztin
15. Konrad, Ilona, Designerin, Programmiererin
16. Kühn, Monne, Dipl. Päd.
17. Lahrssen, Nina, Sozialpädagogin
18. von Lengerke, Christiane, St. Dir. i. R.
19. Dr. Long, Julia, Sozialwissenschaftlerin
20. Manthey, Astrid, Sozialwissenschaftlerin
21. Mengel, Monika, Journalistin
22. Meyer, Claudia, Journalistin
23. PD Dr. Nierop, Jantine, Theologin, Pfarrerin
24. Dr. Osterland, Astrid, Sozialwissenschaftlerin
25. Perincioli, Cristina, Regisseurin
26. Prof. Dr. Pusch, Luise, Sprachwissenschaftlerin
27. Prof. Dr. Rentmeister, Cillie, Kunsthistorikerin
28. Prof. Dr. Rieger, Eva, Musikwissenschaftlerin
29. Schwathe, Hilde, für die Initiative „Geschlecht zählt“
30. Senft, Solveig, Gymnasiallehrerin, Künstlerin
31. Smith, Maren, Übersetzerin
32. Schon, Manuela, Sozialwissenschaftlerin
33. Wagner, Andrea, Frauen-Lesbenrechtsaktivistin
34. Wagner, Ina, Dipl. Wirt. Ing.
35. Wandt, Bodil, WDI, Womens Declaration International, Schweden

Appell des FrauenAktionsBündnis FAB