Grüner Bundesparteitag stimmt über Freierbestrafung und Nordisches Modell ab

Nicht nur bundesweit, auch parteiintern bei den Grünen wächst die Zustimmung zum sogenannten „Nordischen Modell“, das Prostitution als Gewaltverhältnis ansieht und daher Prostitutierten Ausstiegshilfen anbietet, während es die Ausbeutung durch Freier, Zuhälter und Bordellbetreiber unter Strafe stellt. Beim Bundesparteitag am 12. Juni haben Parteimitglieder gleich vier Anträge gestellt worden, die fordern, ein derartiges Modell, das Frauen schützt, ins Bundeswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zu schreiben. Dem gegenüber steht ein Antrag der Sexworkerlobby, der weitergehende Liberalisierung fordert. Last but not least ein Antrag des Bundesfrauenrates, der sich auf den Status Quo beschränkt.

Samstagnachmittag Abstimmung über das Nordische Modell

Als Einbringerin von einem der vier Pro-Nordisches-Modell-Anträge darf ich die Einbringungsrede halten. Diese wird laut BDK-Programm am Samstag, den 12. Juni nachmittags ab 16 Uhr im Kapitel „Zusammen leben“ stattfinden.

Hier geht’s zur digitalen BDK

• https://www.gruene.de/artikel/ablaufplan-digitale-bdk-11-13-juni-2021
• Der Livestream zur BDK: https://bdk.gruene.de/
• Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene.de

Antrag 581-5 Antragstellerin Eva Engelken

• https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_5_zusammen_leben-11305/10473

„Prostitution ist keine Arbeit, sondern ein Gewaltverhältnis, das prostituierte Menschen ausbeutet und regelmäßig traumatisiert und das gesellschaftlich überwunden werden muss. Insbesondere kann es keine Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern geben, solange es gesellschaftlich als akzeptabel gilt, dass sich Männer durch Bezahlung Zugang zu Frauenkörpern verschaffen. Wir setzen uns für eine vollkommene Entkriminalisierung der Prostituierten ein, denn Bußgelder und Strafen für die Ausübung von Prostitution verschärfen die finanzielle Not der Prostituierten. Hingegen stellen wir den Sexkauf, das Betreiben von Prostitutionsstätten sowie Zuhälterei unter Strafe und sanktionieren Verstöße durch Bußgelder und Strafen. Wir sorgen dafür, dass Ausstiegsprogramme und Hilfen für Menschen in der Prostitution eingerichtet und finanziert werden. Diese sind allen Prostituierten in Deutschland zugänglich, nicht nur Deutschen, sondern ebenso EU-Bürgerinnen und Frauen aus Drittstaaten. Durch diese Maßnahmen dämmen wir die hohe Nachfrage nach Prostitution ein und verringern den Anreiz für Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Dieses abscheuliche Verbrechen bekämpfen wir konsequent mit den Mitteln des Strafrechts, aber auch durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben, ist falsch. Stattdessen erhöhen wir ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft durch ein dauerhaftes Bleiberecht und erleichtern die Strafverfolgung der Täterinnen.“

Begründung

KV Rosenheim und KV Fürth pro Nordisches Modell:

KV Rosenheim: https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_5_zusammen_leben-11305/10973

„Deutschland verstößt mit seiner liberalen Prostitutionspolitik gegen viele internationale Abkommen.

Schon die Resolution der UN Generalversammlung von 1949 erklärt:

„Die Prostitution und das sie begleitende Übel des Menschenhandels sind mit der Würde und dem Wert des Menschen unvereinbar“ Deshalb fordert die Resolution : …jede Person, die eine andere Person, selbst mit deren Einwilligung, zu Zwecken der Prostitution beschafft, sie dazu verleitet oder verführt“ oder „ die Prostitution einer anderen Person, selbst mit deren Einwilligung ausnutzt ist zu bestrafen“.

2014 hat das Europa-Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit erklärt, dass, „nicht nur Zwangsprostitution, sondern auch freiwillige sexuelle Dienstleistungen gegen Bezahlung die Menschenrechte und die Würde des Menschen verletzt“. Prostitution ist mit der Geleichstellung der Geschlechter nicht vereinbar. Ein Jahr später schloss sich der Europarat dem EU-Parlament an und empfahl den EU-Mitgliedstaaten das so genannte Schwedische oder Nordische Modell, sprich Strafen für Freier. Entkriminalisierung und Ausstiegshilfen für Prostituierte einzuführen.

Seit der fatalen Einführung des Gesetzes von 2002, das die Prostitution liberalisiert und legalisiert hat, ist Deutschland zur Drehscheibe des weltweiten Menschenhandels geworden. Prostitution und damit auch die Zwangsprostitution sind gesellschaftsfähig geworden. Dadurch wird das Frauenbild geprägt. Ständige Verfügbarkeit und das Ausüben von Macht und Gewalt gegenüber Frauen wird zur Alltäglichkeit. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen bedeutet das Einführen des nordischen Modells, wie es auch schon in Frankreich, Spanien, Island, Schweden, Nordirland. und Norwegen praktiziert wird. Die Grünen haben damals dieses Gesetz mit auf den Weg gebracht und auch bisher die Einführung des nordischen Modells blockiert. Es ist an der Zeit endlich diesen Fehler einzusehen und diesem Grauen ein Ende zu machen.“

Natascha Werning Antrag 583-2

• https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_5_zusammen_leben-11305/13964

KV Fürth-Stadt Antrag 581-3

• https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_5_zusammen_leben-11305/11509

Der Grüne Bundesfrauenrat hält den Status Quo für ausreichend

• https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_5_zusammen_leben-11305/10873

Der Bundesvorstand und der grüne Bundesfrauenrat beschränken sich auf die Forderung, dass Menschen, die in der Prostitution arbeiten, brauchen Rechte und Schutz – auch vor Stigmatisierung und Kriminalisierung. Mittel zum Weck soll eine Überarbeitung des Prostituiertenschutzgesetzes sein. „werden wir dementsprechend evaluieren und überarbeiten mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen in der legalen Prostituion zu verbessern. Damit sie ihrer Arbeit sicher nachgehen können, müssen auch die Prostitutionsstätten strenger kontrolliert werden. Freiwillige, niedrigschwellige und mehrsprachige Beratungsangebote werden wir ausbauen und finanziell unterstützen. Menschen die aus der Prostiution aussteigen wollen unterstützen wir durch individuelle Hilfen und Beratung bei der Umorientierung. Dies kann gelingen durch Weiterbildung, finanzielle Unterstützung und Hilfe bei der Vermittlung in Erwerbsarbeit außerhalb der Prostitution.“

Was sagt die Pro-Sexworkerseite?

https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_5_zusammen_leben-11305/13213

PB.Z-01-581-6: Kapitel 5: Zusammen leben

Antragsteller*in:	Caspar Schumacher (KV Berlin-Neukölln) und 79 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 63%)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Abstimmung
Eingereicht:	29.04.2021, 06:57

Antragstext

Von Zeile 581 bis 587:

Menschen, die in der Prostitution arbeiten, brauchen Rechte und Schutz. Dazu sollen Prostitutionsstätten strenger kontrolliertDas ProstSchG schützt Sexarbeitende nicht, sondern kriminalisiert und isoliert sie, daher werden wir es abschaffen. Die Regelungen zu Prostitutionsstätten müssen überarbeitet und in Zukunft einerdie Erlaubnispflicht unterliegenim Gewerberecht überführt werden. Hier muss eine strengere Kontrolle sicher gestellt werden. Außerdem wollen wir Beratungsangebote und Peer-to-Peer Projekte ausbauen und finanziell unterstützen. Um Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen abzubauen, müssen Sexarbeiter*innen bei Kampagnen der Antidiskriminierungsstelle beachtet werden. Die Bestrafung von Kund*innen, die wissentlich erotische und sexuelle Dienste von ausgebeuteten Sexdienstleister*innen in Anspruch nehmen, besteht bereits. Eine generelle, weitergehende Freier*innenbestrafung wird es mit uns nicht geben. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung oder der Arbeitsausbeutung, wie z.B. auf dem Bau, in der (privaten-)Pflege oder Landwirtschaft, ist ein abscheuliches Verbrechen, das.Dies werden wir mit den Mitteln des Strafrechts, aber auch präventiv durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen, Information sowie Schutz und Hilfe für die OpferBetroffenen konsequent bekämpfen werden. OpferBetroffene von Menschenhandel einfach abzuschieben ist falsch. Stattdessen würden ihre Anzeige- und Begründung

Die LAG Frauen* und Gender des Berliner Landesverbandes unterstützt diesen Antrag per Beschluss vom 28.04.2021.

Unser grüner Feminismus ist vielfältig. Zentral ist für uns die Stärkung von Rechten und Selbstbestimmung aller – ob cis oder trans Frau, ob mit oder ohne Hijab, ob mit deutschem oder anderem Pass. Zur Selbstbestimmung gehört auch, dass Menschen selbst entscheiden können, Sex als Dienstleistung anzubieten und für ihre Arbeit entlohnt zu werden. Wir wollen sowohl diejenigen stärken, die sich dagegen entscheiden, als auch diejenigen, die sich dafür entscheiden. Wir wollen die Rechte von Sexarbeiter*innen stärken und bestehende gesellschaftliche Stigmata bekämpfen. Diskriminierung von staatlicher Seite werden wir gezielt abbauen.

Für uns ist dabei klar: Sexarbeit und Menschenhandel/Ausbeutung sind zwei unterschiedliche Dinge, die auch unterschiedliche Antworten brauchen. Gewaltschutz ist für uns zentral.

Wie bei allen unserer Politikansätze wollen wir Erfahrungs-Expert*innen und Zielgruppen in die Formulierung von Maßnahmen und Gesetzesänderungen strukturell einbeziehen, um nachhaltig politische Lösungen zu erarbeiten. „Nothing about us, without us“, so Sexarbeitsaktivist*innen. Dieser Ansatz zieht sich durch alle unsere intersektional feministische Anliegen.

Die Realität von Sexarbeiter*innen ist divers und wir wollen Gesetze und Maßnahmen schaffen, die keine*n von ihnen marginalisiert oder stigmatisiert. Um insbesondere diejenigen im Blick zu haben, die beispielsweise auf Grund ihrer Herkunft, ihres Passes oder ihres Bildungshintergrundes bereits strukturell benachteiligt werden, verzahnen wir Maßnahmen und Gesetze im Kontext der Sexarbeit mit anderen Politik-Bereichen.

• PROSTSCHG: Das ProstSchG hat die Situation der Sexarbeitenden massiv verschlechtert. Darüber, sowie die Notwendigkeit der Rücknahme, herrscht Konsens zwischen Prostitutionsgegner*innen und der Bewegung für die Rechte von Sexarbeiter*innen, auch innerparteilich. Namhafte Organisationen (DAH; DJB, DSTIG,…) sowie die Fachberatungsstellen bemängeln die gestiegene Gewalt gegen Sexarbeiter*innen und heben den fehlenden Schutz hervor. Der Zugang zu Sexarbeiter*innen, die Unterstützung benötigen, hat sich für Sozialarbeiter*innen und Peer-Multiplikator*innen deutlich erschwert. Dies liegt an der aus dem ProstSchG folgenden massiven Verlagerung der Arbeitsplätze von Bordellen hin zu einer Kontaktaufnahme im Internet und Treffen in privaten Wohnungen bzw. Hotelzimmern.
• FREIERBESTRAFUNG: Im Rahmen eines Harm-Reduction Ansatzes zeigen die Erfahrungen von Sexarbeiter*innen in Schweden, Irland und Frankreich die verheerenden Folgen. Dazu gehören z.B. eine erhöhte Vulnerabilität für Ausbeutung und Gewalterfahrungen, massiv sinkende Einkommen sowie eingeschränkte Möglichkeiten der Verhandlung und Durchsetzung wichtiger Safer-Sex Praktiken. Entgegen der Behauptungen von Verfechter*innen der Freier*innenbestrafung sehen sich Sexarbeiter*innen in den jeweiligen Ländern weniger in der Lage, bestehende Rechte durchzusetzen und sich bei Gewalt für eine Anzeige an die Polizei zu wenden. Auch die Studien sind eindeutig: Eine Kriminalisierung erhöht das Risiko der Sexarbeiter*innen, Opfer von Gewalt und anderen Straftaten zu werden oder sich sexuell übertragbare Infektionen wie HIV zuzuziehen (Deutsches Institut für Menschenrechte (2019): Prostitution und Sexkaufverbot). Generell verschlechtert sich die menschenrechtliche Situation von Sexarbeitenden. Organisationen wie Amnesty International, WHO, UNAIDS, ILO, ILGA, Human Rights Watch, Medicins du Monde positionieren sich daher klar gegen eine Freier*innenbestrafung. Im November 2019 haben Fachverbände- und Beratungsstellen in Deutschland ein Positionspapier unter dem Titel „Sexkaufverbot verhindern“ veröffentlicht. Initiiert wurde dies u.a. durch die Deutsche Aidshilfe, den Deutschen Frauenrat, den Deutschen Juristinnenbund und die Diakonie Deutschland, um über die potentiellen Folgen einer Freier*innenbestrafung aufzuklären.
• ARBEITSAUSBEUTUNG: Menschenhandel kommt in unterschiedlichen Branchen vor. Es wird meist von zwei Formen des Menschenhandels gesprochen: zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sowie der Arbeitsausbeutung. Betroffene von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung brauchen den gleichen Schutz und müssen in ihren Rechten gestärkt werden. Auf Baustellen, in der Gastronomie, in der (privaten) Pflege, in der (privaten) Kinderbetreuung, in der Landwirtschaft und in vielen weiteren Bereichen findet Arbeitsausbeutung und Menschenhandel statt. Auch diese Formen der Ausbeutung müssen wir als Grüne bekämpfen!
• PRÄVENTION: Strafverfolgung ist wichtig für diejenigen, die bereits Ausbeutung erleiden mussten. Mindestens ebenso wichtig ist eine effektive Prävention, die dazu führt, dass Menschen gar nicht erst ausgebeutet werden. Neben einer Politik, die wirtschaftliche Ungleichheit massiv abbaut, sehen wir Informationen über Arbeiter*innenrechte in verschiedenen Branchen und Kontakte zu deren Durchsetzung, sowie Informationen zur Migrationsgesetzgebung für Arbeitsmigrant*innen in ihren Herkunftsländern und ihren Muttersprachen als essentiell an. Zur Prävention von sexualisierter Gewalt und sexualisierter Arbeitsausbeutung, z.B. durch Loverboys, braucht es Aufklärung und Bildung, welche Manipulationstechniken genutzt werden und wie diese erkannt werden können. Solange es sexualisierte Gewalt gibt, müssen potentielle Betroffene frühzeitig empowert werden. Hierzu müssen die Fähigkeiten von Grenzwahrnehmung und -durchsetzung gestärkt werden. Zur Täter*innenprävention müssen vor allem Sexismus, Misogynie und Trans*feindlichkeit bekämpft werden.

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