Am Sonntag hat die deutsche Abteilung der internationalen Frauenrechtsorganisation WHRC Women’s Human Rights Campaign eine Petition gegen das Selbstbestimmungsgesetz gestartet. Noch läuft sie sehr langsam an, aber das kann sich ja ändern, wenn mehr Leuten auffällt, wie sehr das Selbstbestimmungsgesetz von Bündnis 90/Die Grünen und FDP Frauenrechte, Meinungsfreiheit und Jugenschutz gefährdet. Ich stelle sie hier ein, und hoffe, sie möge dadurch viele weitere Stimmen gewinnen.
OpenPetition „Nein zu einem Geschlechtsidentitätsgesetz in Deutschland“
„Das von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP geplante ,,Selbstbestimmungsgesetz“ hebelt die Rechte von Frauen und Mädchen aus, stellt eine massive Einschränkung der Redefreiheit dar, gefährdet das Kindeswohl und untergräbt die Fürsorgepflicht und Erziehungsrechte von Eltern.
Wir fordern, dass unsere Politikerinnen und Politiker dieses Gesetz entschieden ablehnen!
Was will das Gesetz einführen?
- Änderung des Geschlechtseintrages und des Namens von Mann zu Frau und umgekehrt durch reinen Sprechakt. Selbst für Kinder ab 14, ohne Zustimmung der Eltern und ohne psychiatrische Gutachten.
- Rede, die auf das tatsächliche Geschlecht einer Person hinweist, wird unter Geldstrafe gestellt, sobald diese vor dem Gesetz als eine Person des gegenteiligen Geschlechts ,,anerkannt“ worden ist.
- Medizinisch nicht notwendige irreversible Operationen an Kindern ab 14 werden gegen den Willen der Eltern mit richterlichem Beschluss erlaubt. Das betrifft Operationen an äußeren und inneren Geschlechtsmerkmalen (z.B. Brust- und Penisamputationen).
BITTE HANDELN SIE JETZT!
UNTERSCHREIBEN SIE DIE PETITION.
INFORMIEREN SIE SICH UNTEN ZU DEN HINTERGRÜNDEN.
***Für deutschsprachige Fortsetzung siehe unten ab „Hintergründe“***
The German parties BUENDNIS 90 / DIE GRUENEN (German Green Party) and the FDP (Free Democratic Party) try to introduce:
- Self-ID, which means any man can declare himself a „woman“ an vice versa.
- Compelled speech.
- Irreversible surgical interventions like genital and breast amputations on minors from age 14 against the will of the parents by court order.
If you live outside of Germany please describe the situation in your country or your personal experiences in a comment. Have similar laws been introduced? What impact have you seen on the rights of women and girls, children and parents, and free speech?
Read the full petition in English here: https://womensdeclaration.com/en/country-info/germany/petition-translation/
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Hintergründe:
Im Sommer 2020 brachten FDP und die GRÜNEN Gesetzentwürfe zum sog. „Selbstbestimmungsgesetz“ ein (Bundestagsabstimmung am 19. Mai 2021). Der Name „Selbstbestimmungsgesetz“ ist ein Euphemismus. Das Gesetz würde es erlauben, dass sich jeder Mann durch reinen Sprechakt vor dem Gesetz zur ,,Frau“ bestimmen darf und umgekehrt. Die Einholung von zwei psychiatrischen Gutachten, auf deren Basis ein Gericht über die Änderung des Geschlechtseintrages und eine Namensänderung entscheidet, würde wegfallen.
Das „Selbstbestimmungsgesetz“ setzt fort, was bereits mit dem Transsexuellengesetz (TSG) begonnen worden war: es zersetzt die objektiv fassbare Kategorie des Geschlechts, an das Rechte geknüpft sind, und löst sie durch einen Begriff einer subjektiv empfundenen ,,Geschlechtsidentität“ ab. Der auf ,,Geschlechtsidentität“ basierende Geschlechtseintrag soll, sofern gewünscht, nach dem Ablauf eines Jahres wieder geändert werden dürfen.
Was tun?
Schreiben Sie Bundestagsabgeordnete an (siehe Link unten). Machen Sie den Abgeordneten oder ihrer Partei klar, dass Sie die Einschränkungen der Rechte von Frauen und Mädchen, Kindern und Eltern, und die Beschränkung der Redefreiheit aller Bürger ablehnen. Bedenken Sie, es sind nicht nur die GRÜNEN und die FDP, die dieses Gesetz durchdrücken wollen, es wird zum Teil von der SPD und von der LINKEN unterstützt. Selbst die CDU/CSU plante im Rahmen eines Reformvorhabens der Großen Koalition einzulenken, indem sie in einem Referentenentwurf (Januar 2021) die psychiatrischen Gutachten für Erwachsene fallen lassen wollte. Da sie aber an der Begutachtungspraxis für Minderjährige noch festhielt, lehnte die SPD-Fraktion ihren Entwurf ab.
Bitte unterschreiben und teilen Sie auch diese Petition, egal in welchem Land Sie leben. Wenn Sie außerhalb von Deutschland leben, schildern Sie bitte die Situation in Ihrem Land oder Ihre persönlichen Erfahrungen in einem Kommentar. Wurden bereits ähnliche Gesetze eingeführt? Welche Auswirkungen hatte das auf die Frauenrechte, Kinderrechte und auf die Redefreiheit?
Die Videoaufnahmen zu den Lesungen sowie die Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-transsexuellengesetz-698668
Abgeordnete anschreiben (Tipps, Adressen):
https://womensdeclaration.com/de/country-info-de/germany-de/what-can-we-do-de/
https://www.bundestag.de/abgeordnete
Informieren Sie sich:
WHRC Webseite: https://womensdeclaration.com/de
WHRC Webseite, Informationen auf Deutsch: https://womensdeclaration.com/de/country-info-de/germany-de/whrc-deutschland-mehr-informationen-de/
WHRC YouTube: https://www.youtube.com/channel/UCWECmp5Tk3epYSkjs0qAKKQ
Vortrag zur Kritik an Entwürfen: https://www.youtube.com/watch?v=0KJKDwF-tWQ
Begründung
Die Entrechtung von Frauen und Mädchen
Wie die Einführung solcher Gesetze in anderen Ländern bereits bewiesen hat, werden damit Räume für Frauen, wie öffentliche Toiletten, Umkleiden, Duschen, Frauenhäuser und Frauengefängnisse zu gemischtgeschlechtlichen Räumen, in die Männer freien Zutritt haben. Das verletzt die Würde, Privatsphäre und Sicherheit von Frauen und Mädchen.
Für Frauen vorgesehene Positionen und Angebote wie Frauensport, Frauenberatungsstellen, Lesbenräume, Stipendien, Listenplätze werden für Männer geöffnet. Dies stellt eine Diskriminierung von Frauen dar und verletzt damit GG Art. 3 (3). Die falsche Dokumentation des Geschlechts ist dabei keine Privatsache. Sie ist besonders schwerwiegend, wenn man bedenkt, dass über 95% der Gewalt- und Sexualdelikte von Männern begangen werden und die meisten Opfer von Sexualdelikten Frauen und Mädchen sind (Polizeiliche Kriminalstatistik 2019).
Die Einschränkung der Redefreiheit
Nicht nur soll Frauen für die ,,Selbstbestimmung“ von Männern Rechte entzogen werden, es soll ihnen und allen anderen die Freiheit genommen werden, darüber zu sprechen. Dem „Selbstbestimmungsgesetz“ nach wird es mit bis zu 2.500 EUR geahndet, das Geschlecht oder den früheren Namen einer Person zu benennen, sobald diese den Geschlechtseintrag und den Namen geändert hat. Der GRÜNEN-Entwurf will sogar nicht nur die ,,vorsätzliche”, sondern auch die ,,fahrlässige“ Nennung des Geschlechts oder des alten Namens einer Person unter Strafe stellen. Die Sprache, die verwendet werden soll, ob von staatlichen Stellen oder im Privaten, muss somit diesen Gesetzentwürfen nach der Idee von der Existenz einer vom Geschlecht losgelösten undefinierten ,,Geschlechtsidentität“ entsprechen.
Zwar sehen andere Gesetze in Deutschland Verbote vor, die die Rede einschränken (z.B. Verbot der Volksverhetzung), aber kein anderes Gesetz fordert von der ganzen Gesellschaft, bestimmte Worte zu benutzen. Menschen zu zwingen, falsche Pronomen zu verwenden und materielle Realität zu leugnen, ist ein schwerer Angriff auf die Meinungs-, Rede-, Presse-, Informations- und Forschungsfreiheit.
Gefährdung des Kindeswohls und Untergrabung von Fürsorgepflicht und Erziehungsrechten von Eltern
Den Gesetzentwürfen nach dürften Kinder ab dem 14. Lebensjahr gegen den Willen der Eltern mit richterlichem Beschluss unnötigen und irreversiblen chirurgischen Eingriffen ausgesetzt werden, zu denen die Amputation von Brüsten, Gebärmutter, Eierstöcken und Penissen gehören. Die Amputation von gesunden Körperteilen oder die Einnahme von Pubertätsblockern und Hormonen, die den Körper schädigen, können das Geschlecht keines Menschen ändern. Das Gesetz sollte nicht suggerieren, dass das möglich ist. Zwar wäre bei diesen Eingriffen bei Minderjährigen die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erforderlich, doch könnte das Familiengericht bei Nicht-Einwilligung des gesetzlichen Vertreters die Operationen dennoch durchsetzen.
Die Namensänderung und die Änderung des Geschlechtseintrags könnte bereits bei Kindern unter 14 Jahren mit Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters oder gegen seinen Willen durch die Einwilligung des Familiengerichts erfolgen. Ab dem 14. Lebensjahr würde selbst diese Hürde entfallen und das Kind könnte Namen und Geschlechtseintrag selbst ändern.
Zwar fordern die GRÜNEN und die FDP im gleichen Atemzug das Verbot von medizinisch unnötigen Operationen bei mit DSD/VSD (d.h. mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen) geborenen Kindern, wollen aber unnötige und schädigende Operationen an anderen Kindern per Gesetz fördern. Dabei ist die Bewahrung von Kindern mit DSD/VSD vor unnötigen Eingriffen bereits durch das am 25. März 2021 verabschiedete Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung geregelt.
Quellen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw12-de-geschlechterentwicklung-kinder-830122 Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Women’s Human Rights Campaign aus Mildenhall, Norfolk
Weitere Aktion der WHRC international: Unterschreiben der Erklärung der geschlechtsbasierten Rechte der Frau
https://womensdeclaration.com/de/declaration-womens-sex-based-rights-full-text-de/
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