Vorstellung der Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz und Reaktionen

30. Juni, der Tag, an dem die Frauenministerin die Frauen opferte

Bundesfrauenministerin Lisa Paus ist noch jung genug, um sie mitzubekommen – die Abschaffung der Frauen als eigene Geschlechtskategorie. Dazu hat sie zusammen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann am Donnerstag, den 30. Juni, einen wichtigen Pflock eingehauen, die Vorstellung der Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz. Es werde das Leben für die Transpopulation verbessern, sagte die noch neue Ministerin – diese macht zwischen 0,1 und 0,03 Prozent der Bevölkerung aus. Was sie nicht sagte: die mit dem #Selbstbestimmungsgsetz eingeführt Self-ID, die die Änderung von Namen und Personenstand beim Standesamt erlaubt, verschlechtert es das Leben von 100 Prozent aller Frauen, die rund 51 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Weil ab sofort jeder Mann, der ein Frauen zustehendes Recht beanspruchen möchte (Frauenförderung, Frauenquotenplatz, Posten der Gleichberechtigungsbeauftragten, billigeren Versicherungstarif), dies kann, und weil er, wenn er den Vorteil abgegriffen hat, auch wieder wechseln kann. Es verschlechtert das Leben von Frauen, wenn sie nichts mehr dagegen sagen können, dass ein beliebiger Mann in ihre mühsam erkämpften Frauenräume (Duschen, Saunas, Krankenzimmer, Frauenzentren, Frauenhäuser, Umkleiden, Schlafsäle, Frauensport etc. etc.) hineinlatschen kann, und sie ihn nicht daran hindern können, weil er ja eine Frau sein kann. Das öffnet ein Scheunentor für den Missbrauch, und dass die Frauenministerin Frauen derart schutzlos im Regen stehen lässt, ist ein Versagen, das zum Himmel schreit.

Eckpunktepapier und Pressekonferenz der Bundesregierung

• 20220630-selbstbestimmungsgesetz-eckpunkte-data.pdf (bmfsfj.de)

• BMFSFJ – Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt

Reaktionen

Analyse von Fairplay für Frauen „Regierung stellt Eckpunkte zu einem Selbstbestimmungsgesetz vor – Frauen und Kinder nachrangig“

Victoria Feuerstein hat auf www.fairplayfuerfrauen.org zusammengefasst, was die Eckpunkte enthalten, was sie bedeuten und wie die Presskonferenz am 30.6. ablief. Ich kann nur empfehlen, den Beitrag zu lesen.

• Regierung stellt Eckpunkte zu einem Selbstbestimmungsgesetz vor – Frauen und Kinder nachrangig (06.2022) – Fairplay fuer Frauen

Inhalte:

• „Es soll eine Änderung des amtlichen Geschlechts durch Sprechakt/Absichtserklärung vor dem Standesamt ermöglicht werden. Für die erneute Änderung gibt es eine Sperrfrist von einem Jahr.
• Diese Möglichkeit steht auch Minderjährigen frei, Minderjährigen unter 14 Jahren mit Zustimmung der Eltern.
• Psychologische Gutachten sollen abgeschafft werden.
• Erneut werden Menschen mit einer rein empfundenen, vom körperlichen Geschlecht abweichenden Identität („Transgender“) vermengt mit Menschen mit physisch feststellbaren Variationen der Geschlechtsentwicklung (sog. „Intersexuelle“).
• Körperliche Maßnahmen wie Operationen sollen neuerdings mit diesem Gesetz nicht geregelt werden.
• Mittels „Offenbarungsverbot“ soll unter Androhung eines Bußgeldes verhindert werden, dass das Geschlecht und der Geburtsname einer Person genannt wird.
• Gewalttätige Personen jeden Geschlechts dürfen nicht in Frauenhäuser aufgenommen werden.“
• Kein Bundesrat nötig

„Die Ministerin hat nichts begriffen“

Entweder war die Ministerin schlecht gebrieft oder sie hat es nicht verstanden, was sie da regelt. Darauf deuten ihre Aussagen bei der PK hin und dieser Tweet-Wechsel.

Lisa Paus sagte auf Twitter dumm und stumpf auf die Frage, wie verhindern will, dass jeder Mann es missbraucht. „Darf er nicht.“ Antje Galuschka antwortet: „Natürlich darf er da. Haben Sie Ihr eigenes Gesetz und das Frauenstatut der Grünen am Ende gar nicht verstanden?“ Pauli Mops, eine andere Radikalfeministin auf Twitter sagt: „Ja, das ist auch meine Vermutung. Bei dem Gestammel und Fehlen jeglicher Fakten („Zahlen sind egal“) heute auf der BPK liegt das iwie nahe.“

Führungsfrauen von Bündnis 90/Die Grünen feiern ihre eigene Abschaffung, die Basis protestiert oder differenziert

Nicht nur die grüne Queersekte, auch die grünen Führungsfrauen feiern ihre Abschaffung, ignorant für die Auswirkungen des von ihnen gelobten Gesetzes.

Die politische Geschäftsführerin Emily Büning schreibt:

„Endlich ist es soweit, die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz wurden am Donnerstag vorgestellt. Damit haben wir GRÜNE einen Meilenstein des queerpolitischen Aufbruches erreicht! Mit diesem Gesetz schaffen wir endlich echte Selbstbestimmung für trans, inter und nicht-binäre Menschen.“

Dass die Grünen auch mal eine Partei für Frauen waren, ist offenbar vergessen.

Ulle Schauws, ehemals „queerpolitische Sprecherin“ der Bundestagsfraktion

schreibt im Wesentlichen das Gleiche wie Büning und fügt noch hinzu, dass Gegner des Gesetzes Mythen verbreiten:

„Anbei findet Ihr nun die konkreten Eckpunkte für das geplante Selbstbestimmungsgesetz. Nicht selten werden beim Thema geschlechtliche Identität und Geschlecht Mythen und Halbwahrheiten bemüht, um trans, inter und nicht-binäre Menschen zu diffamieren und sie als Gefahr darzustellen. Deshalb habe ich Euch außerdem eine Argumentationshilfe der grünen Bundestagsfraktion zu dem geplanten Gesetz angefügt…“

Antwort von Eva Engelken an Ulle Schauws

Liebe Ulle,

das Selbstbestimmungsgesetz und die gestrige PK ist das Eingeständnis von Bündnis 90/Die Grünen, dass ihnen die Bedürfnisse von Männern, die halbnackt in einer Sauna posieren wollen, mehr wert sind  als die Bedürfnisse von Frauen, Lesben – zu denen du gehörst -, Kindern und Eltern.

Als lesbische Frau in einer Führungsposition der Grünen verrätst du Frauen. Du müsstest dich dem entgegenstellen, aber du zeigst du so viel Rückgrat wie ein gekochtes Gummibärchen. Über die Self-ID werden die hart erkämpften Errungenschaften der Frauenbewegung geopfert. Du machst dich mitschuldig, die Errungenschaften der Frauenbewegung zu verschleudern.  Du und andere grüne Frauen sind an der Position, wo sie sind, weil es die Frauenbewegung gab, zu der du nichts beigetragen hast.

Der Auftritt von Lisa Paus gestern war eine peinliche und höhnische Demonstration von Gleichgültigkeit gegenüber Frauen, als sie auf die Frage, wie das Gesetz die Sicherheitsgefühle von Frauen schützen will, nichts zu sagen wusste, als „Transfrauen sind Frauen“.

Wir Grünen haben uns doch dafür eingesetzt, dass Gesetze einer Rechtsfolgenabschätzung im Hinblick auf die Geschlechtergleichstellung unterzogen werden. Was ist mit den Rechtsfolgen eines Selbstbestimmungsgesetzes für Frauen? Seid ihr so dumm, dass ihr nicht sehen könnt, dass ein Gesetz, dass für ALLE gilt, allen Straftätern und Trittbrettfahrern ermöglicht, es auszunutzen?? Wie blauäugig ist das? Da gibt’s keine von Nyke, Tessa und Sven ausgearbeiteten Argumentationshilfen nachzubeten. Was nötig wäre, wäre, Frauenbedenken anzuhören und ernst zu nehmen. Dieses Versäumnis wird uns allen noch bitter auf die Füße fallen.

Und was ist mit Kindern? Das laut Eckpunkten geplante Gesetz spart schulbuchmäßig die OPs und Hormonbehandlungen aus. Um die Öffentlichkeit nicht noch mehr zu verschrecken, bleiben die OPs erstmal außen vor bzw. werden an Lauterbach delegiert. Aber natürlich sind sie auf Kosten der Krankenkassen geplant. Die medizinischen Leitlinien, die gerade überarbeitet werden, sehen keine Altersuntergrenze für OPs an Kindern vor.

–>Das wird massives Leid verursachen, wenn sich hierzulande bald ebenso viele irregeleitete junge Menschen ihren Körper irreversibel beschädigen wie bereits in den USA oder UK. Ich bin gespannt, was du dann sagst, oder ob wieder deinen Kopf wegdrehst wie bei allen anderen Themen, wo Rückgrat gefordert wäre.

Wo bleibt deine echte Frauenpolitik Wo deine Gesetzesinitiative zur Umsetzung der Istanbulkonvention? Wo zur Abschaffung von 218? Wo bleibt die zahlenmäßige Erhebung von Gewalt gegen Frauen und Femiziden? Die werden in Deutschland von einer Privatperson (Kristina Wolff) erhoben, weil Leute wie du, die die Mittel und Möglichkeit hätten, sich nicht kümmern. Wofür sitzt du eigentlich im Bundestag? Und was soll von dir bleiben – außer der Erkenntnis, dass du knallhart andere Frauen verraten hast?

Und jetzt komm nicht mit dem albernen Vorwurf, ich sei „transfeindlich“. Das Selbstbestimmungsgesetz finden auch Transsexuelle nicht gut, von den Lesben und Schwulen gar nicht erst zu reden. Kannst du auf meinem Blog www.evaengelken.de nachlesen, von dem ich weiß, dass du ihn liest.

Brief von Ute Lefelmann-Petersen an die Grünen Frauen

Ute Lefelmann bezieht sich auf einen listeninternen Briefwechsel, den ich aus Datenschutzgründen hier nicht wiedergebe. Die Frau hatte moniert, dass ich Ulle Schwauws beleidigt hätte. Darauf bezieht sich Ute Lefelmann, deren Brief ich mit freundlicher Erlaubnis hier veröffentliche.

„Liebe alle,

der Wunsch nach konstruktiver Ansprache ist aus meiner Sicht absolut nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist für mich die Grundhaltung der GRÜNEN, mit der die Partei eine gesamte Gesellschaft in die Validierung rein subjektiver Empfindungen hineinzwingen will – mit allen negativen Konsequenzen besonders für Frauen, die, wie wir im Ausland schon jetzt erleben können, von missbräuchlicher Nutzung des Gesetzesvorhabens besonders betroffen sind und sein werden. 

Mich beeindruckt die klare Pressemitteilung der Feministischen Partei zum Selbstbestimmungsgesetz. Einen solchen Text hätte ich mir insbesondere von GRÜNEN Frauen gewünscht und zwar zum Wohle von Frauen und Mädchen, aber auch zum Wohle aller, die mit einer aufmerksamen psychologischen Beratung und Begleitung sicherlich vor frühen Fehlentscheidungen bewahrt werden könnten.

Transmenschen sollen selbstverständlich ein gutes, gleichgestelltes Leben leben können und die Diskriminierung, die sie täglich erleiden, muss thematisiert werden. Dass Deutschland auch auf der rechtlichen Ebene endlich den europäischen Vorgaben Rechnung tragen muss, ist auch klar. Aber warum sollen wir mit der Gleichstellung von Transpersonen alle Sicherungssysteme für Frauen, Kinder und Jugendliche mit aufkündigen? Und in diesem Kontext Frauen sogar benachteiligen, wie es im Sport seit einigen Jahren geschieht?

http://www.feministischepartei.de/startseite.html

Das GRÜNE Mantra „Transfrauen sind Frauen“ und Transmänner sind Männer“ ist, so meine Sicht, eine Zumutung für jeden wissenschaftsorientieren, aufgeklärten Menschen.

Transmenschen sind eine dritte Kategorie, deren Wunsch nach Zugehörigkeit im binären System absolut verständlich ist und dafür braucht es „erwachsene“ Lösungen.

Leider gibt es in dieser Zielgruppe, wie in allen anderen gesellschaftlichen Gruppen auch, nicht nur wohlmeinende, sozial kompatible Personen, sondern leider auch hoch aggressive, gestörte Menschen, die durch den Wegfall von Beratungen nun nicht mehr weiter auffallen und auch kein Therapieangebot bekommen, das ihnen in ihrer geschlechtlichen Desorientierung und in ihrem Elend helfen könnte.

Nicht nur diese besondere Schattenseite des Gesetzesvorhabens wird notorisch ausgeblendet und da frage ich mich besonders als Frau: warum?

Die Ermordung einer Frau im Isar-Amper-Klinikum bei München durch eine Transperson zeigt deutlich, dass leider eben nicht alle Transmenschen mit ihren Wünschen nach einem anderen Körper „normal“ reagieren, wie Herr Buschmann es auf der PK verdeutlichen machen wollte. 

Das müssen wir doch bitte thematisieren und nicht aus ideologischen Gründen so tun, als gäbe es diese Fälle nicht. Und hier geht es nicht um die statistische Relevanz, sondern um die Haltung zu Befindlichkeiten von Frauen und Mädchen.

Warum ist die Kleinstminderheit von Transmenschen so viel bedeutsamer als 51% der Bevölkerung? Das wollte Marco Buschmann auf der PK mit der Tatsache erklären, dass wir eine humanistisch geprägte liberale Demokratie sind, in der eben auch Minderheiten eine Bedeutung haben und ernst genommen werden.

Aber wo steht geschrieben, dass es in diesem gesellschaftlichen Konstrukt zwingend notwendig, dass Kleinstminderheiten mit ihren subjektiven Wahrheiten das Recht haben, andere Zielgruppen, in diesem Fall Frauen, in ihrem Sinne neu zu definieren und sprachlich sogar zu beseitigen? 

Ich finde, die gesellschaftliche Debatte sollte an dieser Stelle nicht aufhören, sondern endlich richtig durchstarten.

Herzlichst, Ute“

Ute Lefelmann-Petersen ist Teil des Grünen #TeamRealität, das 2021 das Dossier Giftgrün für Frauen herausgegeben hat.

Feministische Partei DIE Frauen distanziert sich von einem Selbstbestimmungsgesetz

Pressemeldung zum Selbstbestimmungsgesetz (Self-ID) Die Feministische Partei: Startseite

Die Feministische Partei DIE FRAUEN lehnt die von den Grünen und der FDP eingebrachten Gesetzesentwürfe zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz („Self-ID“) ab.

Self-ID ist in keiner Weise geeignet, die Diskriminierung von Individuen zu beenden, die unter der Geschlechterrolle („gender“) leiden, die ihnen auf Grund ihres angeborenen biologischen Geschlechts („sex“) zugewiesenen wurde. Dazu wäre ein gesellschaftlicher Wandel nötig. Statt dessen werden die angestrebten Gesetzesänderungen Tür und Tor für neue Diskriminierungen von Frauen öffnen.
In erster Linie dient das geplante Self-Id dazu, die Profitinteressen von Kliniken und der Pharma-industrie zu befördern. Deren Lobby versucht Menschen einzureden, ihr Leiden unter den herkömmlichen gesellschaftlichen Geschlechterrollenzwängen könnte durch einen scheinbar problemlosen Wandel des biologischen Geschlechts beseitigt werden.

Tatsächlich kann das angeborene Geschlecht nicht geändert werden. Teure, schmerzhafte, riskante und nicht rückgängig zu machende Operationen mit häufigen Komplikationen, starken lebenslangen Nebenwirkungen wie Unfruchtbarkeit und teilweisem oder vollständigem Verlust der sexuellen Empfindsamkeit sowie erhöhten Krebs- und Thromboserisiken, schaffen lediglich eine optische Annäherung an das gewünschte neue Geschlecht; dieser Schein kann nur durch die lebenslange Gabe von Hormonen und Folgeoperationen einigermaßen aufrecht erhalten werden.

Die Behauptung, eine sogenannte Geschlechtsangleichung würde die Diskriminierung unangepasster Individuen beenden, ist falsch. Die herkömmlichen Geschlechterrollen bleiben unangetastet. Sie werden zementiert. Statt – wie bisher von der Frauenbewegung gefordert – auf die Überwindung von Geschlechterstereotypen hinzuarbeiten, werden die Individuen diesen Geschlechterrollen (im Wortsinn) angepasst. Der Druck zur Normierung steigt dadurch immer stärker und produziert damit eine immer größer werdende Zahl an Menschen, die sich falsch fühlen.

Erneut werden dabei Frauen und ihre Unterdrückung auf Grund ihres angeborenen biologischen Geschlechtes unsichtbar gemacht; erneut werden sie und ihre Bedürfnisse männlichen Interessen untergeordnet. Zugänge zu männlichen Privilegien, die die Frauenbewegung dem Patriarchat abgetrotzt hat, werden rückgängig gemacht.

Die schwer erkämpften Frauenräume sollen von Männern, die sich zu Frauen erklären, eingenommen werden können. Frauenhäuser sind seit ihrer Einrichtung hoffnungslos unterfinanziert und werden sich dem Eindringen von als Frauen deklarierten Männer beugen müssen, wollen sie ihre Finanzierung durch patriarchale Institutionen (z.B. Parlamente, Stiftungen) nicht gänzlich verlieren.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich ein für die Überwindung von Geschlechtsrollen-zwängen. Alle Individuen benötigen ein gesellschaftliches Klima, in dem sie sich ausdrücken und wohlfühlen können, und in dem sie – so wie sie sind – akzeptiert und respektiert werden. Dazu benötigen sie keine gewaltsame medizinische Anpassung an einen Rollenstereotyp und keine Umdeklaration in ein anderes Geschlecht sondern die glaubhafte Bestärkung darin, dass sie in ihrem eigenen Geschlecht nicht falsch sind. Eine medizinisch ausgeführte sogenannte Geschlechsanpassung sollte ausschließlich bei nachgewiesener Geschlechtsdysphorie nach dem 21. Lebensjahr ermöglicht werden.

Quelle: Die Feministische Partei: Startseite

Weitere Ressourcen

Auch am 30.6.: Solidaritätskundgebung für Christina Ellingen von der Initiative #LetWomenSpeak in Berlin

Die Solidaritätskundgebung für Christina Ellingsen am 30.6. in Berlin war ein großer Erfolg mit tollen Reden (hier Rona Duwes Rede https://ronaduwe.substack.com/p/frau-ist-kein-gefuhl-frau-ist-realitat) . Ein Botschaftsmitarbeiter kam aus der Norwegischen Botschaft und nahm den Protestbrief entgegen. Informationen und der Livestream hier:

• Frau ist kein Gefühl. Frau ist Realität. – by Rona Duwe (substack.com)