Das Mimimi der Trans*innen und ein paar Fakten zum Transsexuellengesetz

Die Klage der Transqueeristen um Sven Lehmann lautet, es sei ungeheuer „erniedrigend“ für Transmenschen, „ihr Geschlecht vor Gericht beweisen zu müssen“, weshalb man dringend die SelfID, euphemistisch „Selbstbestimmungsgesetz“ genannt einführen müsse. Das Leid ist geheuchelt, denn das Leid junger und erwachsener Menschen, die sich elend in ihrem Körper fühlen, geht den hochaggressiven QueerTransaktivisten am Hintern vorbei. Ebenso die Kollateralschäden für Frauen, die Zerstörung von Frauenschutzräumen, der Medaillenklau im Sport, die Ausradierung der Lesben – all das ist der Transqueerclique kein müdes Achselzucken wert. Damit Sie besser argumentieren können, hier ein paar Fakten, was ein „Personenstandswechsel“ nach dem Transsexuellengesetz (TSG) objektiv erfordert, und warum Menschen, die als klassische Transsexuelle das Verfahren durchlaufen haben, keine Self-ID wollen.

Klage 1: „Transmenschen müssen ihr Geschlecht beweisen“

Niemand muss sein Geschlecht beweisen. Das Geschlecht eines Menschen steht fest. Und zwar ab dem Moment der Zeugung, der Verschmelzung von Spermium und Eizelle. Das Geschlecht ist binär, es gibt Frauen und Männer und sonst nichts. Die sexuelle Fortpflanzung ist seit 600 Millionen Jahren ein Erfolgsmodell für Amphibien, Vögel und Säugetiere. Die genetische Vielfalt, die dadurch entsteht, erlaubt eine optimale Anpassung und Evolution.

Das seit 1981 gültige Transsexuellengesetz erlaubt eine rechtliche Geschlechtsänderung – also eine juristische Fiktion: die Personenstandsänderung für Personen, die sich als das gegenteilige Geschlecht empfinden. Sie dürfen ihren Personenstand unter den Voraussetzungen des TSG ändern.

• https://www.gesetze-im-internet.de/tsg/

Klage 2: Das angeblich verfassungswidrige Verfahren nach dem Transsexuellengesetz

Wer diese Personenstandsänderung wünscht, muss nach dem Transsexuellengesetz kein „Geschlecht beweisen“, sondern nachweisen, dass er „sich dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet“ und seit mindestens 3 Jahren dieser Vorstellung entsprechend lebt. Zwei unabhängige Gutachter müssen bestätigen, dass sich das „Zugehörigkeitsempfinden“ mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird. Die in § 8 Transsexuellengesetz stehende Anforderung, dass die Person unfruchtbar und operiert sein muss, ist gemäß einem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2011 nicht mehr anzuwenden. Die Tatsache, dass für eine so schwerwiegenden Akt wie den Personenstandswechsel ein Gutachten vorzulegen ist, dass die Ernsthaftigkeit des Wunsches belegt, ist verfassungsgemäß.

• Erläuterung zur Verfassungsmäßigkeit des TSG: Gutachten von LAZ Reloaded im im Blog:

Bundesverfassungsgericht: Da das Geschlecht maßgeblich für die Zuweisung von Rechten und Pflichten sein kann und von ihm familiäre Zuordnungen abhängig sind, ist es ein berechtigtes Anliegen des Gesetzgebers, dem Personenstand Dauerhaftigkeit und Eindeutigkeit zu verleihen, ein Auseinanderfallen von biologischer und rechtlicher Geschlechtszugehörigkeit möglichst zu vermeiden und einer Änderung des Personenstands nur stattzugeben, wenn dafür tragfähige Gründe vorliegen und ansonsten verfassungsrechtlich verbürgte Rechte unzureichend gewahrt würden.“ Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss des Ersten Senats vom 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16 – Fehlender positiver Geschlechtseintrag für Intersexuelle, http://www.bverfg.de/e/rs20171010_1bvr201916.html 

Klage 3: Die Fragen für das Gutachten sind entwürdigend

Sven Lehmann, der oft lügt, siehe hier, und andere Transqueeraktivisten, klagen ständig, dass die Fragen, die für das Gutachten gestellt werden, entwürdigend seien. Nach Rücksprache mit einer Psychiaterin, die solche Gutachten erstellt, sind die Fragen nicht entwürdigender als bei jeder andern Begutachtung auch, in der die Glaubwürdigkeit des Antragstellers und seine Motive erforscht werden.

Die vom TSG vorgeschriebenen Gutachten sollen bestätigen, ob die Person sich dauerhaft dem anderen Geschlecht zugehörig empfindet. Deshalb werden zwecks Diagnostik zu drei Komplexen Fragen gestellt.

• Fortpflanzung
• Sexualität
• Geschlechtsrolle/Gender und sozialer Repräsentanz

Bei den Fragen zur Sexualität wird zum Beispiel erfragt, worauf die Person steht, wie alt der bevorzugte Geschlechtspartner sei, was ihnen Lust macht. Ob sich die Person selbst befriedigt oder ähnliches. Darauf muss die begutachtete Person nicht antworten, aber sie kann.

Hier hat mir die Psychiaterin erzählt, dass es vorkommt, dass sehr junge Mädchen, die sich als nonbinär oder trans empfinden und einen Namens- und Personenstandswechsel plus anschließende Hormoneinnahme wollen, um Teil noch nie ihre eigene Sexualität erlebt hätten. Die Aussage der Gutachterin: „Das ist eine schlechte Voraussetzung, um irreversible Zustände herzustellen.“ Schon jetzt gibt es der Psychiaterin zufolge immer mehr Retransitioner überall in Deutschland, also Menschen, die ihre Transition bereuen.

Sie können die Hormone absetzen und den Namens- und Personenstandswechsel nach § 6 Transsexuellengesetz wieder rückgängig machen lassen. Dafür müssen sie noch mal Gutachten vorlegen.

All das spricht dafür, eher mehr und detailliertere Fragen zu stellen als weniger, um herauszufinden, wie die Person zu sich und ihrem Geschlecht steht. Und das spricht überhaupt nicht dafür, dass TSG abzuschaffen und die Leute via SelfID unbegleitet in eine medikamentöse und operative Veränderung ihres Körpers zu schicken.

Die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung, der Akademie für Sexualmedizin
und der Gesellschaft für Sexualwissenschaft hat „Standards der Diagnostik“ aufgestellt. Für eine Diagnose der Transsexualität müssen folgende Kriterien erfüllt sein:

• eine tiefgreifende und dauerhafte gegengeschlechtliche Identifikation;

• ein anhaltendes Unbehagen hinsichtlich der biologischen Geschlechtszugehörigkeit bzw. ein Gefühl der Inadäquatheit in der entsprechenden Geschlechtsrolle;

• ein klinisch relevanter Leidensdruck und/oder Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionen.

• Die die Standards als Pdf: https://atme-ev.de/images/texte/transsexualitaet/standardsts.pdf

Die Gutachten für den Personenstandwechsel werden nicht nur vom Amtsgericht genutzt, sondern dienen von den Krankenkassen

Der Gutachterin zufolge ist es üblich, dass die MDKen, also die Medizinischen Dienste der Krankenkassen die Gutachten anfordern, um darauf basierend zu entscheiden, ob sie den Krankenkassen empfehlen, die Kosten für die medizinische Transition zu übernehmen . Eigentlich sollten die MDKen der Gutachterin zufolge sollten die MDKen dringend eine eigene persönliche Begutachtung machen und nicht nach Aktenlage bzw. den für das Amtsgericht erstellten Gutachten entscheiden.  

„Es ist schlimm, persönliche Fragen beantworten zu müssen“

Wenn man rechtserhebliche Änderungen möchte und wenn man Kosten von der Krankenkasse erstattet haben will, sollte man zu einer Begutachtung mit persönlichen Fragen bereit sein. Gutachten mit persönlichen Fragen sind in vielen Bereichen gang und gäbe.

• Für eine Rehamaßnahme muss man Fragen beantworten und zehn Seiten Nachweise über sehr persönliche Dinge, erlittene Traumata etc. beifügen, dass man wirklich als rehabedürftig anerkannt wird.
• Eine vergewaltigte Frau muss mitunter ein Glaubwürdigkeitsgutachten , auch „aussagepsychologisches Gutachten“ genannt, vorlegen, dass ihre Glaubwürdigkeit als Zeugin belegt. Auch hier wird detailliert nach allem Möglichen geforscht.

Klage 4: „ich muss das alles selbst zahlen“

Wenn man etwas in diesem Land haben will, muss man dafür bezahlen oder die Krankenkassen müssen prüfen dürfen, ob die Leistung erstattungsfähig ist. Es gibt im ganzen Sozialrecht, keine Regelung, die Krankenkassen verpflichtet, ohne Rechtsgrundlage und Prüfung Leistungen zu bezahlen.

Mit der SelfID werden die Krankenkassen geschröpft. Sie müssen müssen ohne Prüfung alles bezahlen

Das verfassungswidrige Gesetzesvorhaben SelfID will genau das einführen: Die Krankenkassen müssen aufgrund des selbsterklärten Personenstandswechsels alle körpermodifizierenden Maßnahmen bezahlen.

Das ist verfassungswidrig (siehe LAZ-Reloaded-Stellungnahme): „Dieser Paradigmenwechsel bricht mit fundamentalen Grundsätzen der Heilberufe und des Gesundheitssystems, insbesondere der Evidenzbasiertheit medizinischer Behandlung[17], der medizinischen Ethik[18], dem Erfordernis von Diagnose und Psychotherapie bei psychischen Störungen sowie den Grundsätzen des Sozialrechts.[19]

Jede Person, die irgendeine OP benötigt, die normalerweise nicht bezahlt wird, muss nur angeben muss, sie sei trans, und schon muss die Krankenkasse bezahlen.

• Brillen werden nicht oder nur zu einem Bruchteil erstattet
• Kosten für das Frauenhaus müssen von Frauen anteilig selbst getragen werden.
• Kosten für die Abtreibung müssen von Frauen selbst bezahlt werden
• Brustverkleinerung wird nur nach großem Hin und her erstattet
• Zahlreiche Igl-Untersuchungen werden nicht erstattet

Mit einer selbst gestellten Transdiagnose, die ein Therapeut wegen des Verbots von Konversionsbehandlungen nicht hinterfragen darf, kann dann jeder Mensch die Krankenkassen dazu bringen, ihm alles zu bezahlen: Brustimplantate oder BrustOPs, Nasen- und Kieferkorrektur, Haartransplantation, Hautbehandlungen, Therapiestunden etc. etc.

Klage 5: Transmenschen werden die Menschenrechte vorenthalten oder „Transrights are Human rights“

Sich dem gegenteiligen Geschlecht zugehörig empfindende Menschen verfügen über sämtliche Grundrechte. Seinen Personenstand und Namen mal eben so zu ändern, ist kein Menschenrecht. Eine Ausnahmegenehmigung vom Amtsgericht, um Personenstand und Namen zu ändern, gibt es nur unter den besonderen Voraussetzungen des Transsexuellengesetzes. Wer die nicht erfüllt, bekommt die Namens- und Personenstandsänderung nicht genehmigt.

Wenn Transaktivisten  den Personenstandswechsel per Sprechakt beim Standesamt fordern (=Self-ID), alles andere sei so erniedrigend, jammer jammer, fordern sie ein Recht ein, andere zum Lügen zu zwingen, also z.B. die unrichtige Tatsachen, wonach ein Mann als Frau geboren wurde, ins Geburtsregister einzutragen. Es ist kein Menschenrecht, Behörden und Mitmenschen zum Lügen zu zwingen.

Auch andere Menschen haben Grundrechte

Das Verfassungsrecht fordert, kollidierende Grundrechte gegeneinander abzuwägen. Bei der SelfID steht das behauptete Menschenrecht von transidenten Menschen auf Eintrag einer Lüge in den amtlichen Registern in Kollision mit den Grundrechten anderer Menschen. Zum Beispiel haben Frauen eine sexuelle und persönliche Selbstbestimmung und dürfen zum Beispiel entscheiden, Männer aus ihren Räumen auszuschließen. Das Offenbarungsverbot, das Frauen unter Androhung eines Bußgeldes bis zu 2.500 Euro zwingt, einem Mann als Frau zu bezeichnen, missachtet die Selbstbestimmung von Frauen. Außerdem erleiden Frauen durch sich als Frau identifizierende Männer jede Menge weitere Nachteile und Übergriffe – von den zerstörten Schutzräumen bis hin zu geplatzten Medaillenchancen.

Wie sollte das TSG denn reformiert werden, damit „Transpersonen“ geschützt sind?

Wenn ich der Gesetzgeber wäre, würde ich das gesamte TSG und die Möglichkeit, aufgrund einer „empfundenen Geschlechtszugehörigkeit“ den Personenstand ändern zu können, streichen. Ich habe mir aber Gedanken gemacht, wie dieses „es soll Transpersonen gut gehen“, gesetzgeberisch zu bewerkstelligen wäre. Wenn man davon ausgeht, dass ein Geschlechtswechsel nicht möglich ist, kann es doch nur darum gehen, den Geschlechtsausdruck zu schützen.

Das wäre dann eine gesetzliche Regelung, die sinngemäß besagt:

• Frauen, die Kleider und Schleifchen und lange Haare und kneifende BHs grässlich finden, und eventuell lieber Sex mit Frauen haben als mit Typen, sollen so umherlaufen und lieben dürfen, wie sie wollen, ohne dass irgendwelche Eltern rumnerven, weil die Tochter kein typischen Mädchen ist.
• Und Männer, die sich schon immer mehr als Frau als Mann gefühlt haben, weil sie gerne Röcke anziehen und roten Lippenstift und blauen Nagellack tragen, und/oder Spitzenunterwäsche aufregend finden, sollen diese Freiheit haben dürfen, ohne dass das irgendwer kritisiert.

Im Prinzip haben sich Künstler diese Freiheit schon in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts genommen. Der Transhype wirft uns zurück ins Klischeedenken: dass ein Mann, der sich schminkt, plötzlich eine Frau sein soll. Das ist keine Vielfalt und progressiv sondern ein Rückschritt in die Fünzigerjahre.

Aber es gibt doch die echten Transsexuellen, oder?

Wikipedia sagt: „Die Diagnose „Geschlechtsidentitätsstörung“ wurde mit der Veröffentlichung des DSM-5 im Jahr 2013 durch die Diagnose „Geschlechtsdysphorie“ (gender dysphoria) abgelöst.“ Von daher gibt es noch die Personen, die das bisherige TSG-Verfahren durchlaufen haben, sozusagen die klassischen Transsexuellen, die sich selbst auch als „Echte Transsexuelle“ bezeichnen.

Für sie ist das gültige TSG vollkommen mit den zwei Gutachten vollkommen akzeptabel. Eingefügt werden bzw. präzisiert werden sollte nur, dass vor Bewilligung von körperverändernden Maßnahmen die Medizinischen Dienste der Krankenkassen eigene Gutachten erstellen.

Was ist mit Intersexuellen?

Intersex/Varianten der Geschlechtsentwicklung ist etwas Körperliches und objektiv erkennbares. Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklungen – als genetische Anomalien oder Chromosomen-Varianten – können laut 45b Personenstandsgesetz mit ärztlichem Attest ihren Personenstand ändern. Das ist gut so, und das soll so bleiben.

Gesetzliche Voraussetzungen der Namens- und Personenstandsänderung nach Transsexuellengesetz

§ 1

(1) Die Vornamen einer Person sind auf ihren Antrag vom Gericht zu ändern, wenn

1. sie sich auf Grund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben
2. mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich ihr Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändern wird,

§ 4

(3) Das Gericht darf einem Antrag nach § 1 nur stattgeben, nachdem es die Gutachten von zwei Sachverständigen eingeholt hat, die auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen des Transsexualismus ausreichend vertraut sind. Die Sachverständigen müssen unabhängig voneinander tätig werden; in ihren Gutachten haben sie auch dazu Stellung zu nehmen, ob sich nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft das Zugehörigkeitsempfinden des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird.

Was nicht mehr notwendig ist:

§ 8 Voraussetzungen

(1) Auf Antrag einer Person, die sich auf Grund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und die seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben, ist vom Gericht festzustellen, daß sie als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, wenn sie

1. die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 erfüllt,

2. (weggefallen)

3. dauernd fortpflanzungsunfähig ist und

4. sich einem ihre äußeren Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff unterzogen hat, durch den eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts erreicht worden ist.

(2) In dem Antrag sind die Vornamen anzugeben, die der Antragsteller künftig führen will; dies ist nicht erforderlich, wenn seine Vornamen bereits auf Grund von § 1 geändert worden sind.

Fußnote

§ 8 Abs. 1 Nr. 3 u. 4: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG unvereinbar und bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung nicht anwendbar gem. BVerfGE v. 11.1.2011 I 224 – 1 BvR 3295/07
§ 8 Abs. 1 Nr. 1: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit d. GG unvereinbar und daher nichtig, BVerfGE v. 16.3.1982 I 619 – 1 BvR 938/81 –