#Aktion Es reicht! Keine Frauenstimme für Grün – Persönliches Statement von Ute Lefelmann-Petersen und anderen

In der einstigen säkularen und feministischen Partei Bündnis 90/Die Grünen hat sich nicht nur eine Abneigung für kontroverse Debatten, sondern frappierende Frauenfeindlichkeit breit gemacht. Das macht die Partei für immer mehr WählerInnen unwählbar. Zunehmend kommt die Kritik aus der Mitte der Partei selbst, wie das nachfolgende persönliche Statement der interkulturellen Trainerin Ute Lefelmann-Petersen zeigt. Sie bleibt in der Partei, verweigert ihr aber die Stimme, in der Hoffnung, dass die Partei ihre frauenfeindlichen und anti-säkularen Positionen durch konzertierten Druck von der Basis korrigiert.

Wenn Sie sich dem Statement anschließen wollen, schreiben Sie gerne in die Kommentare oder an buch@evaengelken.de, dann setzen wir Ihren Namen unter das Statement. Ich danke Ute Lefelmann-Petersen, die bereits 2021 das Dossier Giftgrün für Frauen mit initiiert und bereichert hat, für ihre Verbindlichkeit und Klarheit!

Statement im Wortlaut: Ich bleibe bei den Grünen, aber verweigere ihr bis auf weiteres meine Stimme

Ute Lefelmann-Petersen: Als Frau ist es mir nicht mehr möglich, Bündnis90/Grüne zu wählen. Die Partei, die sich selbst als säkular und feministisch bezeichnet, wird jedoch genau dieser Selbstbeschreibung in keiner Weise gerecht:

Argument 1: Falsche Toleranz für Frauenfeindlichkeit

• Nach den Übergriffen Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015/16 brachte es Bündnis90/Grüne erst nach einigen Tagen über sich, die Gewalt der Zuwanderer gegen die feiernden Frauen klar zu verurteilen. Männer aus misogynen Kulturen, die vor aller Augen sichtbar keinerlei Respekt vor Frauen zeigen, werden entschuldigt und geschont. Die kulturell und religiös motivierte spezifische Gewalt besonders gegen muslimische Frauen wird relativiert, die Kategorie des Ehrenmords mit ihrer spezifische Wertefundierung geleugnet.

Argument 2: Kulturrelativismus bei Kopftuch und Hijab

• Hijab, Vollverschleierung und auch das sog. „Kinderkopftuch“ toleriert die Partei als mögliches Zeichen der Freiwilligkeit und Selbstbestimmtheit im Kontext von Demokratie und Religionsfreiheit. Dass seit Jahren muslimische Feministinnen, säkulare muslimische Autoren, Soziologinnen und Islamwissenschaftler vor dieser sachlich falschen Interpretation dieser muslimischen Kleidungsnorm für Frauen warnen, kann die Grünen nicht umstimmen.

Argument 3: Der politische Islam wird hofiert

• Der politische Islam wird von der Partei nicht als Gefahr für Demokratie und Frauenrechte verstanden. Hochrangige Mitglieder der Partei unterhalten enge Beziehungen zu Protagonisten des Mullah-Regimes.

Argument 4: Diskriminierung geht nicht nur von Deutschen aus!

• Mit Ferda Ataman befördern die Grünen in der Rolle der Antidiskriminierungsbeauftragten gegen den Protest vieler säkularer muslimischer Mitbürger und Mitbürgerinnen eine Person, für die Rassismus und Diskriminierung stets nur von der autochthonen deutschen Gesellschaft ausgeht und die die vielfältigen Diskriminierungsanlässe in den verschiedenen Einwanderungsgruppen untereinander, die Unterwerfung der Frauen unter die Scharia sowie auch gegen die aufnehmende Gesellschaft in Abrede stellt.

Argument 5: Baerbock leugnet die Rolle der Religion für die Frauenunterdrückung

• Im Bundestag konstatiert Annalena Baerbock angesichts der anhalten Proteste im Iran nun, dass die vorausgegangene tödliche Gewalt gegen eine junge Frau wegen ihres nicht ordnungsgemäß getragenen Hijabs nichts mit Religion oder Kultur zu tun habe. Damit fällt sie allen Musliminnen und Muslimen in den Rücken, die sich auch bei uns in Deutschland unter Gefährdung ihres Lebens für die Reform des Islam und die Befreiung vom misogynen Joch der Scharia einsetzen. Erst recht ist es völlig unverständlich und blamabel, wie eine Außenministerin, die sich als „Völkerrechtlerin“ bezeichnet, eine so eklatante Wissenslücke haben kann, nicht zu wissen, dass Iran eine Islamische Republik ist, d.h. die Scharia gilt und deren religiöse Gesetze sind es, die von Polizei und Sittenwächtern überwacht werden. Wie die Studie von Brettfeld/Wetzels von 2007 ergab, stellen auch von den hier lebenden Muslimen 47 % ihre islamischen Gebote über den Rechtsstaat – wann, wenn nicht jetzt sollte das endlich problematisiert werden!

Argument 6: Queerideologie leugnet biologische Realität von Frauen

• Bündnis 90/Die Grünen reduziert das Frausein auf ein bloßes Gefühl, eine vage Identität und lädt somit Menschen beider Geschlechter ein, sich über das Frauenstatut der Partei Listenplätze zu sichern. Die Bedürfnisse transidenter Männer werden gegen die geschlechtsspezifischen Lebensbedingungen von Frauen ausgespielt und als bedeutsamer gewichtet. Frauen werden in ihren Befindlichkeiten nicht ernst genommen, ihre kulturspezifischen Bedrohungen und Einschränkungen geleugnet.

• Mit Sven Lehmann hat meine Partei einen offen frauenfeindlichen Lobbyisten der transaktivistischen Männerrechtsszene eingesetzt, ausgestattet mit einem Jahresetat von 70 Mio. €, während bisher im Haushalt kein Geld für die Umsetzung der Istanbul-Konvention zu entdecken ist.

• Solange Bündnis90/Grüne Frauen in ihrer individuellen biologischen Identität nicht stärkt, sondern sabotiert, ist es mir nicht möglich, meiner eigenen Partei meine Stimme zu geben.

Bleiben und kämpfen

Trotz all dieser Punkte werde ich nicht aus meiner politischen Heimat austreten, sondern gemeinsam mit vielen anderen Parteimitgliedern dafür arbeiten, dass die o.g. ideologisch begründeten, aus meiner Sicht realitätsfernen und gesellschaftsschädigenden Positionen korrigiert werden.

Mit entschlossenen Grüßen,

Ute Lefelmann-Petersen, Bündnis90/Grüne, KV Plön

Sie schließen sich dem Statement an?

Sie sehen das ähnlich? Dann schreiben Sie uns an Buch@evaengelken.de!

A) Ich bin und bleibe Mitglied der Grünen, aber verweigere der Partei so lange die Stimme, bis die frauenfeindlichen Positionen/Beschlüsse korrigiert sind, Name, Kreisverband.

B) Ich verweigere der Partei so lange mein Kreuzchen, bis die frauenfeindlichen Positionen/Beschlüsse korrigiert sind, Name, Beruf, Stadt.

Wir schließen uns dem Statement von Ute Lefelmann-Petersen an:

A) Ich bin Mitglied der Grünen, aber ich verweigere der Partei so lange meine Stimme, bis die frauenfeindlichen Positionen/Beschlüsse korrigiert sind: 

1. Dr. Antje Galuschka, Kreisverband Ostholstein
2. Eva Engelken, Kreisverband Mönchengladbach
3. Jessica Gioia, Kreisverband Berlin Pankow
4. Imogen Schäfer, Berlin

B) Ich verweigere der Partei so lange mein Kreuzchen, bis die frauenfeindlichen Positionen/Beschlüsse korrigiert sind,

1. Gabriela Riedl, Erzieherin, Leipzig
2. Edelgard Goldmann, Krankenpflege Essen/NRW „lch werde die Grünen erstmal nicht mehr wählen. Bin politisch heimatlos.“
3. Christin Pretorius, Kunstpädagogin, Berlin
4. Ivonne Hafner, Einzelhandelskauffrau, München. „Leider bin ich durch das Verhalten der Partei jetzt politisch heimatlos und werde es wohl erstmal bleiben.“
5. Gerlinde Brune, 61, IT Consultant, Bad Homburg
6. Ruth Balden, München „Die Grünen sind existenziell für die Klimaproblematik und trotzdem kann ich sie nicht mehr wählen solange sie frauenfeindlich unterwegs sind.“

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