Dossier giftgrün Teil 7: Gefährlich tolerant. Die Grünen und die islamistische Ein- und Unterwanderung. Von Ute Lefelmann-Petersen

Für eilige Leser und Leserinnen: Bündnis 90/GRÜNE sind für mich unwählbar geworden. Spätestens seit der Grenzöffnung im Jahr 2015 zeigen sie, dass sie zu Gunsten ihrer allumfassenden „Open Border“- und Diversitätspolitik Frauen und Mädchen chauvinistischen Begehrlichkeiten ausliefern: durch die schweigende Hinnahme illegaler Einwanderung, durch die Stärkung konservativer muslimischer Verbände und durch eine mir unverständliche Toleranz für frauenfeindliche Kulturpraktiken befördern sie die Erosion der Frauenrechte in Deutschland und in Europa.

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Meine grüne Biografie

Ich bin Jahrgang 60 und wähle Grün, seit ich wählen darf. Meine GRÜNE und feministische Prägung erfolgte quasi nebenbei zuhause: meine Mutter protestierte – damals noch ziemlich allein auf weiter Flur – gegen die Einführung des Verkaufs von Trinkmilch in Plastikschläuchen. Sie entwickelte eine quasi prophetische Vision der heutigen Plastikvermüllung und der Folgen für Flora, Fauna und den Homo Sapiens. Zu unseren 20en Geburtstagen bekamen meine Schwester und ich jeweils die UN-Study „Global 2000“ aus dem 1X1 Verlag. In diesem dicken Buch stand einfach alles drin – ein klarer Kompass für die Politik, dem unsere Generation eigentlich hätte folgen müssen. Leider überwog die Orientierung an der schnellen Bedürfnisbefriedigung im Rahmen unseres kapitalistischen Systems: Konsum um jeden Preis.

Auch meine feministische Erweckung verdanke ich dem Kampf meiner Mutter um Gleichberechtigung und um Anerkennung. Sie beanspruchte in ihrer Ehe Platz, Zeit und Anerkennung für ihre Talente und Interessen – ermuntert von ihrer vielfältigen Lektüre, den Büchern und Initiativen von Alice Schwarzer, inspiriert durch das kontinuierliche Radiohören bei der Hausarbeit. Sie trennte sich von meinem Vater mit Mitte 50 und trat aus der katholischen Kirche aus. Beides fiel in die 80er Jahre. Meine Mutter erlebte die Dogmen der katholischen Kirche als Anmaßung und für uns Frauen als eine Zumutung. Sie lehnte jedwede religiöse Orthodoxie ab. Ich persönlich trug seit dem 18. Lebensjahr also immer den Taschenkalender „Wir Frauen“ bei mir und bewegte mich konsequent in linken studentischen Milieus und las die einschlägige feministische Literatur der 80er und 90er Jahre.

Später dann Studium, Heirat, zwei Kinder, der selbstverständliche Verzicht auf eine eigene Karriere zum Wohle der Kinder und eine Auszeit von politischen Aktivitäten. Wenn ich mal von einem Abstecher in die Kieler Antifa-Szene absehe, den ich mir noch in der Schwangerschaft mit unserem ersten Kind gönnte. Dann war erstmal Politik-Pause. Es ging gefühlt ja irgendwie immer bergauf. Ich blieb dran an meinen Themen, aber entspannt. Der Einstieg in organisiertes GRÜNES Engagement erfolgte 2013 in unserem Dorf auf dem Ostufer der Kieler Förde. Angesichts einer teuren Sportanlage OHNE Photovoltaik, OHNE Grasdächer, OHNE Zisterne konnte ich es nicht mehr aushalten. Ich musste mich einfach engagieren. Schnell fanden sich Gleichgesinnte. Unser Dorf hat also seit 2013 sehr gut organisierte GRÜNE, und ich bin als bürgerliches Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend, Kultur und Soziales sowie in unterschiedlichen Lenkungsgruppen aktiv.

Kölner Silvesternacht 2015: Taharrusch dschamai auf der Domplatte. Erwartbar und ignoriert

Meine feministische Wiedererweckung erfolgte 2015. Die Grenzöffnung und vornehmlich männliche Zuwanderung aus muslimisch und damit stark patriarchal geprägten Ländern hat mir sofort sehr viel Sorgen bereitet. Gewalt gegen Frauen würde rapide zunehmen – da war ich mir sehr sicher. Auch die Form der Gruppenvergewaltigungen, auf Arabisch Taharrusch dschamai, würde mit den vielen Männern ihren Einzug nach Europa halten.

Ich bin interkultureller Coach und Trainerin, beschäftige mich seit Jahrzehnten mit Anthropologie, Psychologie, Pädagogik und vergleichender Religionswissenschaft. Mir war schnell klar, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Kollateralschaden der Wanderungsbewegungen erfolgen würde – aber mir war nicht klar, dass das links-grüne Spektrum unserer Gesellschaft diese Tatsache als gegeben hinnehmen würde. Allen voran „MEINE GRÜNEN“. Die Zäsur waren für mich die Übergriffe auf der Kölner Domplatte. Seitdem fühle ich mich als Frau von unserer Politik, von vielen Männern und besonders von den Mainstream-Diversity-Ideologen und -Ideologinnen meiner eignen Partei alleine gelassen und ich frage mich, um was es hier – in der Tiefe des beobachtbaren Verhaltens eigentlich geht. Das viele Männer aus muslimisch geprägten Ländern ihre spezifischen misogynen Haltungen mitbringen würden, das war klar und ist verständlich.

Jahrhundertealte, kulturell, traditionell und religiös begründete Sozialisationsprogramme legt niemand von uns ab, nur, weil er eine Ländergrenze überschreitet.

Aber ich war nicht darauf vorbereitet, dass „meine GRÜNEN“ sich daran beteiligen würden, Kritiker und Kritikerinnen der unkontrollierten Einwanderung – insbesondere mit Blick auf die Gefahren für Frauen und Mädchen – als rassistisch und islamophob zu stigmatisieren und auszugrenzen. Und ich war nicht auf den Mangel der Partei an Wissen, Bildung und Empathie für die Phänomene und Opfer der Misogynie (=Frauenfeindlichkeit) in Zuwanderungsgemeinschaften vorbereitet.

Die Grünen: Moscheebau fördern, Scharia dulden, Missbrauchsprävention vernachlässigen

Landauf, landab stärken die GRÜNEN da, wo sie politisch Einfluss nehmen können, die Rechte religiöser Minderheiten. So weit, so gut. Sie fragen dabei allerdings nie, wie muslimische Gemeinden zur Scharia oder zu dem, dem Islam zugrundeliegenden, Konzept der Theokratie liegen. Sie fördern Moscheebau in den einzelnen Bundesländern, wiederum ohne zu hinterfragen, wie die jeweilige Gemeinde zu Frauenrechten, der Scharia, zu Trennung von Staat und Kirche und zur Missbrauchsprävention in ihren Gemeinden stehen.

• So wurde einem Antrag der LAG Säkulare in Schleswig-Holstein auf die Ausweitung der Missbrauchsprävention auf ALLE Religionsgemeinschaften von den GRÜNEN Entscheidern und Entscheiderinnen jüngst jeder konfessionsübergreifende Konkretisierungsgrad genommen. Es durften nur die christlichen Konfessionen ins Visier genommen werden, andere Konfessionen kommen nicht ins Spiel.

Wieviel Mädchen, Jungen und Frauen in nicht-christlichen Gemeinschaften lassen wir auf diese Weise ungeschützt zurück? Es ist allgemein bekannt, dass viele muslimische, alevitische, aber auch jüdische Gemeinschaften, noch nicht ansatzweise damit begonnen haben, das Thema Missbrauch überhaupt zu enttabuisieren. Je ausgeprägter patriarchale Strukturen, desto stärker die Dominanz des Männlichen, so schwieriger wird es, die Schattenseiten des Testosterons[1] des männlichen Homo Sapiens offen zu benennen und zu ahnden.

Religionsgemeinschaften sind die letzten Refugien des alten Patriarchats – seit langem effektiv geschützt durch GRÜNES Diversitätsdenken und eine sehr spezifische Auslegung der Religionsfreiheit.

Ute Lefelmann-Petersen

• Was ist das für eine seelische und intellektuelle Dynamik, die GRÜNEN Politikern und Politikerinnen sowie auch einem großen Teil ihrer Wähler und Wählerinnen offenbar gebietet, offensichtliches Ungemach da auszublenden und zu beschweigen, wo das One-World-Denkgebäude und ein generelles Diversitätskonzept eigentlich kritisch auf den Prüfstand gehörte?
• Wie kann es passieren, dass postkoloniale Theorie…
  • …die zu Recht die faktische Verantwortung des globalen Nordens für soziale und wirtschaftliche Verwerfungen des globalen Südens aufzeigt,
  • … der berechtigte Ansatz des intersektionalen Feminismus,
  • … die wünschenswerte Gleichstellung aller nicht sexuell binär definierten Menschen

… dazu führt, nicht laut NEIN zu sagen, wo Frauen und Mädchen jedweder ethnischer und kultureller Provenienz in ihrer freien Entfaltung eingeschränkt bzw. bedroht werden? Wie kann es sein, dass GRÜNE, die sich seit Jahrzehnten auf der moralisch „richtigen“ Seite wähnen, kulturrelativistisch argumentieren und die Macht des Faktischen leugnen? Ein großer Teil der Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung wird in Euorpa schlicht von männlichen Zuwanderern begangen. Die BKA-Statistiken zu diesem Thema sind sehr klar.[2] [3]

Vollverschleierung – das GRÜNE Reizthema nicht nur im Norden. Ein offener Brief

2019 habe ich einen Offenen Brief zum Thema Vollverschleierung aus rein feministischer Sicht initiiert. Denn die GRÜNEN hier in Schleswig-Holstein verweigerten sich dem guten Ansatz der Mitregierenden, die Vollverschleierung an den Universitäten klar zu verbieten und so der Bitte der Hochschulleitungen nachzukommen. Obgleich die GRÜNEN Vertreter und Vertreterinnen anerkannten, dass die Vollverschleierung ein Insignium der patriarchalen Dominanz im Rahmen der radikalen salafistischen Koranauslegung ist, sollte die individuelle Befindlichkeitsideologie auch an dieser Stelle den gemeinsamen Wertekanon im Rahmen der europäischen Emanzipationsbewegungen aushebeln. Es gilt der „Wille“ und die Befindlichkeit der einzelnen Frau, wie immer dieser „Wille“ zur Vollverschleierung sich denn auch entwickelt haben mag. Dass in den Herkunftsländern dieser Art der sozialen Unsichtbarmachung von Frauen diejenigen sogar mit dem Tode dafür bestraft werden, die sich gegen die einschränkenden Bekleidungsnormen wehren – das spielt für die GRÜNEN keine Rolle. Hier, im gelobten Land des Grundgesetzes gilt für die GRÜNEN: Anything goes. Da ja nicht abschließend zu klären ist, wer wen tatsächlich unterdrückt und wer was freiwillig tut und vor dem Hintergrund welcher Dynamiken sich der „freie Wille“ einer Person entwickelt, sollen wir als GRÜNE uns doch lieber bedeckt und raushalten.

Die Wunderwaffe der GRÜNEN: Beratungsstellen

Und außerdem: es gibt ja zahlreiche Beratungsstellen, die unter die Vollverschleierung gezwungene Frauen aufsuchen könnten, um sich dann durch die Beratung von der Unsichtbarmachung zu befreien. Und das, wo wir doch jetzt schon nicht ausreichend Plätze in den Frauenhäusern zu bieten haben und viele Träger sich in Zukunft aus der Integrationsarbeit zurückziehen werden, weil sie sich die Ressourcen-zehrende Projektfinanzierung nicht mehr leisten können.

Hier werden für ein gesellschaftliches (kollektives) Problem Lösungen auf der (individuellen) Ebene der Betroffenen angeboten. Das ist keine Politik. Das ist die Kapitulation der Politik vor dem Patriarchat.

Ute Lefelmann-Petersen

Die Folge dieses Briefes, den wir über den Mail-Verteiler der LAG Bildung in die GRÜNE Szene Schleswig-Holsteins verteilten, war unerwartet:  unglaublich viel Zuspruch aus dem ganzen Land, aber eben auch sehr aggressive Stimmen, vor allem aus der Gruppe der Grünen Jugend.

Grüne Jugend: Politik als Niederstimmen unliebsamer Anträge?

Der Antrag für ein Verbot der Vollverschleierung im Bildungssystem der säkularen Demokratie der BRD, den wir in der LAG Bildung zur Vorlage auf dem Landesparteitag Schleswig-Holstein getextet haben, wurde von Vertretern und Vertreterinnen, die sich bis zu der besagten bedeutsamen Abstimmungssitzung nie an der Diskussion beteiligt hatten, niedergestimmt. Die jungen Frauen, die sich, als Stimmvieh eilig zusammengetrommelt, daran beteiligt hatten, betonten in einem späteren Kritikgespräch, dass man von ihnen doch erwarte, Politik zu machen. Nichts anderes hätten sie getan. Ok. Ist das Niederstimmen unliebsamer Anträge in Landesarbeitsgemeinschaften, in denen man gar nicht mitarbeitet, also selbstverständlicher GRÜNER Politikstil? Für mich ein seltsames Politikverständnis. Auch der Landesvorstand der GRÜNEN konnte sich nicht dazu hinreißen lassen, eine klare Ansage zum Stil der zukünftigen innerparteilichen Arbeit zu machen. Eine Verantwortung für das freie Marodieren der Jungen GRÜNEN wollte an dieser Stelle niemand übernehmen.

Der Antrag konnte auf dem Parteitag im November 2019 also nur noch von einer kleinen Gruppe hartnäckiger Frauen und Männer eingebracht werden, nun allerdings nicht mehr mit dem Mandat der LAG Säkulare. Der Antrag wurde nicht unter die Pflichtanträge gewählt, gelangte allerdings auf Platz 16 – und das von ca. 70 eingereichten Anträgen. Das parteiinterne Interesse an dem Thema war also auch 2019 schon deutlich sichtbar. 2021 haben wir den Antrag auf dem Mai-Parteitag dann endlich als LAG Säkulare einbringen können. Nach einer versuchten, aber zum Scheitern verurteilten, Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand, konnten wir uns in der LAG auf einen Antrag mit zwei Optionen einigen. Das allerdings nicht ohne einen nachgeholten aggressiven Protest einiger weniger LAG-Mitglieder über die Form der Mail-Abstimmung. Angesichts zu jenem Zeitpunkt geltender Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV2-Virus ein durchaus probates Mittel Partizipation und Stimmabgaben zu organisieren.

Muslimische Frauenrechtlerinnen werden ausgeladen, islamistische Akteurinnen eingeladen

Mina Ahadi und Rana Ahmad, namhafte Kultur-Insiderinnen und Frauenrechtlerinnen, hatten sich bereit erklärt, als Gastrednerinnen für unseren Antrage bereit zu stehen. Mein Antrag auf Zulassung der beiden wurde von unserer GRÜNEN Vorstandsfrau Ann-Kathrin Transzika abgelehnt. Sie wies darauf hin, dass Mina Ahadi, Vorsitzende des Internationalen Komitees gegen Steinigung und Vorsitzende des Zentralrats der Exmuslime in Deutschland, ihre kritischen Beiträge zu konservativen islamischen Verbänden u.a. auch auf der, in der linken Szene kritisch beäugten, alternativen Online-Zeitung www.achgut.com publiziert hat.

Wie so oft gilt in der GRÜNEN Szene, erst einmal zu schauen, wo jemand denn schon einmal publiziert hat. Eine Beschäftigung mit den Inhalten hat sich im Fall von einmal konstatierter Kontaktschuld schnell erledigt. Auch dies ist für mich keine inhaltliche Politik, sondern im Gegenteil eine konsequente Verweigerung inhaltlicher Debatten. Andersherum gilt dieses Verfahren nicht. GRÜNE Entscheider und Entscheiderinnen kommen nur selten auf die Idee zu hinterfragen, in welchen Netzwerken sich z.B. Hijab tragende Akteurinnen wie

wie Kübra Gümüsay[4] bewegen, die in GRÜNEN Kreisen ja gerne als Gesprächspartnerin gewählt wird.

Change.org sperrt Petition “Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen”

Zum Thema Vollverschleierung habe ich dann in 2021 in einem bundesweiten parteiübergreifenden Netzwerk von Islamismuskritikern und -kritikerinnen eine Petition mit erarbeitet, die unter dem Titel „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen“[5] zunächst auf change.org. eingestellt wurde. Unter den Erstunterzeichnern und Erstunterzeichnerinnen war viel Prominenz der kritischen deutschen Islamforschung vertreten, multi-konfessionell und parteiübergreifend. Der Text zielte auf die Verletzung der Frauenrechte durch den konservativen, orthodoxen und radikalen Islam.

Die Sperrung der Petition auf change.org mit dem Vorwurf der „hate speech“ erfolgte nach vier Tagen. Telefonate, fragende und protestierende Mails von prominenten Erstunterzeichnern und Erstunterzeichnerinnen konnten die geschäftsführenden Kräfte von change.org nicht umstimmen. Während unsere Petition mit einem klaren Votum gegen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum ausgeschlossen wurde, liefen auf Change.org zeitgleich insgesamt 37 Petitionen mit einem klaren Votum für die Bedingungslosigkeit des Tragens eines Hidjabs überall und zu jedem Zeitpunkt in der säkularen Bundesrepublik Deutschland.

LAG Säkulare – Mein Jahr als Sprecherin

Im Jahr 2020 war ich als Sprecherin der LAG Säkulare aktiv. Ich wollte unbedingt mehr Bildung zum Thema „Politischer Islam“ unter die GRÜNEN bringen und wenigstens den Versuch starten, einen kritischen Ansatz in der Betrachtung der Aktivitäten islamistischer Strömungen in Deutschland zu vermitteln. Diese agieren definitiv nicht grundgesetzkonform, sind subversiv, aber sehr aktiv und sind dazu angetan, Frauenrechte zu erodieren.

Also starteten wir mit einer virtuellen Veranstaltung zum Thema Frauenrechte im Politischen Islam mit Prof. Dr. Susanne Schröter[6] vom Forschungszentrum Globaler Islam der Goethe-Universität Frankfurt und Dr. Michael Schmidt Salomon von der Giordano-Bruno-Stiftung. Schon auf die Einladung zu dieser gut besuchten Veranstaltung gab es von einzelnen GRÜNEN erboste Reaktionen über den GRÜNEN Verteiler der LAG-Säkulare. Erst im Nachgang habe ich erfahren, dass in der GRÜNEN Welt der BRD erst eine einzige weitere LAG gewagt hatte, Frau Schröter zu einer GRÜN-internen Veranstaltung einzuladen. Die Veranstaltung wurde mitgeprägt durch eine Hijab-tragende junge GRÜNE, die sich vom bloßen Thema der Veranstaltung offenbar angegriffen fühlte – und mit ihr weitere Mitglieder der Grünen Jugend, die keinerlei kritisches Hinterfragen traditioneller islamischer Rollenzuschreibungen für Mädchen und Frauen zulassen wollten und alleine schon die Diskussion als anti-muslimische Anmaßung verstehen wollten.

Wieder wurde deutlich, wieviel Zuspruch einerseits von der GRÜNEN interessierten Wählerbasis für ein kritisches Hinterfragen der Standard-Parteipositionen zum Politischen Islam und dem Thema Frauenrechte erlebbar ist – und wie laut und extrem aggressiv die wenigen Stimmen derer sind, die für sich in Anspruch nehmen, die reine GRÜNE Lehre der Diversitäts-Ideologie zu vertreten.

Die Enthauptung eines islamkritischen Lehrers und meine innere Emigration bei den GRÜNEN

Wenn schon nicht zu den Übergriffen auf der Kölner Domplatte in 2016, wenn schon nicht zu all den von Zuwanderern getöteten Mädchen und Frauen, zu den Attentaten in Frankreich, in Österreich und hier in Deutschland, dann wird es doch wenigstens einen GRÜNEN Aufschrei der Empörung geben, wenn ein Lehrer enthauptet wird, der anhand der Mohammad-Karikaturen verdeutlichen wollte, was in Europa Meinungsfreiheit bedeutet. Samuel Patys Tod musste uns aufhorchen lassen. So hoffte ich. Aber auch anlässlich dieses erbarmungslosen islamistischen Attentats kamen von den GRÜNEN Vertretern und Vertreterinnen keine oder eher leise Töne. Spätestens zu diesem Anlass ging ich in die innere Emigration. Ich kann die GRÜNEN nicht mehr wählen.  Diese Partei ist dabei, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, ihnen ein X für ein U vorzumachen, einem nackten Kaiser schöne Kleider anzudichten.

Grüne Nebenwirkungen: totalitäres Denken und Erosion der westlichen Werteordnung

• Die GRÜNEN helfen, die Freiheitsrechte zu schleifen.
• Sie helfen einem neuen Faschismus in den Sattel, der unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit daherkommt und einen Systemwechsel von der Demokratie zur Theokratie begründet.
• Sie begründen ein neues totalitäres Denken, dass selbst vor dem Umbau der Sprache, der Umwertung einzelner Begriffe nicht haltmacht.
• Sie befördern eine neue „Wahrheit“, die die biologische Geschlechtlichkeit aufhebt, die individuelle Befindlichkeit in jedem Kontext zum Maß aller Dinge macht und die Menschen aus dem Gemeinwohldenken und der Akzeptanz für einen gemeinsamen Wertekompass hinausbefördert, ohne gleichzeitig einen alternativen, allgemein nachvollziehbaren neuen Kompass anzubieten.
• Dieser radikale Individualismus liefert das Individuum schutzlos den Aggressionen und Begehrlichkeiten anderer, stärkerer Individuen aus. Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist die absolute Freiheit eine Tyrannei des Stärkeren. Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es das Recht, das befreit. Frauen brauchen Schutz durch eine funktionierende Rechtsordnung.

Der soziale Schaden, den diese Partei anrichtet, ist – so meine Sicht – definitiv größer als der ökologische Nutzen.

Anything goes zu jeder Zeit? Das Individuum als goldenes Kalb der Neuzeit ohne jede Verpflichtung den Mitmenschen gegenüber – die alten Strukturen GRÜNEN Denkens, die auch schon die Pädophilie-Debatte der 80iger Jahre befeuert haben, kommen schlicht in neuem Gewand daher.

Zur Enthauptung Samuel Patys[7] haben wir in einem losen Netzwerk islamkritischer Akteure und Akteurinnen eine Protestnote getextet und sie auf Französisch und Englisch auf verschiedenen Online – Plattformen positioniert. Leider konnten wir die TAZ und auch andere linke Presseorgane nicht dafür gewinnen, diese Solidaritätsnote abzudrucken. Eine weitere frustrierende Erfahrung, die zeigt, dass das Aufbegehren von Teilen der Zivilgesellschaft gegen den Anpassungsdruck durch die Diversitäts-Ideologie nicht wahrgenommen und öffentlich gemacht wird.

Wohin führt die Grüne “Mainstream-Meinung”, nach der nur die weiße Mehrheit Täter sein kann?

Die GRÜNEN scheinen sich von einer basisdemokratischen Partei zu einer postfaktischen, sich der Empirie verweigernden und ideologisch gesteuerten Partei entwickelt zu haben, die parteiinternen Widerspruch deckelt und dazu den Weg der Diffamierung wählt. Allein ihr Kernthema, der Umweltschutz, orientiert sich erkennbar an der Wissenschaft.  Schon ein kritisches Hinterfragen der gängigen Positionen zu den Themen Zuwanderung und Islam wird belegt mit diffamierenden Begriffen wir „rechts“, „rassistisch“, “islamophob“.

Diese immer wieder beobachtbaren Mechanismen haben dazu geführt, dass das schon öfter benannte Redaktionsnetzwerk einen alten Text von Paul Nellen, einem Mitbegründer der LAG Säkulare Hamburg redaktionell angepasst und in die GRÜNE Wolke gestellt hat. Damit wollen wir den innerparteilichen Diskurs über die Themen Migration, Zuwanderung, Politischer Islam aus der feministischen Perspektive durch neue Denksätze bereichern und das vorherrschende Denken aufbrechen.

Mein persönlicher Eindruck ist, dass sich eine GRÜNE „Mainstream-Ideologie“ entwickelt hat, die befeuert von vielen sehr jungen Mitgliedern, eine moralische Überheblichkeit daraus ableitet, dass es umfassend inklusiv denkt: es gibt keine Grenzen mehr und diese Grenzenlosigkeit ist, so das ideologische Axiom, per se GUT. Minderheiten werden ermächtigt, Ton und Umgangsnormen zu definieren – oft zum Schaden von Frauen. Keine Außengrenzen, keine inneren Grenzen, Nein-Sagen ist nur noch in sehr augenfälligen Unrechtssituationen opportun. Und selbst hier wird ummäntelt und verschleiert, wenn Täterinnen oder Täter zu einer zu inkludierenden und konsequent zu schützenden Minderheit gehören.

Die GRÜNEN lehren uns: die weiße Mehrheit agiert immer aus der Täterperspektive, People of Color, Zuwanderer und Zuwandererinnen aus dem nahen und mittleren Osten können nur Opfer sein, niemals Täter. Wenn sie doch zu Tätern und Täterinnen werden, kann es nur an postkolonialen Traumata liegen, die der globale Norden dem globalen Süden seit 500 Jahren zufügt. Nur die weiße Mehrheit trägt Verantwortung, der Rest der Welt ist augenscheinlich Opfer, auch, wenn es Köpfe abtrennt, Frauen verstümmelt und einsperrt.

Diese Grüne Grundhaltung ist zutiefst rassistisch, denn sie negiert, dass auch ethnische und religiöse Minderheiten mündige Erwachsene, und teils gut organisierte, gesellschaftliche Kräfte sind. Im Kern wird hier ein weißes (bzw. christliches) Überlegenheitsideal verteidigt, dass vor der Realität der Gleichwertigkeit und grundsätzlichen Handlungsfähigkeit aller Menschen die Augen verschließt.

Zugewanderte Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren, heißt auch, ihre Ansichten und Handlungen ernst zu nehmen, sich mit ihnen auseinanderzusetzen, und ihnen, wo nötig, zu widersprechen. Solange diese Auseinandersetzung in der kollektiven politischen Arena institutionalisierter Konfliktlösung vermieden wird, wird der real existierende gesellschaftliche Konflikt sich immer wieder auf der individuellen Ebene Bahn brechen, mal verbal, mal gewalttätig. Als Grüne und als Frau habe ich ein Interesse an einer gewaltlosen, toleranten Gesellschaft, in der Konflikte durch Diskussionen ausgetragen werden, nicht durch Aggressionen.

Menschen sind territorial und aggressiv. Europäische ebenso wie arabische, afrikanische und andere

Auf einem katholischen Kloster erzogen, mit der Verantwortung meiner Großeltern für die Shoah aufgewachsen, mit einer unendlichen Scham über die Verbrechen meiner Vorfahren, sehe ich mich jetzt konfrontiert mit einem neuen Scham-Auftrag, diesmal für mein Weiß-Sein. Ich gehöre also zu einer Herren- und Täterrasse, die die Welt 500 Jahre lang malträtiert hat. Was leite ich daraus ab? Aus anthropologischer Perspektive mache ich mir keine Illusionen über das Wesen des Homo Sapiens. Der zerstörte Planet ist der beste Nachweis für die Schwächen unserer Spezies. Kunst und Kultur überall auf der Welt der beste Beweis für die Sonnenseite unserer Art. Der Homo Sapiens ist bestens erforscht.

Die Geschichte lehrt uns, wann wer wen unterworfen, beherrscht, ausgebeutet und versklavt hat. Es waren und sind immer gerade die, die die Macht über Ressourcen, Waffen, Technologien hatten und haben. Nicht nur die weiße Rasse hat über Jahrhunderte andere ausgebeutet. Zu einer anderen Zeit in einer anderen Region waren es z.B. die Araber, die Stämme und Völker unterworfen, versklavt und zu „Dhimmis“[8] gemacht haben. Noch vor der Kolonialisierung sind in Südamerika und in Afrika – ganz ohne weißen Einfluss – die verschiedenen Stämme und Völker übereinander hergefallen. Der Mensch ist, was er ist: ein territoriales, aggressives Wesen. Wir stammen nicht von einem banalen Pflanzenfresser ab, sondern von einem Raubaffen. Dieser Satz, ich weiß nicht mehr, wo ich ihn gelesen habe, hat mich zutiefst berührt. Das entschuldigt nichts, was jemals im Namen europäischer Könige, Kaiser, Fürsten außerhalb und innerhalb Europas geschehen ist. Aber mir verbietet diese Einsicht, in allen nicht-weißen Menschen immer nur Opfer zu sehen. Ich nehme diese Menschen, ihre Ansichten und ihre Taten ernst. Und das ist mein wichtiges NEIN, das ich der GRÜNEN Einwanderungsfantasie entgegensetze.

Kulturschock für Zugewanderte aus Clangesellschaften: Steuersystem und Rolle der Frau

Als Sprachtrainerin, als interkulturelle Trainerin, als Integrationsfachkraft, sehe ich, wie sich Zuwanderer und Zuwandererinnen aus allen Ländern hier in Deutschland verhalten. Als Dozentin am Goethe-Institut Tunis höre ich, was z.B. junge Tunesier und Tunesierinnen von Deutschland erwarten und was für sie zu den typischen Kulturschockmomenten gehört.

• Das deutsche Steuersystem gehört z.B. dazu. Das Bezahlen von Steuern für eine anonyme Gemeinschaft ist für Menschen, die in Clangesellschaften groß werden, schwierig zu verstehen.
• Und auch die Rolle der Frau in Europa kann einen Kulturschockmoment bereithalten: Gleichberechtigte Frauen, die eigene Entscheidungsspielräume haben und nutzen, diese Rollenzuschreibung ist für Männer, die nicht europäisch sozialisiert sind, oftmals eine große Herausforderung.

Wir müssen uns aufmachen, unsere Werte zu vermitteln, wenn wir sie nicht im Strudel der aktuellen Migrationsgeschichte verlieren wollen. Dieses Bewusstsein sehe ich in der GRÜNEN Partei an kaum einer exponierten Stelle. Die Emanzipationsgeschichte der europäischen Frauen hat bei den GRÜNEN offenbar ihren einzigartigen Stellenwert und ihre Bedeutung als Best Practice Model eingebüßt.

Wanderungsbewegungen gab es immer. Ebenso wie vergewaltigte, geraubte und getötete Frauen

Die Mehrheit der Zuwanderer und Zuwandererinnen verhält sich unauffällig bis vorbildlich; sie sind wunderbare Botschafter und Botschafterinnen ihrer Herkunftskulturen. Aber viele verhalten sich eben auch so, dass ich mir Sorgen mache um die Zukunft des Landes – und vor allen Dingen über die Zukunft der Frauen, in diesem Land und letztendlich in ganz Europa. Denn diese Menschen, vornehmlich Männer, sind es, die die Stimmung der aufnehmenden Gesellschaft drehen. Eine Gesellschaft, die sich fürchten muss, Frauen und Mädchen zu verlieren, ist nicht weiter aufnahmebereit, sondern wendet sich ab, macht zu.

An dieser Stelle werden Jahrtausende alte Erfahrungen getriggert, die wir intellektuell nur schwer bearbeiten können. Wir haben diese Erfahrungen seit Generationen in unseren Genen. Wanderungsbewegungen hat es immer gegeben und in diesem Zusammenhang immer auch vergewaltigte, geraubte und getötete Frauen. Das ist ein uraltes Wissen, welches angesichts der Grenzöffnung und spätestens seit der Kölner Silvesternacht reaktiviert wurde. Viele Frauen in meinem persönlichen Umfeld wussten einfach instinktiv, was kommen würde. Die GRÜNEN sollten zu dem, was die Menschen erleben und wahrnehmen, endlich eine offene Debatte zulassen.

Alltag als Sprachtrainerin: Security, “Regel”-Poster und Beleidigung als “Christenschlampe”

Als VHS-Sprachtrainerin in Kiel musste ich erleben, dass nach 2015 die Abwicklung der Kurseinstufung und das Abhalten des Sprachunterrichts nur unter Einsatz von Security Personal auf den Gängen der VHS möglich war.

• Sprachschüler haben ganze Klassenräume zertrümmert, Lehrkräften Schläge angedroht, Dozentinnen als „Christenschlampen“ bezeichnet, „die man mal flachlegen müsse.“
• Wir benötigten für unsere Klassenräumen Regelposter in allen Sprachen, um auf die gängigen europäischen Vorstellungen von Respekt, dem gleichberechtigten Umgang mit Frauen, auf nicht störende Religionsausübung und gewaltfreie Konfliktlösung aufmerksam zu machen.
• Die Sekretariatskräfte der VHS wünschten sich aus ihrer Verunsicherung heraus Selbstverteidigungstrainings.
• Wir erlebten Frauen, die weinend um Beratung baten, da sie durch das traditionelle muslimische Recht der Blitzscheidung mit ihren Kindern plötzlich mittellos auf der Straße saßen.
• Wir erlebten Frauen, die sich weigerten neben arabischen Männern zu sitzen, weil sie Angst hatten vor unwillkürlichen Berührungen, da diese zur Denunziation und zum Vorwand für eine Scheidung genutzt werden können.

Ich selbst habe erlebt, dass mir ein afghanischer Schüler die Hand verweigerte, was ich – trotz meiner interkulturellen Kompetenz und all meines Wissens und meiner praktischen Arbeitserfahrung in muslimisch geprägten Ländern– als zutiefst sexistisch empfand und nicht unkommentiert stehen lassen wollte. Der Leiter der Sprachabteilung ließ sich darauf ein, dem Mann zu erläutern, was es hier in Deutschland bedeutet, einer Frau den Handschlag zu verweigern.  Mehr konnten wir natürlich nicht erreichen. Aber auf dieses Mindestmaß einer Reaktion wollte ich bestehen – denn letztendlich wollen diese Männer hier bei uns leben. Sie können nicht auf viel Gegenliebe hoffen, wenn sie nicht bereit sind, Schritte auf die Mehrheitsgesellschaft zuzugehen und sich die hiesigen Begrüßungsrituale anzueignen. Ein freundlicher Europäer, eine freundliche Europäerin wird ihrerseits einem Afghanen ja auch kein Schweinefleisch auf den Teller legen.

Deutsche Gesellschaft: Angst davor, klare Grenzen zu setzen?

Integration ist immer ein beidseitiges „Geschäft“. Allerdings konnte ich bei meinem Arbeitgeber nicht erreichen, dass Hidjab-tragende Frauen vor der Sprachprüfung in der VHS selbstverständlich einer Leibesvisitation durch eine Frau unterzogen werden, so, wie sie es in ihren Heimatländern gewöhnt sind und so, wie es in den Prüfungsstatuten der VHS vorgesehen ist. Das Argument gegen die Leibesvisitation war schlicht, man wolle die „gute Stimmung“ nicht verderben und man habe so viel Erfahrungen mit Betrugsversuchen, dass man auch das Verstecken von elektronischen und sonstigen Hilfsmitteln unter Hidjabs und langen Mänteln schon mitbekommen würde.

Ist die Stimmung also schnell „verdorben“, wenn Regeln aufgestellt werden und auf Einhaltung gedrungen wird? Wovor haben wir Angst, wenn wir mit klaren Regeln „die Stimmung verderben“? Was soll passieren, wenn wir an unseren Sprachinstituten den Statuten gemäß prüfen? Telefonate mit den Leiterinnen der Gothe-Institute in Rabat und Tunis bestätigten meine Erfahrungen mit klaren Regeln in den muslimisch geprägten Ländern und ließen mich angesichts der hiesigen Duldsamkeit ratlos zurück.

Chauvinistische Anmache und Schlimmeres. Frauen können sehen, wie sie klarkommen

Berichte einer Freundin, die in Schleswig-Holstein als Gynäkologin und Oberärztin in einer Klinik arbeitet und erleben muss, dass dort eingestellte, aber unfähige zugewanderte Ärzte erstens Menschenleben gefährden und zweitens die Kolleginnen offenbar als untergeordnete Arbeitsameisen betrachten, machen mich noch immer wütend. Die Ärzte sind sehr schwer wieder zu kündigen und für die entsprechende Klinik eine teure Angelegenheit. Die Frauen bekommen ihrerseits keine Unterstützung, mit diesen chauvinistisch agierenden Männern angemessen umzugehen. Sie werden auch auf dieser Ebene schlicht alleine gelassen.

Von meinen Kolleginnen aus der Migrationsberatung höre ich von tschetschenischen Mädchen, die sich zwar im Bikini am Strand tummeln, die Ausbildungssuche gleichzeitig aber mit Hidjab und langem Mantel bestreiten, um sicher zu gehen, keinen Ausbildungsplatz zu bekommen. Die reflexhafte Klage gegen „antimuslimischen Rassismus“ wird dann in feixender Weise geführt. Der eigentliche Grund, so meine Kollegin, ist allerdings, dass diese Mädchen keine Lust auf eine Berufsausbildung haben und gerne schnell heiraten und Kinder bekommen möchten. Das Problem des manipulativen Einsatzes des Hidjab ist sicherlich nur einer kleinen Minderheit ansatzweise bewusst.

In der kleinen Stadt, in der ich arbeite, wurde eine junge Mutter von zwei kleinen Kindern von einem afghanischen Zuwanderer getötet. Dieser Vorfall ist in keiner Weise verarbeitet, wird aber von keiner Stelle mehr aufgegriffen und thematisiert.

Was für eine gelingende Einwanderung nötig wäre: Aufklärungsgespräche und Eintreten für die Gleichberechtigung der Geschlechter

Inzwischen sitzen mehrere Zuwanderer in der Migrationsberatungsstelle und fragen meine Kolleginnen „nach Frauen“. Mir persönlich macht das große Sorgen. Ich denke, dass wir Migrationsberaterinnen auf derartige „Aufträge“ vorbereitet sein sollten und den Männern die hiesigen Regeln für eine Kontaktanbahnung durchaus erklären sollten. Das Thema wird bisher offenbar auch von den Anstellungsträgern nicht wahrgenommen. Es gibt keine Konzepte für eine entsprechende kultursensible Beratungsarbeit zu diesem Thema. Frauen, die wenig kultursensible Avancen zugewanderter Männer ablehnen, müssen zum Teil mit herben Reaktionen auf ihr als ungehörig empfundenes Nein rechnen. Wer bereitet die Frauen und Mädchen vor auf die Gefahren, die mit dem Zuzug so vieler Männer aus misogynen Kulturen unweigerlich verbunden ist?

Aus meiner Sicht bräuchte es Aufklärungsgespräche, besonders für junge Mädchen und gleichzeitig eine konzentrierte Arbeit mit Jungen und Männern im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter. An meinem Arbeitsort wurde von einem zukünftigen SPD-Bundestagsabgeordneten unlängst eine kleine Umfrage unter Frauen und Mädchen gemacht: sie fühlen sich in der Stadt nicht mehr sicher. Die Kieler Polizei kennt die kleine Stadt als Hotspot der Zuwanderer-Kriminalität. Ein Runder Tisch zur Gewaltprävention wurde unlängst reaktiviert.

Meine kasachische Kollegin, die nach der Grenzöffnung 2015 durch die nicht zu bewältigende Arbeitsbelastung durch aggressiv und unduldsam auftretende Zuwanderer und Zuwandererinnen einen Zusammenbruch erlitten hat, erklärte mir zu meinen Arbeitsantritt: „Wir sind als Familie selbst als Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland gekommen und haben uns hier ein gutes Leben aufgebaut. Aber jetzt nach der Öffnung der Grenzen, habe ich Angst um die Zukunft meiner Kinder“.

Fazit: Die GRÜNEN und die Einwanderung – was besser werden muss

• Wir sollten als GRÜNE lernen auszuhalten, dass die Dinge sich nicht in jedem Fall so entwickeln, wie wir sie uns im Kontext unserer inklusiven One-World-Ideologie wünschen.
• Wir sollten dahin zurückkehren, unsere Erfahrungen im täglichen Leben wieder gelten zu lassen, Probleme zu identifizieren und echte Lösungen zu entwickeln.
• Die neusten Zahlen der BKA-Statistiken sind ein Auftrag: die Sicherheit für Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum schränkt sich erwiesenermaßen immer deutlicher ein.
• Dafür braucht es Lösungen – vor allen Dingen von den GRÜNEN, die sich feministische Positionen auf die Fahnen und ins Wahlprogramm schreiben.
• Ohne klare Schutzkonzepte für Frauen und Mädchen bleiben diese Positionen Worthülsen.

Lösungen lassen sich aber nur entwickeln, wenn die GRÜNEN anerkennen, dass männliche Migranten aus misogynen Kulturkreisen für Frauen und Mädchen zu einer tödlichen Gefahr werden können. Migration und Integration sind normale gesellschaftliche Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Einem Kulturwandel hin zu einer offen misogynen Gesellschaft in Deutschland müssen wir entschieden und organisiert entgegentreten. Das sind wir uns schuldig.

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Anhang

[1] Rebecca Jordan-Youngs und Katrina Karkazis “Testosteron -“Warum ein Hormon nicht als Ausrede taugt”

[2] Sehr lesenswert dazu: Ayaan Hirsi Ali: „Beute – Warum muslimische Einwanderung westliche Frauenrechte bedroht“ https://www.penguinrandomhouse.de/Buch/Beute/Ayaan-Hirsi-Ali/C-Bertelsmann/e583309.rhd

[3]  https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/innere-sicherheit/301624/migration-und-kriminalitaet

[4] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wer-ist-kuebra-guemue-ay-17284811.html; 

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article230922563/Kritik-an-Anti-IZH-Protesten-Gruenes-Kuscheln-mit-Islamisten.html

[5] https://www.openpetition.de/petition/online/europas-freiheit-schuetzen-politischen-islam-stoppen

[6] Prof. Dr. Susanne Schröter, Politischer Islam-Stresstest für Deutschland, https://www.normativeorders.net/de/organisation/partner/40-presse/presse-echo/6254-maedchen-ohne-kopftuch-werden-gemobbt

[7] https://diekolumnisten.de/2020/11/25/wir-trauern-um-samuel-paty-fuer-die-solidarische-verteidigung-europas-gegen-den-islamismus/

[8] https://www.igfm.de/grundlagen-der-rechtlichen-stellung-von-andersglaeubigen-im-islam/

Dossier Giftgrün: Überblick Einzelbeiträge

Reihenfolge und Titel können noch variieren

• Dossier Grüne Frauenfeindlichkeit: Übersicht
• Teil 1: Einleitung & Analyse: Frauenfeindlichkeit hinter grüner Blümchenfassade (Pdf-Download) Freitag, 10.9.
• Teil 2: Manifest für ein neues Denken bei den Grünen (Pdf-Download) Samstag, 11.9.
• Teil 3: Erfahrungsbericht: Mein Weg zu den Grünen und meine schockierte Flucht , (Pdf Download) Samstag, 11.9.
• Teil 4: Erfahrungsbericht: Ein grüner Mann darf alles
• Teil 5: Erfahrungsbericht/Analyse: Der Blinde Fleck. Die Grünen und die Prostitution
• Teil 6: Analyse und Essay: Das Nordische Modell zu Prostitution – Ein Perspektivwechsel zum Schutz der Menschenwürde
• Teil 7: Erfahrungsbericht/Analyse: Gefährlich tolerant. Die Grünen und die islamistische Ein- und Unterwanderung.
• Teil 8: Erfahrungsbericht/Analyse Transaktivismus: Vom willkommenen Neuling zur Persona non grata
• Erfahrungsbericht: Und ich dachte, ich könnte in Rente gehen
• Vortrag: Alleingelassene Mädchen und die grüne Leugnung des biologischen Geschlechts
• Erfahrungsbericht/Analyse: Nicht mehr kindersicher! Mütter- und Kinder in der Pandemie
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• Erfahrungsbericht/Analyse: Die Macht grüner Verblendung: scheindemokratisch, pseudofeministisch, islamismusblind
• Vortrag: Kretschmann und die Frauen
• Pornografie