Für eilige Leser und Leserinnen: Der grüne „intersektionale“ Feminismus ist eine Hochglanzverpackung, in der der sich viel Frauenfeindlichkeit und mangelnder Realitätssinn verstecken. Wo es drauf ankäme, bei Alleinerziehenden, Alten, migrantischen oder finanzschwachen Frauen, die sich in Prostitution, Pornografie und Leihmutterschaft ausbeuten lassen, herrscht Gleichgültigkeit. Das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit wäre tragbar, wenn Probleme debattiert würden. Doch Hingucken ist nicht erwünscht und Andersdenkende, vor allem Frauen, werden in geradezu totalitärer Weise mundtot gemacht. Eine Analyse von Eva Engelken Ass. juris und Ute Lefelmann-Petersen M.A..

Alles so schön grün hier!

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Auf den ersten Blick ist die Partei Bündnis 90/Die Grünen die frauenfreundliche und für Frauen hochattraktive Partei schlechthin.  Mit Annalena Baerbock ist eine Mutter mit Kindern Kanzlerinnenkandidatin, die die Lage für Mütter, Kinder und sogar Alleinerziehende verbessern will. Die Partei hat ein Frauenstatut, das Frauen den ersten Platz reserviert und Annalena Baerbock das Recht einräumte, sich vor Robert Habeck als Kandidatin aufstellen zu lassen. Mehr Frau geht nicht.

Leider erweist sich die grüne Frauenfreundlichkeit als Fassade, hinter der sich Frauenfeindlichkeit und mangelnder Realitätssinn versteckt. Das führt dazu, dass Frauen, die eine Besserstellung wirklich nötig hätten – Alleinerziehende, Alte, migrantische oder finanzschwache Frauen, die sich z.B. in Prostitution, Pornografie und Leihmutterschaft ausbeuten lassen – auf der Strecke bleiben. Oder dass sich gut gemeinte Maßnahmen schädlich für sie auswirken. Das Auseinanderklaffen zwischen Anspruch und Wirklichkeit wäre nicht so gravierend, wenn Fehlentwicklungen offen diskutiert und korrigiert würden. Doch diese Debatte findet nicht statt; Probleme werden ausgeblendet oder verniedlicht, Andersdenkende werden – in einer an totalitäre Bewegungen erinnernden Art und Weise mundtot gemacht.

Die grüne Scheinrealität

Das idealisierte und daher oft verzerrte Menschenbild der Grünen ist nur teilweise ein guter Maßstab für Politik. Wissenschaftliche Erkenntnisse aus Anthropologie, Ethnologie und Kulturgeschichte werden nicht im notwendigen Umfang berücksichtigt. Effekte ihrer von Überzeugungen gesteuerten Politik sehen viele Grüne nicht oder reden sie klein.

Wissenschaftlich oder wissenschaftsfeindlich?

 „Hört auf die Wissenschaft!“ fordern die jungen Grünen Anhänger und Anhängerinnen von fridays for future. Beim Thema Transgender und Identitätspolitik halten sie die Biologie für überholt. Mit dem Antrag „Zweigeschlechtlichkeit überwinden“ haben die Grünen die Negierung der biologischen Realität zum Parteiprogramm gemacht. Sie vermischen Gender = soziales Geschlecht mit dem unveränderlichen biologischen Geschlecht, englisch „sex“, und sprechen von einer „Vielfalt der Geschlechter“. Dabei gibt es tatsächlich nur eine Vielfalt der Geschlechterrollen und subjektiv gefühlten Identitäten; das biologische reproduktive Geschlecht ist aller Identitätspolitik zum Trotz weiterhin binär. Übersetzt in Politik trägt diese Pseudowissenschaftlichkeit nicht dazu bei, die „Vielfalt“ der Gesellschaft zu fördern, wie die Grünen das in Anspruch nehmen. Vielmehr schädigt sie Frauen, Lesben und ganz besonders junge Frauen, die unter dem Sexismus leiden.

Freiheit und Selbstbestimmung in einer sexistischen Welt

Die Selbstbestimmung ist einer der Kernwerte Grüner Politik. Doch wie selbstbestimmt können Entscheidungen von Frauen in einer männerdominierten Welt sein? Hier fehlt den Grünen der Wille, der Realität ins Auge zu blicken.

• Prostitution: Das zeigt sich bei der Prostitution. Die 2002 unter grüner Mitwirkung eingeführte Marktliberalisierung sollte die Lage der prostituierten Frauen verbessern, doch der Versuch ist gescheitert. Die Frauen leiden weiter und die Nutznießer der Liberalisierung freuen sich. Deutschland wurde in den letzten Jahren zum Puff Europas und zum Hauptumschlagplatz für Frauenhandel in Europa.
• Genderpolitik: Der selbstbestimmte Geschlechtswechsel per Sprechakt erleichtert einer Minderheit das Leben. Allerdings schafft das grüne Selbstbestimmungsgesetz ein Einfalltor für Männer, darunter Sexualstraftäter und autogynophile Männer, die die Freiräume nutzen, um Frauenplätze einzunehmen, in Frauenräume einzudringen oder im Frauensport Siege zu erringen. Das zu ignorieren, macht den grünen Minderheitenschutz zu einer Bedrohung für Frauen.
• Operative Transition für Jugendliche: Der Wunsch junger Mädchen, sich hormonell und operativ in einen Mann zu verwandeln, entsteht nicht im luftleeren Raum, sondern in einer von zunehmender Sexualisierung geprägten Welt. Wer wie Queergrün die „Selbstbestimmung“ über das Sorgerecht von Eltern und den Schutz der Jugendlich vor übereilten Entscheidungen stellt, ignoriert diese Realität.
• Aktuelle Muslimische Einwanderung und fundamentalistische Unterwanderung: Wenn verstärkt Männer aus patriarchal geprägten Kulturen einwandern, bringen sie ihr Frauenbild mit. So wichtig es ist, Einwanderer willkommen zu heißen, so wichtig ist es andererseits, auf die dadurch bedingte Kulturkollision zu reagieren. Ignoriert man die Probleme, toleriert man Parallelgesellschaften mit Vielehen, „Ehren“morden und Zwangsverheiratung minderjähriger Mädchen. Unterlässt man es aus Sorge vor wachsender Muslimfeindlichheit oder Islamophobie, europäische Freiheitswerte zu verteidigen, nimmt man es hin, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen zunimmt oder dass Lehrerinnen, Polizistinnen, Sachbearbeiterinnen etc. nicht mehr respektiert werden. Oder dass Homophobie und Antisemitismus zunehmen.
• Das Gleiche gilt für das Gewährenlassen fundamentalistischer Organisationen in Deutschland. Wenn man die Verschleierung durch Hijab und Chador als Ausdruck vermeintlicher Selbstbestimmung hinnimmt oder sogar eine Separation muslimischer Mädchen im Schulunterricht, stellt man verfassungsrechtliche Werte zur Disposition. Mit ihrer Realitätsleugnung und falschen Toleranz setzen die Grünen die Gleichberechtigung von Frauen als kulturellen und wirtschaftlichen Erfolgsfaktor aufs Spiel.

Die Folge: Grüne Politik lässt sich instrumentalisieren

Wer Einfallsstore öffnet, sollte diese gegen Missbrauch absichern. Wer das nicht tut, erreicht das Gegenteil von dem, was er eigentlich wollte: Er macht Politik für die, die die Offenheit ausnutzen und missbrauchen. Das geschieht in allen erwähnten Bereichen.

• Beim Thema Prostitution und Pornografie unterstützt grüne Politik die Freier, Zuhälter und Bordellbetreiber, also in der der Summe die gigantische Sexindustrie.
• Beim Thema Genderpolitik/Transgender schafft grüne Politik Freiräume für Männer, die autogynophile oder pädophile Neigungen ausleben wollen. Mit ihrer Offenheit für vermeintlich das Geschlecht verändernde Operationen auf Krankenkassenkosten fördert sie eine kassenfinanzierte Nachfrage zum Wohl der Medizintechnik, der plastischen Chirurgie und pharmazeutischen Industrie.
• Beim Thema muslimischer Fundamentalismus ebnet grüne Politik den Weg zu einer Umkehr der Geschlechtergleichberechtigung

Grüne Führungsfrauen machen sich zu Komplizinnen

Dass bei den Grünen zahlreiche Frauen in Entscheidungspositionen sitzen, bewahrt die Partei leider nicht vor frauenschädlicher Politik, denn diese Frauen machen, ganz so wie die Frauen in anderen kulturellen oder politischen Systemen, einfach mit. Als Komplizinnen der von ihnen offiziell kritisierten Männerherrschaft (Kampfruf „Smash the patriarchy“) tragen sie alle beschriebenen frauenfeindlichen Maßnahmen mit oder propagieren sie sogar selbst. Sie nennen sich Feministinnen, aber sie agieren, als hätten sie Frauen und Mütter aus der Liste der zu schützenden Personen gestrichen. Ihre Frauenpolitik ist Politik für wenige privilegierte Frauen, die in ihrem Alltag garantiert nicht mit den hässlichen Realitäten des Lebens in Berührung kommen. Ihnen fehlt jegliches Verständnis und Mitgefühl für diejenigen, die unter ihrer Politik zu leiden haben.

Mitleid mit armen Frauen? Fehlanzeige!

Von Männergewalt und Ausbeutung betroffen sind die ärmsten und verletzlichsten Frauen. Das sind Flüchtlingsfrauen, alleinerziehende Mütter, alte alleinstehende oder Frauen, die ihren Körper in Prostitution, Pornographie oder als Leihmutter ausbeuten lassen. Sie bräuchten Solidarität und echte, systemrelevante Reformen. Doch sie lässt der grüne intersektionale, Individual-Feminismus links liegen. Vielleicht tun sie es aus Naivität oder mangelnder Lebenserfahrung, vielleicht aus Angst, in der grünen Bubble nicht mehr gemocht zu werden. Entsprechend wirkungslos ist sogenannte grüne Frauenpolitik bzw. grüner Feminismus. Er erreicht genau ein Ziel: Er sorgt dafür, dass sich die Frauen in der Grünen Bubble gut fühlen und lässt ansonsten alles beim Alten. Grüne Frauenpolitik ersetzt wirksame Maßnahmen durch starkes Gemeinschaftsgefühl und beschränkt sich auf billige Sprachpolitur oder andere wirkungslose Maßnahmen.

• Beispiel Prostitution: Folgt man dem Beschluss „Sexwork is work“ der Grünen Jugend vom Frühjahr 2020, ist eines der größten Probleme von Prostituierten, dass sie ausgegrenzt und stigmatisiert werden. Also soll beides bekämpft werden. Unter anderem dadurch, dass man Prostitution als Sexwork begreift und den Markt weiter liberalisiert. Es wirft Fragen auf, dass die grünen Feministinnen – wie die NRW-Landtagsabgeordnete Josephine Paul, die queerpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws, oder die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Ricarda Lang – auszublenden, dass ihre liberale Politik nur einem Bruchteil der Frauen in der Prostitution zugutekommt. Und dass von einer Marktliberalisierung Freier, Zuhälter, Bordellbetreiber profitieren. Die mehr als 95 Prozent der in der Prostitution tätigen Frauen arbeiten alles andere als selbstbestimmt und tragen – egal, ob selbstbestimmt oder nicht – schwerste gesundheitliche und psychische Schäden von der immer brutaleren sexuellen Ausbeutung davon.
• Beispiel fundamentalistischer Islam: Beim Umgang mit der Scharia, die Frauen das Recht auf Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmtheit nimmt, blenden woke grüne PolitikerInnen aus, dass der Hijab für eine Religion steht, die nicht nur Frauenhaare, sondern Frauen insgesamt möglichst unsichtbar macht.
• Beispiel Transinklusivität/Identitätspolitik: Keine woke grüne Mainstreamfeministin zeigt auch nur eine Spur von Empathie im Hinblick darauf, dass es vielleicht frauenfeindlich sein könnte, Frauen über das Selbstbestimmungsrecht das Recht zu nehmen, Männer aus ihren Frauenräumen auszuschließen. Eine Transfrau sahnt im Frauensport Preise ab und weibliche Sportlerinnen gehen leer aus? Über solche Kollateralschäden macht sich die intersektionale grüne Musterfeministin keinen Kopf.

Wehe, Frauen äußern Kritik an grüner Frauenpolitik

Genauso gleichgültig oder blind sie für systematische Frauenbenachteiligung sind, genauso weitherzig und tolerant verhalten sich die woken grünen Feministinnen Männern gegenüber. Wie Glucken nehmen grüne Frauen die Männer unter ihre Fittiche, die sie für besonders diskriminiert halten, und verteidigen sie – am vehementesten gegen andere Frauen. Bis hinunter auf Kreisverbandsebene sorgen sie dafür, dass Frauen mundtot gemacht werden, die auf frauenschädliche Auswirkungen grüner Politik hinweisen. Hier messen die grünen Feministinnen mit zweierlei Maß. Männer lassen sie – in Maßen – Kritik äußern. Frauen, die es wagen, den woken grünen Mainstreamfeminismus zu kritisieren, bekommen Saures. Männer dürfen kritische Anträge unterzeichnen, Frauen grenzt man dafür aus. Das führt dazu, dass Männer in der grünen Partei oft die besseren Alliierten sind.

• Beispiel Transinklusivität/Genderpolitik: Hier sind es Frauen, die aggressiven queeren Männer die verbalen Ausfälligkeiten nachsehen („Da muss man Verständnis haben, die erleben ja so viel Frust!“). Genderkritischen Frauen werfen sie hingegen bei leistester Kritik „Hass“ und „Feindlichkeit“ vor oder unterstellen ihnen Nähe zur AfD. Dass sie dadurch als Steigbügelhalterinnen der Profiteure der Ausbeutung und Unterwerfung helfen – für die intersektionale grüne Musterfeministinkein Problem.

Fassadenpolitur mit Gendersternchen?

Möglicherweise rührt auch das derzeit in den Medien wachsende Unwohlsein mit dem Gendersternchen daher, dass viele spüren, dass eine Sprache mit „Hicks“ (Glottisschlag) zu der woken „Geschlechtervielfalt“ passt, aber an den eigentlichen Ungerechtigkeiten nichts ändert. Weder hilft eine solche alle inkludierende Sprache, die horrende Benachteiligung Alleinerziehender zu beseitigen, noch hindert sie die Schere zwischen arm und reich daran, immer weiter aufzugehen. Grüneninterne Debatten, die bei diesem Thema tatsächlich stattfinden, zeigen, dass viele grüne Frauen geradezu genervt sind. Längst nicht alle heißen Annalena Baerbocks Vorschlag gut, künftig Gesetzestexte und Verwaltungsvorschriften zu gendern. Einige sprechen von „linguistischer Kosmetik“ oder von „Humbug angesichts schmelzender Polkappen und eines sich verlangsamenden Golfstroms“.

Man darf nicht darüber sprechen

Der Glaube an eine bessere, schönere, vielfältigere Welt ist das, was jede Bewegung im Kern antreibt. Problematisch wird es, wenn eine Bewegung nicht nachjustiert, wenn die Realität die Vision einholt. Genau das passiert den grünen RealitätsverweigererInnen. Weil sie ihre erträumte Scheinwelt um jeden Preis aufrechterhalten und Probleme nicht sehen und schon gar nicht diskutieren wollen, machen sie alle mundtot, die auf Probleme hinweisen. Im Folgenden erläutern wir die Mechanismen und auch Strukturen, die dabei greifen.

Wir feiern uns am liebsten selbst und blenden aus, was wir nicht wahrhaben wollen

Grüne Parteitage sind hervorragend orchestrierte Feelgood-Events. Das dient dem innerparteilichen Gemeinschaftsgefühl, ist aber problematisch, wenn es wirklich Dinge zu besprechen gibt. Doch bei den in diesem Zine angesprochenen Themen herrscht ein nicht ausgesprochenes, aber wirksames Denk- und Redeverbot. Entsprechend spart die Parteitagschoreografie – auch wenn viele Einbringungsreden und Gegenreden stattfinden – die Debatten zu den wirklich konfliktbeladenen Themen gerne aus. Zwar bietet die Satzung die Möglichkeit, Themen zur Sprache zu bringen, aber Abstimmungen zu kritischen Themen entgegen dem parteilichen Mainstream zu gewinnen, ist ein Ding der Unmöglichkeit.[i]

Ein wichtiger Bestandteil der Realitätsverweigerung ist es, Begriffe, bei denen man das dahinterliegende Problem nicht wahrhaben will, einfach nicht zu verwenden. So ging es beim Antrag zum Thema Kinderpornografie. Den Begriff wollte die Antragskommission offensichtlich nicht im Wahlprogramm haben. Also legte sie per modifizierter Übernahme eine Formulierung fest, die den Begriff Pornografie und damit das Thema aussparte.[1]

KritikerInnen werden pathologisiert, notwendige Debatten finden nicht statt

Ein besonders beliebtes Werkzeug, um Kritik zu unterbinden, ist der Vorwurf, die kritisierende Person hätte eine Phobie. Der Begriff kommt aus der Psychiatrie und steht für irrationale Angstzustände oder Wahnvorstellungen.

• Ein typisches Beispiel für das Pathologisieren ist der Vorwurf an Frauen, sie seien „transphob“, wenn sie darauf hinweisen, dass nur Frauen Kinder bekommen können. Viele erinnern sich an Juni 2020, als plötzlich J.K. Rowling als „transphob“ bezeichnet wurde, weil sie das biologische Geschlecht als real bezeichnet hatte.

• Ebenfalls typisch ist der Vorwurf der Islamophobie: Wenn Frauen oder Männer darauf hinweisen, dass viele der jungen muslimischen Zuwanderer aus stark patriarchal geprägten Kulturen kommen, in denen Frauen nicht gleichberechtigt sind, und dass das gelinde gesagt, Probleme mit dem Zusammenleben aufwirft, hängt man ihnen in das Etikett „islamophob“ an.

Das Muster des Pathologisierens hat in der Geschichte der Frauenbewegung Tradition. Frauen, die es wagten, den Mund aufzumachen, wurden schon in der Antike als hysterisch[2] bezeichnet. Nun wird es genutzt, um Gegnerinnen abzubügeln, mit deren Argumenten man sich sonst auseinandersetzen müsste. Alle Frauen, die zu diesem Zine beigetragen haben, können bestätigen, dass ihre abweichenden Meinungen und fundierten Gegenargumente immer dann als pathologisch abgestempelt werden, wenn den grünen Ideologen und Ideologinnen, Frauenfeinden und -feindinnen die Argumente ausgehen. Der Vorwurf der Phobie ist perfide. Er rollt den Ball ins Feld der Kritikerin, indem er ihre begründeten Bedenken und Besorgnisse als irrationale und überzogene Ängste framed. Nach dem Motto „du hast eine Phobie? Arbeite daran!“ Und er schreckt alle stumm Mitlesenden ab, die dann lieber den Mund halten als sich auch als krankhaft bezeichnen zu lassen.

Die woken Grünen gehen sogar noch einen Schritt weiter. Sie erheben den Kampf gegen Phobien aller Art, ob „Islamophobie“ oder „Transphobie“, zu einer politischen Forderung. Damit bügelt die Partei Kritik zwar zunächst ab, schneidet sich am Ende aber ins eigene Fleisch. Eine demokratische Partei braucht Debatte. Wenn die nicht mehr stattfinden kann, weil Kritik, Sorgen und begründete Argumente in Bausch und Bogen als irrationale Ängste abgetan werden, fehlt der Korrekturmechanismus. Die Folge fehlender Korrektur und Diskurse ist schlechte Politik. Damit qualifiziert sich eine Partei nicht für die Regierungsbeteiligung, sondern disqualifiziert sich.

Wer Mehrheitspositionen nicht teilt, ist ein Feind

Ebenfalls beliebt bei den woken Grünen ist es, Kritiker und Kritikerinnen als „feindlich“ zu bezeichnen. Die Systematik ist die gleiche wie bei der „Phobie“: Wer sich dem woken Mainstream entgegensetzt, tut das nach grüner Lesart nicht, weil er sich kritisch mit dem Thema auseinandergesetzt hat, sondern weil er eine feindliche Gesinnung hegt.

• Beispiel : Frauen, die an der Transgenderpolitik und den weitreichenden schädlichen Folgen des Selbstbestimmungsgesetzes üben, sind nach Ansicht zahlreicher Grüner „menschenfeindlich“ und „transfeindlich“. Mit dem Vorwurf „transfeindlich“ soll jede konstruktive Debatte im Keim erstickt werden.
• Beispiel: Wer die verbrecherische Ausbeutung von Frauen in der Prostitution anprangert, gilt den Grünen als „sexarbeiterinnenfeindlich“.

Das Framing von Kritik als Hass

Häufig verwendet bei den politisch-korrekten woken Grünen wird das Hassframing. Unerwünschte Kritik – zum Beispiel am grünen Transgenderaktivismus – wird abgewehrt, indem man die Kritisierenden des Hasses bezichtigt. Auch damit heben die Grünen die Kritik auf eine persönliche Ebene und wehren eine sachliche Auseinandersetzung ab. Das ist das Ziel dieser Art von Argumentation: Man will sich nicht mit den Problemen auseinandersetzen, also bezeichnet man jegliche Kritik als Ausdruck von Hass, und schon geht es nur noch um die Frage, ob das Verhalten der kritisierenden Person womöglich „hasserfüllt“ ist, aber nicht mehr um das Thema.

Außerdem gibt es – in Zeiten der Internethetze – jede Menge Hass im Netz. Da etikettiert man jegliche unerwünschte Kritik doch einfach als Hass, und schon müssen sich die Kritiker damit auseinandersetzen, ob sie womöglich ein Hassverbrechen begangen und damit ein strafbares Verhalten an den Tag gelegt haben. Und vom Vorwurf des Hasses ist es ein kurzer Weg zum Vorwurf, „rechts“ zu sein.

Debattenvielfalt oder totalitäre Einheitsmeinung?

Das Aufrechterhalten einer Scheinrealität und das Brandmarken jeder gegenteiligen Meinung als feindlich ist ein Merkmal totalitärer Bewegungen.[3] Nach außen geben sich die Grünen als meinungsvielfältig und debattierfreudig. Im Grundsatzprogramm der Partei rühmen sie sich ihrer Bereitschaft zu konstruktiver Debatte. Robert Habeck forderte beim Bundesparteitag 2019 unter dem Beifall der Delegierten, man müsse dem Gegner, der Gegnerin zuhören und sich mit seinen und ihren Argumenten auseinandersetzen. Außerdem betonte er, dass das Debattieren eine grüne Kerneigenschaft sei. Wahrscheinlich glaubt er, was er sagt. Der Bundestagswahlkampf begann mit einer Selbstverpflichtung zur Fairness, in der „politischer Streit und die Auseinandersetzung über den besten Weg und die besten Ideen“ als „Lebenselixiere unserer Demokratie“ bezeichnet werden.[4]

Auch in den Kreisverbänden, Arbeitsgemeinschaften etc. wird gerne mit leuchtenden Augen von den wilden grünen Debatten berichtet. Und zu bestimmten Themen wird ja auch debattiert. Unsere Erfahrung zeigt indes, dass die Bereitschaft, sich mit innerparteilich Andersdenkenden, besonders mit andersdenkenden Frauen auseinanderzusetzen, bei Frauenthemen nicht (mehr) vorhanden ist. Im Umgang mit den in diesem Dossier angerissenen Themen herrschen Sprech- und Debattierverbote. Und wer die Hartnäckigkeit besitzt, sie dennoch anzusprechen, wird mit aller Gewalt am Sprechen gehindert.

• Als wir beim Bundesparteitag einen Antrag stellten, die Auswirkungen eines grünen „Selbstbestimmungsgesetzes“ auf Frauenrechte und Jugendschutz zu debattieren, den 60 Delegierte befürworteten, postete die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Jugend auf Twitter: „jetzt sind 60 Parteiausschlussverfahren fällig“.

Frauen, die kritisieren, seien rassistisch oder rechts

Unter den Werkzeugen, mit denen woke Grüne Attacken auf ihre grüne Idealwelt abwehren, ist der Rassismusvorwurf der beliebteste. Er gehört leider zu den Vorwürfen, bei denen man beim ersten Hören innehält und zu grübeln beginnt. Schließlich leben wir in einer Gesellschaft mit einer kolonialen und einer NS-Vergangenheit, in der Rassismus Staatsdoktrin war. Welche Frau will da von sich behaupten, gegen Rassismus völlig immun zu sein? Womöglich steckt in einer doch der unbewusste Alltagsrassismus, wer weiß?

Wer man sich jedoch mit den woken Grünen in den Clinch begibt, bekommt die Etiketten „rassistisch“ oder „rechts“ so inflationär aufgeklebt, dass man nur noch mit den Achseln zuckt. Alle Frauen, die an diesem Dossier mitwirken und all die anderen kritischen Geister, männlich wie weiblich, stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und sind überzeugte und streitbare DemokratInnen und WeltbürgerInnen. Etliche von ihnen haben Migrationshintergrund oder sind beruflich damit beschäftigt, Migranten und Migrantinnen den Eintritt in unsere Gesellschaft zu erleichtern. Vor diesem Hintergrund mutet der Vorwurf, rechts zu sein, vollkommen absurd an. Das gleiche gilt für die Aufforderung, doch bitte bei der AfD einzutreten. Der Vorwurf, AfD-Positionen zu vertreten, zeigt vor allem eins, dass diskussionswürdige Risiken und Nebenwirkungen grüner Politik bei Bündnis 90/Die Grünen ausgeblendet werden.

• Geradezu absurd war die Debatte bei der Abstimmung zum grünen Selbstbestimmungsgesetz am 19. Mai im Bundestag. Die beiden einzigen, die Kritik am Konzept der Self-ID äußerten, waren Marc Henrichmann von der CDU und Beatrix von Storch von der AfD. Hier zeigte sich, dass es zwar grundsätzlich eine gute Strategie ist, sich von einer Rechtsaußenpartei wie der AfD abzugrenzen. Man sah aber auch, dass es peinlich wird, wenn man die eigenen Gesetzesvorhaben nicht kennt und es als „am Thema vorbei“ bezeichnet, wenn einem gerade der eigene Gesetzenwurf vorgelesen wird.[5]

Ein weiteres Framing oder Schlagwort, mit dem kritische Frauen gerne diskreditiert werden, ist der Antigenderismus.[6] Nach Lesart der aktuellen Böll-Stiftung steht der Antigenderismus in einer Reihe mit der Misogynie, also dem Frauenhass, und dem Antifeminismus, also der Ablehnung der feministischen Errungenschaften der Frauenbewegung wie Gleichberechtigung und Co. Ein solches Framing ist perfide, denn es vermischt Äpfel mit Birnen und bezeichnet sie alle als faulig. Natürlich müssen und dürfen sich Gender Studies & Co gegen Kritik neokonservativer bis rechtskonservativer Gruppierungen wie „Demo gegen Rechts“ verwahren. Aber indem sie jegliche Kritik reflexhaft in die rechte Ecke schiebt, verhindert sie eine notwendige kritische Auseinandersetzung. Es gibt sehr gute Gründe, gegen bestimmte Ausprägungen und Auswirkungen der Gendertheorie zu sein, oder die Umsetzung des Transgenderkonzepts im Selbstbestimmungsgesetz abzulehnen.

Wer als Frau Kritik übt, hat ein Recht darauf, von der Böll-Stiftung respektiert zu werden.

Ausblick und Debattenanstoß

Kurz vor der Bundestagswahl herrscht bei vielen Mitgliedern und potenziellen Wählern und Wählerinnen eine Haltung, die von diffusem Unwohlsein bis hin zu einer deutlichen Ablehnung der Grünen reichen. Das führt trotz Klimawandel und Co dazu, dass sie der Partei, der sich immer nahe gefühlt und für die sie oft jahrzehntelang gestritten haben, diesmal ihre Stimme verweigern. Einer Partei, die Frauen nicht grün ist, sondern gegen sie ist, kann man als Gift für Frauen bezeichnen. Wenn eine Partei, die aus der Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung kommt und damit stark wurde, ihre Frauenwurzel kappt, fällt das vielleicht nicht sofort auf. Beim genauen Hinsehen schon, und wenn sie beginnt, Frauen, die ihre Stimme erheben, auszugrenzen, zu diffamieren und zu verleumden, trübt sich irgendwann das Bild.

Dieses Dossier will die offene Debatte anstoßen zu einer Frauenpolitik, die keine Fassadenpolitik für wenige betreibt, sondern Frauen in den Mittelpunkt stellt und sich traut, die harten Themen anzugehen.

P.S. Ihr wollt auch Erfahrungen beitragen? Schickt uns eure Erfahrungsberichte!

Überblick Einzelbeiträge

Reihenfolge und Titel können noch variieren

• Dossier Grüne Frauenfeindlichkeit: Übersicht
• Teil 1: Einleitung & Analyse: Frauenfeindlichkeit hinter grüner Blümchenfassade (Pdf-Download) Freitag, 10.9.
• Teil 2: Manifest für ein neues Denken bei den Grünen (Pdf-Download) Samstag, 11.9.
• Teil 3: Erfahrungsbericht: Mein Weg zu den Grünen und meine schockierte Flucht , (Pdf Download) Samstag, 11.9.
• Teil 4: Erfahrungsbericht: Ein grüner Mann darf alles
• Teil 5: Erfahrungsbericht/Analyse: Der Blinde Fleck. Die Grünen und die Prostitution
• Teil 6: Analyse und Essay: Das Nordische Modell zu Prostitution – Ein Perspektivwechsel zum Schutz der Menschenwürde
• Teil 7: Erfahrungsbericht/Analyse: Gefährlich tolerant. Die Grünen und die islamistische Ein- und Unterwanderung.
• Teil 8: Erfahrungsbericht/Analyse Transaktivismus: Vom willkommenen Neuling zur Persona non grata
• Erfahrungsbericht: Und ich dachte, ich könnte in Rente gehen
• Vortrag: Alleingelassene Mädchen und die grüne Leugnung des biologischen Geschlechts
• Erfahrungsbericht/Analyse: Nicht mehr kindersicher! Mütter- und Kinder in der Pandemie
• Erfahrungsbericht/Analyse: Die Macht grüner Verblendung: scheindemokratisch, pseudofeministisch, islamismusblind
• Vortrag: Kretschmann und die Frauen
• Pornografie  

Anhang

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[1] Wir hatten folgenden Änderungsantrag gestellt.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 111 bis 113 einfügen:

Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt, der Konfrontation mit frei zugänglicher gewalthaltiger Pornografie im Internet und dem Mobbing im Netz wollen wir einen Riegel vorschieben.

Der Verfahrensvorschlag lautete:

Von Zeile 110 bis 115:

Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt, dem Mobbing im Netz wollen wir einen Riegel vorschieben. Dafür setzen wir auf eine Präventionsstrategie, mit verpflichtenden sicheren Voreinstellungen für Plattformen und altersgerechten und leicht auffindbaren Informations- und Beschwerdemöglichkeiten. Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz soll in ihren Kompetenzen gestärkt werden. Vor kommerziellem Sammeln ihrer Daten durch private Anbieter werden wir Kinder schützen.

https://antraege.gruene.de/46bdk/motion/1576/amendment/11027

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Hysterie#Antike_Wurzeln

[3] Hannah Arendt Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft

[4] https://www.gruene.de/artikel/selbstverpflichtung-fuer-einen-fairen-bundestagswahlkampf

[5] Plenarprotokoll des Bundestages vom 19.5.2021: Beatrix von Storch: […]Sie wollen, dass jeder sein Geschlecht wechseln darf – einmal im Jahr soll er das dürfen; aus Robert wird Roberta – und dass jeder bestraft werden soll, der trotzdem das reale biologische Geschlecht auch nur anspricht. „Hallo Robert“ kostet dann 2 500 Euro Strafe.

(Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: So ein Unsinn! – Weiterer Zuruf: Karnevalsrede!)

Die „FAZ“ kommentierte das am 29. Januar 2021 so: Ein Staat, der das unter Strafe stellt, fordert seine Bürger zum Schweigen oder zur Lüge auf. Praktiken, die diktatorischen Regimen vorbehalten waren, werden plötzlich von den Freien Demokraten vertreten. – Oder in kurz: Die FDP ist nicht mehr zu retten.

(Beifall bei der AfD)

Werden Ihre Forderungen Wirklichkeit, darf jeder Mann Olympiasieger beim Frauengewichtheben werden. Sie zerstören Frauen ihre ureigene Domäne, den Frauensport. Freie Bahn für Betrüger und Preisgeldjäger. Männer zerstören auch die Intimsphäre von Frauen, Männer dürfen in Frauenumkleiden, männliche Gewalttäter dürfen in Frauenhäuser usw.

(Enrico Komning [AfD]: Und in die Sauna!)

Frauen, die sich gegen den Angriff auf ihre Intimsphäre wehren, müssen dann Geldstrafen bezahlen, weil sie den Mann mit seinem biologischen Geschlecht ansprechen.

Noch schlimmer ist es, was Sie Kindern und Jugendlichen antun wollen. Ich zitiere aus dem Gesetzentwurf der FDP, Drucksache 19/20048, Seite 9, § 11 Absatz 2:

Ein Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann … in einen operativen Eingriff an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen einwilligen. Die Einwilligung … bedarf

– wenn die Eltern dagegen sind –

der Genehmigung des Familiengerichts. Das Familiengericht erteilt die Genehmigung, wenn … der Eingriff dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

(Zuruf von der FDP)

Und das ist dann der Fall, wenn irgendeine krude Beratung stattgefunden hat. Total irre ist das, was Sie machen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: So ein Unsinn!)

Werbung für Schönheitsoperationen für Jugendliche ist aus guten Gründen verboten, weil Mädchen zum Beispiel davor geschützt werden sollen, sich die Brust vergrößern zu lassen; aber sich die Brust und die Gebärmutter entnehmen zu lassen, das ist okay. Vollkommen verrückt!

(Zuruf von der AfD: Pfui, pfui, pfui! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so am Thema vorbei! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)

Sie machen den Weg frei, junge verunsicherte Menschen irreversibel unfruchtbar zu machen, zu kastrieren, zu entstellen und ganze Familien zu zerstören. Was Sie fordern, ist eigentlich nur noch ekelhaft.

(Beifall bei der AfD)

Sie sind moralisch desorientiert, politisch gemeingefährlich. Sie gehören nicht in die Regierung und nicht mal auf die Oppositionsbank, sondern in Behandlung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es aber wirklich! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das muss gerügt werden! Unverschämtheit!)

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19229.pdf#P.29311

[6] https://www.gwi-boell.de/de/2018/08/03/frauenfeindlich-sexistisch-antifeministisch-begriffe-und-phaenomene-bis-zum-aktuellen

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• [i] Ein Beispiel waren die Anträge zum nordischen Modell bei der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) 2021, wo das Bundestagswahlprogramm verabschiedet wurde. Hier hatten vier Antragsgruppierungen, darunter zwei Kreisverbände, beantragt, das Nordische Modell ins Wahlprogramm zu schreiben. Demgegenüber stand die Position des Bundesvorstands und des Bundesfrauenrats, sowie ein von Queergrün und grüner Jugend geprägter Antrag, der ebenfalls pro Sexkauf war. Eigentlich hätte es nach dieser Ausgangslange eine 3-(pro Sexkauf) gegen 4-(gegen Sexkauf)-Abstimmung geben müssen. Doch die Antragskommission fasste alle vier Pro-Nordisches-Modell-Anträge zu einem einzigen Antrag zusammen. Damit nicht genug, stellte sie diesen aus vier Einzelanträgen zusammengefassten Antrag in einer Dreierabstimmung dem queergrünen Pro-Sexkauf-Antrag und dem BuVo-Antrag gegenüber. Das erweckte den Eindruck, als sei der BuVo-Antrag eine Art vermittelnder Antrag, was natürlich nicht der Fall war. Als der Antrag pro Nordisches Modell in der Dreierabstimmung scheiterte, blieben in der Endabstimmung der BuVo-Antrag und der Queergrün-Antrag, also zwei Anträge gegen das Nordische Modell und für Sexkauf, übrig. Eine vertane Chance für effektiveren Schutz für Frauen.