Ist die #noDebate-Strategie der Queergrünen zum Selbstbestimmungsgesetz (#Self-ID) gescheitert?

Der Plan queergrüner Transaktivsten, ihr Loretta-Gesetzesvorhaben namens #Selbstbestimmungsgesetz ohne Aufsehen durchzuwinken, erlitt dieser Tage mehrere Rückschläge. Bei SternTV, im ZDF, in der Welt , im grünen Intranet und vor Ort im Kreisverband. Zeit umzudenken und in eine faire Debatte einzusteigen, die auch Frauen und die gesamte Gesellschaft berücksichtigt?

Bei SternTV am Sonntag am 29.5. erfuhren Zehntausende, dass „Selbstbestimmung“ bedeutet, dass sich jeder Horst zur Frau erklären und jede Frau unter Strafe zwingen kann, ihn gemäß seiner Fantasievorstellung anzusprechen. Dass es auch bedeutet, dass 14Jährige übereilte Entscheidungen treffen können, kam nur unzureichend zur Sprach. Auf jeden Fall sagte die Publikumsmehrheit (61,3 Prozent) Nein.

In der WELT riefen am 1. Juni 120 NaturwissenschaftlerInnen, Therapeuten u.a. den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf, Kinder nicht mehr mit transpropagandistischer Berichterstattung zu beeinflussen („Wie ARD und ZDF unsere Kinder indoktrinieren“). 8600 Leserstimmen signalisierten Zustimmung, nur 300 Ablehnung, und 2.500 Kommentare zeigten, wie hoch der Redebedarf ist. Dass die Transaktivisten seit Dienstag versuchen, den Artikel und die AutorInnen samt Dossier und Aufruf als rechtsextrem zu framen, ist bekannt und ehrlich gesagt zum Gähnen.

Im ZDF-Debattenformat 13 Fragen, seit 1. 6. auf YouTube, erörtern sechs Personen, darunter drei, die sich als „trans“ identifizieren eine Stunde lang kontrovers aber wertschätzend über die Frage, ob man einfach so sein Geschlecht wechseln können dürfe. Super Format, guter Moderator, guter Schnitt, gerne wieder!

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https://www.youtube.com/watch?v=fZOetPGRTZg

Die Kommentare im Netz zeigen, dass sie Ausgewogenheit ankommt. Nehmt euch ein Beispiel, Queergrün und hört auf, alle Kritik als „Hass“ oder „Rechts“ zu diffamieren!

Auch parteiintern funktionieren die Maulkörbe nicht mehr

Auch innerhalb meiner Partei Die Grünen ging die queergrüne Maulkorbstrategie nicht wie gewünscht auf. Schon Anfang Mai im Mai hatte die Bundesgeschäftsstelle im grünen Intranet jegliche Diskussion zum „Selbstbestimmungsgesetz“ untersagt. Am Abend der NRW-Landtagswahl (15.5.) sperrte die Geschäftsstelle acht Parteimitglieder, darunter mich. Das verstieß meines Erachtens gegen die Nutzungsordnung, denn es gab weder bei mir noch bei einer der anderen ausgesperrten Personen eine vorherige Anhörung.

In der Mail, die ich erhielt, stand: „Mit deinen Beiträgen hast du zu einer Diskussion im Forum beigetragen, die Transmenschen ihr umfängliches Recht auf Selbstbestimmung abspricht und die damit das Forum zu einem Ort macht, in der nicht mehr alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offen und unbelastet miteinander diskutieren können. Im Gegenteil wird dieses Forum dadurch für Betroffene zu einem feindseligen Ort.“

Ich muss dazusagen, dass ich abgesehen von einigen vereinzelten „Likes“ seit vielen Monaten im Grünen Forum überhaupt nichts gepostet hatte. Offenbar war bereits meine pure virtuelle Existenz ausreichend, um das Forum zu einem feindseligen Ort zu machen. Das Ergebnis der Sperrung dürfte nicht im Interesse der Bundesgeschäftsstelle liegen. Statt zu schweigen, sprechen immer mehr Grüne über das Verhalten queerer Parteimitglieder (hier und hier) sowie die als Zensur wahrgenommenen Maßnahmen ihrer parteilichen Unterstützer.

Junge Frau beendet nach 22 Jahren Grünenmitgliedschaft

In meinem Kreisverband erklärte eine Frau nach 22 Jahren Mitgliedschaft am 1.6. ihren Austritt aus der Partei. Ich veröffentliche das Schreiben mit freundlicher Genehmigung der Verfasserin.

Liebe XX,

nach etwa 22 Jahren Mitgliedschaft bei den Grünen muss ich leider feststellen, dass ich auf immer mehr Inhalte stoße, die ich nicht teile und auch in ihrer Summe nicht mehr tolerieren geschweige denn wählen kann. Die aktuelle Entscheidung, Eva Engelken nicht in die Grüne Ratsfraktion aufnehmen zu wollen, hat das Fass nun zum Überlaufen gebracht.

Dies sind weitere Inhalte, die mir auf lokaler Ebene, aber auch auf Landes- und Bundesebene Bauchschmerzen bereiten:

• Waffenlieferungen in die Ukraine für einen Stellvertreter- und Zermürbungskrieg, statt Deeskalation, dafür Inkaufnahme von Hungersnöten und Rezession.
• Ungleiche, rassistische Behandlung von Kriegsflüchtlingen (Aufenthaltsstatus; Nutzung ÖPNV; Menschen, die Ukrainer/innen an der Grenze abholen und transportieren, sind Helden, Menschen, die z.B. syrische Flüchtlinge abholen und transportieren, machen sich als Schlepper strafbar).
• Aufrüstung
• Energiepreispauschale und Senkung der Kraftstoffsteuer nach dem Gießkannenprinzip, statt Tempolimit und Verbot von Spekulationen auf Rohstoffe.
• Unhinterfragte Digitalisierung und Individualisierung der Bildung, statt Lernen in kleineren Klassen mit mehr Personal (eine inhaltliche Auseinandersetzung über die Digitalisierung in der Bildung schien nicht erwünscht zu sein, ich habe vor einiger Zeit eine lange E-Mail hierzu an die Schulpolitikerinnen und Schulpolitiker der Grünen geschrieben und nie eine Reaktion darauf erhalten). 
• Eine Schule für alle, statt Differenzierung, damit stetige Senkung des Niveaus (vgl. immer besserer Abischnitt bei gleichzeitig immer mehr Studienabbrechern und gleichzeitigem Fachkräftemangel –> bildungspolitischer Irrweg).
• Identitätspolitik, queere Jugendzentren, statt Politik für alle.
• Förderung des E-Auto-Booms (endliche Ressourcen, Kinderarbeit bei deren Abbau, fossiler Strom zum Laden), statt echter Mobilitätswende (Ausbau Radwege, kleine Autos statt SUV, Ausbau und Vergünstigung ÖPNV…).
• Cancel Culture gegenüber Mitgliederinnen (Mona Aranea, Eva Engelken).

Ich möchte daher meine Mitgliedschaft zum frühestmöglichen Zeitpunkt beenden und bitte dich, meine E-Mail an den Parteivorstand und die Fraktion weiterzuleiten.

Enttäuschte Grüße

Jeannette

Mir tut es leid, dass mit dem Austritt eine Frau ihre langjährige politische Heimat verlässt. Gleichzeitig denke ich, dass ihr Austritt und das immer wahrnehmbarere Grummeln an der Parteibasis sowie innerhalb einzelner BAGen der Führungsebene und anderen Gruppierung Anlass geben sollte, endlich damit zu beginnen, antidemokratische Tendenzen und Entwicklungen vorurteilsfrei zu hinterfragen.

Hierzu halte ich das Manifest „Neues Denken“ von Paul Nellen, Ute Lefelmann-Petersen für sehr konstruktiv und hilfreich: https://www.evaengelken.de/dossier-giftgruen-teil-2-manifest-neues-denken-bei-den-gruenen/

Missglückter Versuch des Kreisverbands Maulkörbe zu verteilen

Zuvor, am Dienstag, dem 31.5., hatte der Kreisverband gegenüber der Presse bekanntgegeben, mich als Stadtrats-Nachrückerin nicht in die Fraktion aufzunehmen.

Für mich persönlich ist der Ausschluss schade, aber zu verkraften. Denn im Ergebnis bedeutet er für mich lediglich, dass ich als fraktionsloses Mitglied in den Stadtrat nachrücken werde, sobald die nunmehr zur Landtagsabgeordneten gewählte Lena Zingsheim-Zobel ihr Ratsmandat niederlegen wird. Das ist Stand 3. 6. noch nicht geschehen. Vor dem Amt, wenn es auf mich zukommt, habe ich großen Respekt und hoffe, auch ohne Fraktionsmitgliedschaft zu guter grüner Politik beitragen zu können. Vor allem denke ich pragmatisch, dass Uneinigkeit in der Frage der Identitätspolitik nicht dazu führen darf, dass man nicht in anderen Feldern – Verkehrspolitik, Schulpolitik, Haushaltspolitik, Bauen u.a. wirkungsvoll gemeinsam agiert.

Kreisverband wünscht sich Parteiordnungsverfahren

In einer Stellungnahme, die ich hier nicht verlinke, bekundet mein Kreisverband seine Absicht, mich aus der Partei auszuschließen – aufgrund eines erfundenen Vorwurfs der „Transfeindlichkeit“. Würde Kritik an der SelfID, wie ich sie übe, Transfeindlichkeit begründen, müssten die grünen Queerfanatiker einen Großteil der sogenannten echten Transsexuellen aus der LGBTIQ-Community ausschließen.

„Wir als Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach distanzieren uns auf jeder Ebene von Eva Engelken. Wir möchten Stellung zu Frau Engelkens Auftritt am vergangenen Sonntag bei stern TV nehmen. […] Frau Engelken hat aktuell KEIN Ratsmandat inne und es gibt einen Beschluss, der eine Aufnahme in die Grüne Fraktion ABLEHNT. Sie ist KEINE Lokalpolitikerin. […] „Wir möchten offen und transparent sein und euch mitteilen, dass es innerhalb unserer Partei die Möglichkeit gibt, ein Parteiordnungsverfahren anzustoßen, an dessen Ende ein Parteiausschluss als eine Option in Frage kommt. Der Vorstand unseres Kreisverbandes hat ein solches Verfahren im Falle von Frau Engelken bereits beschlossen und wird gemeinsam mit dem Landesvorstand das weitere Vorgehen in diesem Sachverhalt abstimmen und umsetzen“, sagt Martin Wirtz der Vorstandssprecher des Grünen-Kreisverbands Mönchengladbach.“

Quellen: Sperrung im Grünen Forum

Von: XX@bgs.gruene.de>
Gesendet: Sonntag, 15. Mai 2022 18:58
An: engelken@klartext-anwalt.de
Betreff: Sperrung im Grünen Forum

Hallo Eva,
auf Grundlage des Schreibens des Bundesvorstandes zum Thema Selbstbestimmungsgesetz (veröffentlicht am 05.05.2022 im Grünen Forum) wird dein Account für das Grüne Forum für sechs Monate bis zum 15.11.2022 gesperrt. Durch die Sperrung kannst du dich nicht mehr in das Grüne Forum einloggen.
Mit deinen Beiträgen hast du zu einer Diskussion im Forum beigetragen, die Transmenschen ihr umfängliches Recht auf Selbstbestimmung abspricht und die damit das Forum zu einem Ort macht, in der nicht mehr alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offen und unbelastet miteinander diskutieren können. Im Gegenteil wird dieses Forum dadurch für Betroffene zu einem feindseligen Ort.
In unsere Bewertung sind sowohl Argumentationsmuster als auch einzelne Aussagen eingeflossen.
Als Bundesgeschäftsstelle werden wir dir Mitte Juni ein Gespräch anbieten, um über die Sperrung zu sprechen und eine erneute Bewertung vornehmen.
Bitte beachte, dass die Moderation des Forums nicht in diese Entscheidung eingebunden worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
XX
(im Auftrag des Bundesvorstandes)

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XX (he/him)

XXX

Bündnis 90/Die Grünen 

Platz vor dem Neuen Tor 1 

10115 Berlin