Die öffentliche Debatte zum Selbstbestimmungsgesetz geht los. Meine Antworten und offenen Fragen

Wer einen Facebook-Account hat, konnte in der letzten Woche beobachten, wie meine bloße Ankündigung, drei BDK-Anträge eingereicht zu haben, eine emotionale Debatte auslöste mit vielen hundert Kommentaren, etlichen Vorwürfen an mich, aber auch viel zustimmendes Feedback. Derzeit prüft die Antragskommission, welche Anträge zugelassen werden. Freundlicherweise hat die frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied in der Antragskommission, Ricarda Lang, angeboten, auch inhaltlich über die Anträge zu sprechen. Als Vorbereitung habe ich zu den Vorwürfen Stellung genommen, um das Ganze in konstrukive Bahnen zu lenken.

Abgrenzung gegen Rechte und Evangelikale

„Diesen Hass, diese Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erlebe ich sonst nur bei Nazis“

Grünenmitglied auf Facebook

Als Allererstes möchte mich gegen die Vorwürfe abgrenzen, ich und andere Unterstützer meiner BDK-Anträge stünden rechts oder würden evangelikale Positionen befürworten.

Ich bin protestantisch erzogen und nach wie vor Mitglied in der evangelischen Kirche. Ich distanziere mich klar von rechts und von jeglichen evangelikalen Strömungen innerhalb der evangelischen Kirche, insbesondere weil sie die reproduktiven Rechte der Frau weiterhin oder wieder einschränken wollen.

Aus den gleichen Gründen lehne ich auch die Einstellungen der katholischen Kirche ab und kritisiere außerdem, dass mit der katholischen Kirche ein Arbeitgeber in Deutschland aktiv ist, der sich mit seiner Weigerung, Frauen zu bestimmten Ämtern zuzulassen, gegen Artikel 3 Grundgesetz stellt.

Was den Schutz der Familie angeht, befürworte ich die Forderungen der Grünen, als „Familie“ auch andere Zusammensetzungen als die aus Mann, Frau und Kindern bestehende Kleinfamilie rechtlich und wirtschaftlich zu fördern. Ich grenze mich entschieden ab von der evangelikalen, katholischen und auch in der AfD vertretenen Position, nach der nur die heterosexuelle Kleinfamilie diesen Schutz genießen soll. Dieser Schutz der Kleinfamilie ignoriert völlig die wirtschaftliche Abhängigkeit und Unfreiheit für Frauen, die Familienarbeit leisten.

Die gleichgeschlechtliche „Ehe für alle“ haben wir ja zum Glück endlich erreicht. Nun sollten auch Familienkonstellationen rechtlichen Schutz erhalten, die sich aus nur einem Elternteil oder Großelternteil mit Kindern oder auch aus mehreren Pflegepersonen mit Kindern zusammensetzen. Im Vordergrund muss das Ziel stehen, dass Personen, die für Kinder sorgen sowie die Kinder selbst, rechtlich angemessen absichert und gesellschaftlich anerkannt sind. Entsprechend sollten das Familien- und Adoptionsrecht endlich angepasst werden.

Warum die Kritik am Selbstbestimmungsgesetz rechtzeitig kommt

Ein weiterer Vorwurf, den ich zu hören bekam, ist der, dass ich mich „jetzt erst“ zu einem Gesetzentwurf und zum neuen Grundsatzprogramm äußere. Beides sei schon abschließend durchdiskutiert worden und beidem hätten sich alle beteiligten Gruppen eingebracht.

Aus Sicht der am Selbstbestimmungsgesetz und den relevanten Formulierungen im Grundsatzprogramm Beteiligten kann ich diesen „warum erst jetzt?“-Vorwurf nachvollziehen. Solche späte Kritik mag die Frage aufwerfen, „warum hat sie nicht den Dienstweg beschritten und sich in die jeweiligen LAGen oder BAGen eingebracht?“

Ich kann dazu nur antworten, dass ich meine Kritik in dem Moment geübt habe, wo mir kritikwürdige Punkte aufgefallen sind. Die problematischen Stellen im Selbstbestimmungsgesetz und davon abgeleitet im Grundsatzprogramm sind mir erst nach intensiver Recherche im Sommer 2020 aufgefallen. Vorher hatte ich keinen Anlass, an dem konsequent betriebenen Kampf von Bündnis 90/Die Grünen für die Gleichstellung der Geschlechter und gegen Diskriminierung zu zweifeln. Stand heute (Mitte Oktober 2020) denke ich, dass mit dem Selbstbestimmungsgesetz Einfallstore geöffnet werden würden, durch die sich ein patriarchaler Backlash Bahn brechen würde.

Der Irritationsmoment für mich kam im Juni 2020. Als ich äußerte, dass die Attacken auf J.K.Rowling zwar mit Transfeindlichkeit begründet würden, sich in ihrer Aggressivität aber nicht von ganz normaler Misogynie unterscheiden würden, unterstellte mir eine grüne Mitfrau, transfeindlich zu sein. Das verneinte ich entschieden und begann, mich intensiv in die Thematik einzuarbeiten.

Je mehr ich recherchierte, desto mehr bekam ich den Eindruck, dass der Kampf von Bündnis 90/Die Grünen gegen Diskriminierung und Vielfalt mit unglaublichem Engagement geführt wird, dass aber gerade beim Schutz von Trans* das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird.

Wie ich begann, das Selbstbestimmungsgesetz zu hinterfragen

• Mir fiel auf, dass der Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz ein internationales Vorbild hat: eine internationalen Handreichung der Kanzlei Dentons, des Medienkonzerns Thomson Reuters Internations und der Transorganisation Iglyo, und dass der Entwurf deren Vorgaben eins zu eins umsetzt. Zum Beispiel die Empfehlung, die Selbstbestimmung für Trans* an ein anderes Menschenrechtsthema zu koppeln und damit auch in der Öffentlichkeit zu vermarkten. Dies wurde beim Selbstbestimmungsgesetz erreicht, indem es mit dem notwendigen Schutz für Intersexuelle verknüpft wurde.
• Das wurde auch bei einem weiteren Gesetz (Verbot der Konversionstherapie), durch den die Genderselbstidentifikation ins deutsche Recht eingeführt wurde, beachtet: In der Öffentlichkeit wurde es nur unter dem Aspekt der beeinträchtigten Rechte Homosexueller, Stichwort Homoheilung, debattiert
• Vor allem fiel mir auf, dass der Gesetzentwurf keinerlei Absicherung enthielt für die durch das Gesetz massiv tangierten Frauenrechte und den Kinderschutz.

Daraufhin habe ich, so gut es neben Sommerferien und Kommunalwahlkampf NRW ging, versucht mit einigen Beteiligten ins Gespräch zu kommen, was eher schlecht als recht funktionierte. Auf einen Brief an den Bundesvorstand Anfang September erhielt ich aus dem Büro Kellner die Aufforderung, ich möchte meine Bedenken doch in Form eines regulären BDK-Antrags formulieren. Als ich über einen Tweet von MdB Sven Lehmann erfuhr, dass zu dem SelbstbestG am 2.11. eine Anhörung ansteht, beschloss ich, die Debatte tatsächlich über einen BDK-Antrag anzuregen. Als ich diesen Antrag bei der Facebookgruppe Grüne Frauen einstellen wollte, wurde ich blockiert.

Sven Lehmann hat am 13. Oktober auf Twitter seine Pressemitteilung von Juni 2020 verlinkt und erklärt, dass es beim Gesetzentwurf “um Würde und Selbstbestimmung und um ein Ende der jahrzehntelangen Diskriminierung“ gehe. Das Problem seiner Äußerung ist das, woran das ganze Gesetz und auch die Debatte krankt: Sie beschäftig sich nur mir Trans*menschen. Offen bleiben die Anliegen von Frauen und der Schutz von Jugendlichen.

Kein Generalverdacht gegen Trans*

Ein weiterer Vorwurf, der auf Facebook sofort kam, war, dass meine Anträge schwere Anschuldigungen gegen Trans*menschen enthielten.

Was ist nur falsch mit euch. Das machst sonst nur Homophobe auf Putin und Trixi von Storch-Niveau, Queere Menschen mit Missbrauch in Verbindung bringen. Das ist einer Partei die länger als alle andere für Queere Rechte eintritt unwürdig!!

Transaktivist auf Facebook

Diesen Vorwurf möchte ich auch entkräften. Wenn ich ein Gesetz wegen seiner Auswirkungen auf Frauenrechte diskutiert haben möchte, fordere ich das und nichts anderes. Ich stelle damit Trans*menschen nicht unter Generalverdacht. Genau so wenig wie in den siebziger Jahren alle Männer für Frauen Vergewaltiger waren, sind heute alle Trans*Menschen eine Gefahr für Frauen. Dennoch hat die Frauenbewegung sowohl in den siebziger Jahren wie auch schon in allen Frauenbewegungen zuvor für eigene Versammlungsräume und exklusiv Frauen vorbehaltene Frauenzentren gekämpft. Auch im öffentlichen Leben und in der Politik haben sich Frauen, allen voran die Grünen Frauen, Rederecht und Positionen gegen eine männderdominierte Mehrheit erkämpft.

Der Grund dafür war nie die Angst vor einzelnen Männern oder ein genereller Männerhass, auch wenn das Frauen und Feministinnen zu allen Zeiten vorgeworfen wurde. Der Grund für Frauenrechte und Räume war und ist die Übermacht patriarchaler Strukturen. 

Wenn Frauen im Jahr 2020 frauenexklusive Räume fordern, ist der Grund nicht Transphobie, sondern ein Schutzbedürfnis gegen patriarchale Strukturen.

Wenn man über das Vehikel der Genderselbstidentifikation und der Geschlechtsidentität diese Frauenräume für jeden öffnet, der sagt, er sei eine Frau, entwertet man diese Rechte. Eine Frauenquote, die jedes Unternehmen mit der Genderselbstidentifikation aushebeln kann, ist ein Witz. Da kann man sie auch gleich wieder abschaffen. Wenn man die Bedürfnisse von Frauen, unter sich zu sein, so gering achtet, dass man jeden, der sagt, er sei eine Frau, hineinlässt, respektiert man am Ende nur eine Gruppe: Das Patriarchat.

Frauenexklusive Rechte und Schutzräume sind nötig und kein „Cis-Privileg“

Die Begründung für das Selbstbestimmungsgesetz ist laut MdB Sven Lehmann und laut Gesetzesbegründung, dass die unerträgliche Bevormundung von Trans*-, Inter*- und Transsexuellen Menschen beendet werden müsse. Kein Mensch sollte unerträglich bevormundet werden. Deshalb klingt das Gesetz in seinem Ziel auf den ersten Blick absolut unterstützenswert.

Wenn aber die Umsetzung dieses Ziels zulasten von Frauen geht, wird es problematisch. Wenn man diese Bevormundung dadurch beendet, dass man Frauen vorschreibt, Männer aufzunehmen, bevormundet man Frauen. Und das ist genau so wenig in Ordnung wie eine Einschränkung von Trans*Menschen. Mit Neologismen wie „Cis-Privileg“ zu suggerieren, Frauen, die nicht trans* sind, würden ein unangemessenes Privileg genießen und dürften sich deswegen nicht über der Preisgabe ihrer Frauenräume und -Rechte beklagen, ist unlauter.

Nein, nicht alle Transfrauen sind bösartig und Sexualstraftäter, aber der Transaktivismus zeigt schon lange wozu man fähig ist mit extrem aggressivem Cyberbullying, Nachstellen, Beleidigungen, Rufmord um angeblich ein bisschen Toleranz zu erreichen.

Grünen-Wählerin auf Facebook

Diese Preisgabe der Räume tangiert die psychische und seelische Integrität von Frauen. Es macht einen großen Unterschied, ob in einer Frauengruppe nur Frauen sind oder auch biologisch männliche Menschen, die männlich sozialisiert wurden. Wenn man böswillig ist, kann man die teilweise aggressiven Reaktionen grüner Transfrauen auf Facebook als Symptom männlicher Sozialisation erklären.

Das Vorhandensein patriarchaler Strukturen anzuerkennen, ist kein Generalangriff auf Trans*menschen und es unterstellt keinem Trans*menschen, Frauenräume bewusst auszunutzen. Es ist realistisch anzuerkennen, dass wir in einer von patriarchalen Geschlechterstrukturen geprägten Welt leben. Mädchen und Frauen weltweit werden auf der Basis ihres biologischen Geschlechts diskriminiert.

Das abzustreiten oder zu ignorieren, missachtet die Bedürfnisse von Frauen. Frauen, die Männergewalt erlebt haben, verspüren unterbewusst ein Unwohlsein, wenn sie in der Nähe eines Menschen mit männlicher Biologie sind. Das hat nichts mit mangelndem Respekt vor der betreffenden Person und ihrer gefühlten Geschlechtsidentität zu tun. Es ist auch keine absichtsvolle Transfeindlichkeit. Es ist das Unterbewusstsein, das sich aus Jahrhunderten erlebter Misogynie und Diskriminierung speist. Ein Gesetz, das Frauen zwingt, ihre Räume preiszugeben und ihre diesbezüglichen Gefühle und Bedenken hintenanzustellen, setzt diese Diskriminierung fort.

Natürlich kann das Unwohlsein weggehen, sobald klar wird, dass kein Risiko besteht. Aber derartige Gefühle von Frauen pauschal als transfeindlich zu bezeichnen, ist letztlich nichts anderes als frauenfeindlich.

Trans* haben Grundrechte. Frauen auch

Das Recht von Frauen, Probleme mit dem Selbstbestimmungsgesetz anzusprechen, ergibt sich im Übrigen sogar aus der Verfassung. Grundrechte werden nie schrankenlos gewährt. Sie sind miteinander in Ausgleich zu bringen, wenn die Verfassungsrechte des einen Menschen mit den Verfassungsrechten anderer Menschen oder mit anderen von der Verfassung geschützten Rechtsgüter kollidieren. Grundsatz der praktischen Konkordanz.

Die Befürworter*innen des Selbstbestimmungsgesetzes argumentieren damit, dass mit dem Gesetz eine jahrzehntelange Bevormundung und Entrechtung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen beendet würde, sprich, es würde endlich den Grundrechten von trans- und intergeschlechtlichen Menschen zur Geltung verhelfen. Alle im alten Transsexuellengesetz vorhandenen Einschränkungen dieses Rechts werden weitgehend beseitigt.

Wenn ich mit meinem BDK-Antrag anrege, eine Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz und seine Auswirkungen auf Frauenrechte zu führen, sieht es aus Sicht der Transaktivist*innen so aus, dass würde ich fordern, an den bisherigen Einschränkungen für Trans*menschen festzuhalten.

Aus diesem Blickwinkel ist nachvollziehbar, wenn Sven Lehmann, Maike Pfuderer und andere etwas gegen die Debatte haben, wobei die Tonalität absolut indiskutabel ist. Es wäre hilfreich, wenn Lehmann & Co ihren Blick über den Tellerrand der Trans*Thematik heben würden. Mit dem Blick auf kollidierende Grundrechte ist es nicht transfeindlich, sondern legitim, zu fordern, dass das Selbstbestimmungsgesetz auch im Hinblick auf seine Wirkung auf Frauenrechte und den Schutz Minderjähriger angeguckt wird.

Wenn Grundrechte, die miteinander kollidieren, zum Ausgleich gebracht werden müssen, dann muss man gucken, dass sie für beide Seiten nicht allzu sehr eingeschränkt werden.

Genderselbstidentifikation: Ist sie nötig, erforderlich und angemessen für Frauenrechte?

1. Aus verfassungsrechtlicher Frage wäre die erste Frage: Ist es für das Selbstbestimmungsrecht von Trans*, Inter*- und Transsexuellen Menschen überhaupt nötig, dass sie ihren Personenstand ändern dürfen? Sprich, hilft es Trans*menschen, ihr Selbstbestimmungsrecht zu verwirklichen, wenn man jeden Mann, der sagt, er sei eine Frau, rechtlich als Frau gelten lässt?
2. Die zweite Frage wäre: Ist es für das Selbstbestimmungsrecht von Trans* erforderlich, den Schutz von Frauenrechten und Frauenräumen auszuhebeln, indem man jedem Mann hineinlässt, der sagt, er sei eine Frau?
3. Die dritte Frage wäre: Ist dieser Eingriff in Frauenrechte von seiner Schwere her angemessen im Vergleich mit dem Anliegen von Trans*menschen, ihr Geschlecht durch die reine Selbsterklärung ändern zu können?

Schutz von Trans* ohne Self-ID?

Rund um diese Fragen gibt es einiges zu diskutieren.

• Man könnte zu dem Ergebnis kommen, dass man vielleicht an ganz anderen Schrauben drehen müsste, damit Trans*menschen nicht mehr diskriminiert werden.
• Man könnte die Frage stellen, warum der bürokratische Akt der Personenstandsänderung notwendig ist.
• Man müsste eine Rechtsfolgenabschätzung für die medizinische Versorgung von Frauen und Trans*menschen machen.
• Man sollte prüfen, welche Risiken sich für die medizinische Datenerhebung ergeben, wenn Transfrauen als Frauen gelten und Transmänner als Männer. Man müsste schauen, ob die Risiken für alle Parteien zumutbar sind.
• Man müsste prüfen, ob es Lösungen gibt, die sich besser eignen und den Bedürfnissen aller besser dienen als ein schrankenlos gewährter selbstbestimmter Geschlechtseintrag.

In UK hat die Debatte dazu geführt, dass die Gender Self ID aus dem 2004 Gender Recognition Act gestrichen wurde.

Schutz von Minderjährigen Trans*?

Jenseits der Rechte von Frauen sollte man das Selbstbestimmungsgesetz auch unter den Schutzaspekten für Minderjährige Trans*menschen diskutieren. Ist der Schutz von Minderjährigen trans* gewährleistet, wenn die schrankenlose Genderselbstidentifikation kommt? In Kombination mit einem vereinfachten Zugang zu schwerwiegenden Hormonbehandlungen und ebenso heftigen Operationen?

Derzeit sind in London gegen die Tavistock Genderclinic Klagen von jungen Frauen anhängig, die detransitioniert haben. Die eine davon, Keira Bell, wirft Tavistock vor, sie nicht genug herausgefordert zu haben, bevor sie ihr die Hormonbehandlung ermöglicht haben. Sowohl in den USA als auch in UK ist ein starker Anstieg an Transitionen bei jungen Frauen zu beobachten. Dabei warnt die Fachwelt, dass eine Geschlechtstransition nur in einem ganz kleinen Teil das richtige Mittel sei.

Bei Lehmann & Co lese ich nur, dass sie die Zwangsberatung beklagen, die für Trans* unwürdig sei. Von den heftigen körperlichen Folgen und Risiken lese ich nichts. Ich habe jedenfalls keine ausgiebigen Verlautbarungen von Grün dazu gefunden.

Als Mutter von Kindern bin ich ziemlich irritiert, dass deutsche Publikationen von Transorganisationen jede Menge über das Outing etc. von Jugendlichen schreiben, aber die heftigen medizinischen Maßnahmen nicht ansprechen.

Die medizinischen Aspekte im Zusammenhang mit dem Recht auf Transition nicht zu erwähnen, ist übrigens auch eine Empfehlung der internationalen Handreichung der Kanzlei Dentons, Thomson Reuters International und Iglyo. Nicht nur das ganze Selbstbestimmungsgesetz, auch seine Vermarktung folgt dieser Handreichung.

“De-medicalise the campaign

Many of the activists we interviewed mentioned de-medicalisation of gender recognition laws being important in their campaigns. De-medicalisation involves separating the legal gender recognition process from the public association with medical treatment or diagnoses.”

Handreichung der Kanzlei Dentons, Thomson Reuters International und Iglyo.

Die katholische Kirche macht keinen Transmann zum Papst

Um die Genderselbstidentifikation zu verteidigen, kann man natürlich argumentieren, dass ja Gleichberechtigung herrsche. Schließlich könnten sich nicht nur Männer als Frauen, sondern auch Frauen als Männer identifizieren und so Zutritt zu Männerräumen bekommen.

Das Argument zieht nicht. Diese Männerräume sind keine Räume, die aus Schutz vor Frauengewalt errichtet wurden, weshalb das Eindringen einer Frau keinen körperlichen oder psychischen Schaden anrichten könnte. Umgekehrt kann das Eindringen von Männern in Frauenräumen sehr wohl Schaden anrichten.

Historisch gewachsene Männerräume sind in aller Regel Räume, die dem Erhalt männlicher Privilegien und gesellschaftlicher Hierarchien dienen. Der einzige Schaden, der durch das Eindringen einer Frau entstünde, wäre, dass Männer ihre Privilegien teilen müssten.

Dazu zählt die katholische Kirche, dazu zählen Rotary und Lions Club, ferner Freimauerlogen, Studentenverbindungen, Burschenschaften und die männerexklusiven Führungszirkel zahlreicher Unternehmen und politischer Gremien. Sich in einen Mann verwandeln zu müssen, um hier Zutritt zu erhalten, ist ein verdammt hoher Preis für eine Frau.

Vor allem ist fraglich, ob sich eine Frau Zugang zu den wirklich interessanten Männerräumen verschaffen könnte, indem sie sich als Mann identifiziert. Macht die katholische Kirche eine Frau zum Papst, nur weil sie sagt, sie habe eine durch nicht zu beweisende männliche Geschlechtsidentität? Wenn das passiert, ziehe ich sofort sämtliche Kritik am Selbstbestimmungsgesetz zurück.

Backlash im Gange?

Aktuell scheint mir in Deutschland eher wieder ein gesellschaftliches Klima auf dem Vormarsch zu sein, in dem Männer jeden Vorstoß von Frauen allergisch abbremsen. Jüngstes Beispiel: Am Montag sorgte ein Referentenentwurf der Justizministerin für Aufregung, weil sie ausschließlich weibliche Endungen benutzt hatte, das sogenannte generische Femininum. Prompt besserte der Kabinettsentwurf nach und fügte die männliche Endung ein.

Es scheint, als hätten Frauen kein Recht darauf, ihre Rechte zu verteidigen. Wie kann es sonst sein, dass ein Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen öffentlich auf Twitter Frauen, die das Selbstbestimmungsgesetz kritisieren, als „Terf“ bezeichnen kann. Das finde ich offen gestanden für einen Bundestagsabgeordneten unangemessen.

Wo bleibt das entsprechende Schimpfwort gegenüber Männerbünden, die seit jeher Frauen ausschließen? Ganz egal, wie männlich oder weiblich sie sich identifizieren, präsentieren oder benehmen?

Was mich anfangs eingeschüchtert hat und jetzt zunehmend wütend macht, ist die Arroganz, mit der jegliche Debatte auf Facebook, Twitter und bei Workshops abgewürgt und als rechts oder evangelikal verunglimpft wird. Oder die Weigerung leider auch von vielen Grünen, überhaupt nur wahrnehmen zu wollen, dass es hier nicht nur um Trans*themen geht. Das wirkt alles, als wolle man um jeden Preis eine Agenda durchdrücken, die nicht meine ist. Ich habe auch die Rückmeldung von vielen, die sich darüber wundern, wie vehement hier debattiert wird. Und in welchem Tonfall.

Den Entwurf den Grünen in der vorgelegten Fassung finde ich persönlich auch nicht in Ordnung. Bedenklich finde ich ,dass es keine seriöse und differenzierte Debatte über all das gibt, die auch legitime Gegenpositionen erläutert. Man wird ja sofort zu der AfD geschoben – das halte ich für eine sehr unredliche Diskussionsstrategie.

Transperson auf Facebook

Oder auch hier:

Wie Diskussionen zu dem Thema laufen, macht mich einfach nur traurig. Die Methode des Niederprügels aller anderen unter lautem Kampfgekeife, man müsse keinen Austausch betreiben, weil man eh gehasst und diskriminiert wird, das ist so ein urtypisch männlicher INCEL Style einiger Damen hier, ich bin deswegen ganz verdattert. Es muss doch Wege geben, die allen gerecht werden. So kommt man da aber nicht hin.

Diskutantin auf Facebook

Wie geht es weiter? Anhörung am 2.11. im Bundestag

Öffentliche Anhörung zum SelbstBestG,

Termin: 2. 11. 2020

Ort: Berlin

Zeit: 12.00-14.00 Uhr

Sobald es auf der Bundestagsseite eingestellt ist, könnt ihr hier alle Infos finden.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_innenausschuss/anhoerungen