Dossier Teil 5: Der Blinde Fleck. Die Grünen und die Prostitution von Ulrike Röse Maier ⋆ Eva Engelken

Für eilige Leser*innen: Ich entschied mich 2002 für eine Mitgliedschaft bei den Grünen, weil ich diese Partei aus umwelt- und frauenpolitischer Sicht am entschlossensten fand. 2005 wurde ich zur Sprecherin der LAG Frauenpolitik in Baden-Württemberg gewählt. Wenig später erschien der Bericht von Cornelia Helfferich/Barbara Kavemann et.al[1] zu den Auswirkungen des Prostitutonsgesetzes und ich begann, mich mit den Folgen des ProstG und der Haltung der Grünen dazu auseinanderzusetzen. Von Ulrike Röse Maier.

2002: eine Grüne stößt mit einer Bordellbetreiberin auf das ProstG an

Es war im Januar 2002, als die Bordellbetreiberin Felicitas Schirow und die Grüne Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller auf das ProstG anstießen. Sie waren davon überzeugt, mit diesem Gesetz die Stigmatisierung der Prostituierten aufheben zu können und „Sexarbeit“ mit anderen Berufen arbeitsrechtlich gleichzustellen. Sie ahnten wahrscheinlich nicht, dass sie einst als die politischen Mütter des „Puffs Europas“ in die Geschichte des Feminismus eingehen würden.

Inzwischen sind fast 20 Jahre vergangen und es ist viel passiert. Nur nicht das, was sich die Urheberinnen des ProstG[2], das mit den Stimmen der Grünen, der SPD, der FDP und der PDS ratifiziert wurde, erhofft hatten. Der Grundgedanke war, die Sittenwidrigkeit des Vertrags zwischen Freier und Hure aufzuheben. Prostituierte hatten jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit, entgangenen Lohn einzuklagen. Sie konnten sich bei der Sozial- und Krankenversicherung anmelden, frei darüber bestimmen, wo sie welche sexuellen Dienstleistungen anbieten, und sie durften gemäß Gesetz auch dann Geld für ihre Anwesenheit verlangen, wenn sie sich dem Wunsch eines Freiers nach bestimmten Sexpraktiken verweigerten.

Ein realitätsfernes Gesetz ist gescheitert. Die Grünen nehmen es nicht zur Kenntnis

Heute wird das Gesetz übereinstimmend, auch von den Grünen selbst, als überarbeitungswürdig betrachtet. Nur wenige Frauen melden sich als Prostituierte oder Sexarbeiterin bei einer Krankenkasse an. In Bezug auf die soziale Absicherung kann das Gesetz als gründlich gescheitert betrachtet werden. Weitere Kritik bezieht sich auf die Realitätsferne des Gesetzes, das mit der Anonymität im „Milieu“ schlecht vereinbar ist. Die wahre Identität der Freier bleibt meist im Verborgenen. Das macht es unmöglich, entgangenen Lohn einzuklagen. Die wenigsten Frauen arbeiten unter ihrem Klarnamen, viele haben auch Angst vor der Gewalt, die ihnen droht, wenn sie aufmucken und viele verfügen noch nicht einmal über ausreichende Sprachkenntnisse, um ihre Rechte wahrnehmen zu können.

Das Studium mit Prostitution finanzieren – ein normaler Job für die Grünen?

Dennoch beharren die Grünen darauf, Prostitution als Beruf aufgewertet und den Frauen in der Szene mehr Rechte verschafft zu haben. Diese Rechte sollten mit dem Prostituiertenschutzgesetz 2017 noch weiter ausgebaut werden. Mediale Plattformen, in denen Bordellbetreiber und Vertreterinnen des Sexgewerbes die Vorteile der „Sexarbeit“ anpriesen, trugen dazu bei, dass Prostitution im Laufe der Jahre eine gesellschaftliche Akzeptanz erfuhr. Sie wurde langsam als Erwerbsalternative für sozial benachteiligte Frauen betrachtet und in diesem Kontext stark verharmlost. Heute arbeiten gemäß einer Umfrage[3] 3,7% der Berliner Studierenden im Sexgewerbe, 30% von ihnen sind verschuldet. Die Motivation als Prostituierte zu arbeiten, wird hier mit Geldmangel angegeben und der Erkenntnis, dass man in der Prostitution ein Vielfaches von dem verdient, was man in einem regulären Studentenjob erwirtschaften kann. Einige berichten, dass es ihnen schwergefallen sei, aus diesem Kreislauf kurzfristiger ökonomischer Überlegenheit auszusteigen und anschließend als schlecht bezahlte Berufsanfänger ins Erwerbsleben zu starten. Manche schaffen es dennoch, und ob der eine oder die andere einen seelischen Schaden davonträgt oder diesen, meist verschwiegenen, Lebensabschnitt im Nachhinein bedauert, ist nicht bekannt. In jedem Fall haben wir es hier mit einer gewissen Wohlstandsprostitution zu tun, die in legalem gesetzlichem Rahmen stattfindet. Ob die Möglichkeit einer Studentin, sich ihr Studium legal mit Prostitution zu finanzieren, den genuinen Vorstellungen der Grünen für weibliche Erwerbsarbeit entspricht, lasse ich dahingestellt.

Von der Armutsprostitution profitieren: der Vermieter, die Bordellbesitzer und die Freier

Weitaus häufiger arbeiten Frauen in der Prostitution, die dem Gewerbe aus blanker Not nachgehen. Sie sehen keine Alternative, sich und ihre Familien zu versorgen oder aus einer prekären finanziellen Situation herauszukommen. Ihnen fällt es schwerer als der Studentin, ihre Rechte gegenüber Nutznießer*innen zu verteidigen. Die Arbeitsbedingungen liegen im Ermessen der Zuhälter, Bordellbesitzer oder Madams. Sie haben die Rendite im Blick und nicht das „Wellbeing“ der „Sexarbeiterinnen“. Die Gesetze des Marktes sorgen zuverlässig für hohe Erträge der Vermieter: Frauen, die ein Zimmer in einem Laufhaus gemietet haben und „selbstständig“ arbeiten, müssen erst eine gewisse Anzahl von Freiern bedienen, um die Miete zu erwirtschaften, bevor Geld in die eigene Tasche fließt. Die Preise für Sexdienstleistungen werden von der Konkurrenzsituation bestimmt. Die führt je nach Haus oder dem Platz auf der Straße zu einem Preisverfall.

Der Wettbewerb ist auch deswegen so hoch, weil das ProstG im Laufe der Jahre eine enorme Induktionswirkung entfaltet hat. Das ökonomische Gefälle zwischen Deutschland und wirtschaftlich schwächeren Ländern, die als neue EU-Mitglieder Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt hatten, löste nicht nur einen Brain Drain, also einen Kompetenzabfluss, sondern auch einen Poorness Drain aus, also eine Armutsmigration. Die unzähligen Berichte über Migrantinnen, die sexuell ausgebeutet und in physischer wie psychischer Abhängigkeit in deutschen Bordellen leben, sprechen für sich.

Weder Tempelhure noch Hetäre

Es war naiv, zu glauben, dass sich mit dem ProstG von 2002 das Modell der selbstbestimmten Hure durchsetzen würde. Ja, es gibt Frauen, die den Beruf freiwillig und selbstbestimmt ausüben und sich z.B. in der Tradition der „Hetären“ sehen. An dieser Stelle sei bemerkt, dass das Konzept der Hetäre aus einem geschichtlichen Kontext stammt, in dem es für gebildete Frauen, die außerhalb des häuslichen Kreises in einen Diskurs mit Männern treten wollten, eben nur die Möglichkeit gab, den Beruf der Hetäre zu wählen.

Im 21. Jahrhundert gibt es viele Formen der Interaktion zwischen Männern und Frauen, sowohl auf intellektuellem als auch auf sexuellem Gebiet. Das Konzept der Hetäre wird hier eher als folkloristische Verbrämung der Prostitution missbraucht und wirkt mit diesem historisch geklitterten Branding auf den einen oder anderen Freier sicherlich interessant. Ähnliche historische Verweise gibt es im Zusammenhang mit der Prostitution auf die Tempelhuren. Hier sei auf Rahel Gugels Dissertation[4] zur verfassungsrechtlichen Einordnung der Prostitution verwiesen und der Frage, ob sich das Prostitutionsgesetz mit dem Auftrag des Staates, sich aktiv für die Gleichstellung von Männern und Frauen einzusetzen[5] , vereinbaren lässt. In ihrer Arbeit stellt sie klar, dass auch die oft ,zur Relativierung bemühte Arbeit der „Tempelhuren“ einen anderen gesellschaftlichen Kontext hatte und anders einzuordnen ist als die erwerbsmäßige Prostitution der Jetztzeit. Das gleiche gilt für die immer wieder bemühte Aussage, bei der Prostitution handele es sich um das „älteste Gewerbe der Welt“, die nur bestätigt, dass die sexuelle Ausbeutung von Frauen wahrscheinlich so alt ist wie die Menschheit.

Prostitution: prekäre Arbeit – legale Ausbeutung

Tatsache ist, dass es für Frauen, die auf eigene Rechnung als Einzelunternehmerin arbeiten, und das ist die Regel, nach wie vor keine zuverlässigen Arbeitsrechtstandards gibt. Corona hat schonungslos offengelegt, dass viele von ihnen in dem Bett schlafen und in dem Zimmer wohnen, in dem sie ihre Freier bedienen. Bricht der Verdienst weg, stehen sie auf der Straße. Im Gewerbe gibt es weder bezahlten Urlaub noch Mutterschutz noch Berufsunfähigkeitsversicherungen. Auch das Prostitutionsschutzgesetz bietet hier keine Abhilfe. So viel zu den formalen Unzumutbarkeiten in einer Welt, in der nicht zuletzt die Grünen prekäres Arbeiten anprangern und gute Arbeit für alle fordern. Das Gesetz, das Menschen in der Sexarbeit schützen sollte, macht es leicht, auf Basis der sexuellen Ausbeutung von Frauen schnell viel Geld zu verdienen und wirkt, der Logik des Marktes folgend, prostitutionsinduzierend.

Die vermeintliche gesellschaftliche Anerkennung der Prostitution verschleiert den Blick auf die zerstörerische Kraft einer Arbeit, die geprägt ist von traumatischen Erfahrungen, Dissoziation, Gewalt und Drogenabhängigkeit. Weder die Möglichkeit der Sozialversicherung – die kaum in Anspruch genommen wurde – noch die Rechtsgültigkeit eines Vertrages zwischen Freier und Hure, geschweige denn das eingeschränkte Weisungsrecht konnten verhindern, dass im horizontalen Gewerbe ganz schnell die asymmetrischen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen zu einer gnadenlosen Ausbeutung führten. Nur dass es hier nicht um Dumpingpreise für Billigklamotten geht, sondern um Dumpingpreise für die sexuelle Verfügbarkeit einer Frau. „All you can fuck“, Gang-Bang-Partys und andere „Schnäppchen“ machten Großbordelle zu den Cash Cows der von den Grünen begünstigten Sexindustrie, während die Zuhälter im feinen Zwirn in den Talkshows saßen und damit prahlten, „Frauenbeauftragte“ in ihren Bordellen zu beschäftigen.

Ganz langsam begann das Gesetz von 2002 den Grünen auf die Füße zu fallen. Die Stimmen wurden lauter, die beklagten, dass sich die ursprünglichen Intentionen, nämlich die Prostitution aus dem Dunkelfeld zu holen und endlich von dem Stigma zu befreien, nicht einstellen wollten. Widerstand formierte sich und es wurde immer öfter auf das nordische Modell[6] verwiesen, das die Bestrafung der Freier für den Sexkauf beinhaltet, Ausstiegsprogramme fördert und in Schweden zu einem Rückgang der Prostitution geführt hat.

Zweierlei Maß bei den Grünen:
Staatlicher Schutz in der Pandemie – „Selbstbestimmung“ in der Prostitution

Irritierend ist die bis heute defensive Einstellung der Grünen. Unbeirrt halten sie an dem libertären Ansatz fest, der vorsieht, dass die freie Entscheidung des Individuums Vorrang hat vor einem kommunitaristischen Ansatz, in dem der Staat dafür sorgt, dass Gesetze seine Bürger*innen schützen – im Extremfall vor sich selbst. Die Freiheit, auch und gerade mit dem eigenen Köper tun und lassen zu können was man will, wird von den Grünen als sehr hohes Gut angesehen. Erstaunlicherweise offenbart ihre Haltung zur Impfpflicht in der Coronakrise, dass sie mit zweierlei Maß messen. Annalena Baerbocks Überlegungen zur Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen stehen ganz klar für das Primat der staatlichen Verantwortung[7] . Leider gelingt den Grünen ausgerechnet bei der Prostitution kein Perspektivwechsel. Sie gehen von der inzwischen mehrfach widerlegten Annahme aus, dass die ungehinderte Ausübung der Prostitution ein Bestandteil der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen sei. Dafür ernten sie den Beifall von Organisationen wie Hydra oder Dona Carmen, die die Interessen der Sexindustrie vertreten.

Die Grünen, die sich stets medienwirksam als Vertreterinnen von Frauenrechten gerieren, verleugnen hartnäckig, dass es nicht die Frauen sind, die etwas mit ihrem Körper machen, sondern dass Frauen hier geschehen lassen, dass ihr Körper benutzt wird: Sie sind es, die im wahrsten Sinne des Wortes „gef**** werden“. Weltweit ist dieser Ausdruck ein Synonym dafür, ausgenutzt, unterworfen oder betrogen zu werden. Vielleicht ist das auch der tiefere Grund, dass ein kleines Gesetz, das sich zudem als völlig unpratikabel erwiesen hat, nichts von dem ungeheuren Stigma genommen hat, das der Prostitution seit jeher anhaftet.

Die Wissenschaft bleibt beim Thema Prostitution „ungehört“

Nach und nach formierte sich auch auf wissenschaftlicher Seite Widerstand. Traumatologinnen und Mediziner, Sozialarbeiterinnen und Streetworker, die mit den Opfern des Gewerbes zu tun hatten, bestätigten, dass es keinen anderen Beruf gibt, der gefährlicher und traumatisierender ist als die Prostitution. Ein Beruf der nur mit einem hohen Maß an Dissoziation, an Abspaltung zu ertragen ist. Egal wie man es dreht und wendet, der Deal beruht auf der Reduktion des Menschen auf sein Geschlecht. Und das hat nicht nur psychische Folgen, sondern steht in krassem Gegensatz zu dem, was die Grünen eigentlich an Gender Equality postulieren.

Doch wie soll Gleichheit der Geschlechter umgesetzt werden in einem Business, in dem Sexismus zum Geschäftsmodell gehört? Wer sich mit feministischer Ökonomie beschäftigt, stößt auf jahrhundertealte Marginalisierung weiblicher Berufstätigkeit, die sich in schlechter Bezahlung und geringer gesellschaftlicher Anerkennung spiegelt. Und auch in der Prostitution sind es nicht die Frauen, die reich werden. Sich nach einer Nacht als Escort ein paar Louboutin-Schuhe[8] leisten zu können, ist das eine. Eine nachhaltige Existenzsicherung aufzubauen, eine Arbeit, die frei ist von Sexismus, eine Arbeit, in der ich mich weiterentwickeln kann, ist etwas anderes. Und auch die so oft zitierte „freie Zeiteinteilung“ bedeutet für viele Prostituierte lediglich, rund um die Uhr verfügbar zu sein.

Die grüne Empathielosigkeit: ein Verrat an Frauen

Fazit: die Grünen, die selbsternannten Verteidiger*innen der Frauenrechte, der Verfechter*innen der guten Arbeit verharren hier geschlossen in der Lähmung ihres blinden Flecks. Mein Appell: nehmt euch ein Beispiel an den anderen Parteien wie der SPD, die sich mit dem Nordischen Modell auseinandersetzt, oder der CDU, die schwangere Frauen vor Prostitution schützen will.

In den Argumenten zum Grünen Wahlprogramm sucht man das Thema, das unzählige Frauen in unwürdige Lebensumstände zwingt, vergeblich. Anträge, die das Nordische Modell im Bundestagswahlprogramm 2021 berücksichtigt haben wollten, wurden in einer Dreierabstimmung abgelehnt. Die sonst so argumentationsfreudigen Grünen, die an jeder Stelle die Guten sein wollen, tauchen bei dem Thema komplett ab. Das ist ein Akt der Empathielosigkeit, ein Verrat an den Rechten von Frauen.

Über die Autorin:

Die Unternehmerin Ulrike Röse Maier ist die Gründerin des Karlsruher Appells für eine Gesellschaft ohne Prostitution

Ulrike Röse Maier ist eine Karlsruher Unternehmerin und seit 2002 Mitglied bei den Grünen. Von 2005 bis 2010 war sie Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik in Baden-Württemberg. Sie hat maßgeblich an der parteiinternen Kritik am ProstG mitgewirkt und ist Gründerin des Karlsruher Appell, der sich für eine Gesellschaft ohne Prostitution einsetzt.

[1] https://www.bmfsfj.de/resource/blob/93344/372c03e643f7d775b8953c773dcec8b5/bericht-der-br-zum-prostg-broschuere-deutschdata.pdf

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Prostitutionsgesetz

[3] Das geht aus einer Studie des „Studienkollegs zu Berlin“ mit dem Titel: „Nebenjob: Prostitution“ hervor, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Für die Untersuchung hat die Forschungsgruppe in Berlin, Paris und Kiew insgesamt rund 3600 Studentinnen und Studenten nach ihrer Einstellung zur Prostitution befragt. Der Schwerpunkt lag mit 3200 Befragten in Berlin. Die Bereitschaft zur Sexarbeit war in Paris (29,2 Prozent) und Kiew (18,5 Prozent) deutlich geringer als in der deutschen Hauptstadt. Im Gesamtdurchschnitt der Untersuchung lag sie bei rund 25 Prozent. https://www.tagesspiegel.de/berlin/studie-jeder-dritte-berliner-student-kann-sich-prostitution-als-job-vorstellen/4186434.html

[4] http://www.kofra.de/htm/Gruppen/Rahel%20Gugel%20Diss.pdf

[5] Artikel 3 Abs.2: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

[6] https://www.trauma-and-prostitution.eu/wp-content/uploads/2020/09/Das-nordische-Modell-pdf-1.pdf

[7] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/126590/Baerbock-schliesst-Coronaimpfpflicht-fuer-bestimmte-Gruppen-nicht-aus

[8] Bekannte Nobelmarke mit charakteristisch roter Sohle und hohen Absätzen

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