Dossier Teil 10: Ich bin Mutter – holt mich hier raus! Die Grünen und das Kindeswohl von Dr. Mona Aranea

Für eilige Leserinnen und Leser: Dr. Mona Aranea, Soziologin und Bürgervertreterin in Mönchengladbach: Ich war fast zwanzig Jahre lang Mitglied der Grünen. Von der Partei entfremdet hat mich meine Rolle als Mutter. Die Pandemiepolitik fordert mich als Mutter heraus, denn Test,- und Maskenzwang schießen ganz klar über das Ziel des Infektionsschutzes hinaus – „mit Kanonen auf Kinder“, wie die BILD im Frühjahr treffend titelte. Der Vorstand meines grünen Kreisverbandes lehnte es mehrfach ab, die konkreten Belange und Interessen von Kindern im Kontext der Pandemiepolitik auch nur anzuerkennen, geschweige denn für sie einzutreten. Als ich begann, auf Kundgebungen in Mönchengladbach und Umgebung für Kinderrechte einzutreten, distanzierte sich mein Kreisverband öffentlich von mir, und hielt intern ein Tribunal über Grüne Abweichler ab. Grüne Politik ist ideologisch und verlangt unbedingte Linientreue. Mütterliche Verantwortung ist immer konkret und verlangt eine gute Portion Konfliktbereitschaft. Das passt, bei aller Liebe, nicht zusammen. So wurde ich zur Aussteigerin. Eine frühere, kürzere Version d. Beitrag ist bei Novo-Argumente erschienen.[1]

Edit der Herausgeberinnen „keine diskursiven No-Go-Zonen“

Uns Herausgeberinnen erreichten mehrere Fragen mit dem Tenor, warum in dieser Reihe denn auch „über Corona-Maßnahmen gesprochen“ werde, das „entwerte doch das ansonsten gute Dossier“. Dazu möchten wir klarstellen: Unser Dossier wird geschrieben und handelt von Frauen (plus wenigen Männern), die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und die sich konkret für Frauen/Mütter/Mädchen und deren Rechte einsetzen. Es geht um das wiederkehrende Muster, dass man bei den Grünen und in linken Kreisen Kritik an den realen Konsequenzen von Politik ohne Debatte als „feindlich“, „rechts“ oder „phob“ ausgrenzt. Wir machen uns mit der Veröffentlichung eines Texts nicht sämtliche politische Ansichten der Verfasserin zu eigen, sondern hinterfragen sie kritisch. Gleichzeitig schränken wir uns bei der Auswahl der Themen und Verfasserinnen nicht dadurch ein, dass wir bestimmte Themen von vornherein ausklammern oder eine Autorin ächten, die womöglich „Kontaktschuld“ auf sich geladen hat, indem sie in irgendeiner Form Kontakt oder Umgang mit Kreisen oder Personen hatte, deren Einstellung wir ablehnen. Wenn wir das täten, würden wir genau das tun, was wir den Grünen vorwerfen: Wir würden eine sachliche Auseindersetzung von vornherein nicht führen, weil Person oder Thema im Verdacht stehen, „feindlichkeit“, „rechts“ oder „antidemokratisch“ zu sein. Unserere Überzeugung nach kann man so keine Politik machen. So schafft man Einfallstore für Personen, die unter dem Deckmantel des jeweiligen Labels ihre Interessen durchsetzen. Unser Dossier-Anliegen – die Verbesserung der Rechte von Frauen/Müttern/Mädchen – ist zu wichtig, als dass man diskursive „No-Go“-Zonen errichtet.

Im hier zur Rede stehenden Blogbeitrag Dossier Teil 10 hatten vereinzelte Mitgrüne aus Mönchengladbach gemahnt, man dürfe Schüler im Zusammenhang mit der Maskenpflicht nicht drangsalieren; eine differenzierte Diskussion um Gesundheitsschutz und Kinderbelange war jedoch unmmöglich, weil andere Grüne, vor allem solche ohne Kinder, jedwede Einwände reflexhaft und undifferenziert als „rechts“ und „Leugnung“ etc. etc. bezeichneten. Wir freuen uns auf Eure konstruktiven und kritischen Rückmeldungen. Die Verfasserinnen.

Eine natürliche politische Heimat in meiner Heimatstadt

Die Grünen waren seit Kindertagen meine politische Heimat gewesen. Im Grundschulalter sammelte ich Unterschriften gegen den Walfang und gegen die Abholzung des Regenwaldes. Mit zwölf Jahren gründete ich eine Greenpeace-Kindergruppe „Greenteam“ in Mönchengladbach – wir setzten uns unter anderem für den Schutz von Robben ein, und natürlich gegen Atomkraft. Ich wollte Gutes tun. Als Jugendliche kam ich zur Grünen Jugend und unterstützte den rot-grünen Wahlkampf im Jahr 2002. Mir gefiel, dass Bundeskanzler Schröder versprach, sich an dem anstehenden Kriegsabenteuer der Amerikaner im Irak nicht zu beteiligen. Gemeinsam mit Kirchenvertretern organisierte ich eine Demonstration gegen den Irakkrieg, an der rund ein Tausend friedensbewegte Mönchengladbacher Bürger teilnahmen. Als Zeichen des Friedens ließen Luftballons steigen. Wir waren die Guten. Ich beteiligte mich an Schulstreiks gegen den Krieg und protestierte zusammen mit der Antifa gegen die Gründung der rechtsextremen Partei ProNRW. Wir waren die Anständigen. Wie viele junge Grüne wurde ich aktiv in der weltweiten globalisierungskritischen Bewegung, beteiligte mich an Protesten gegen die Welthandelsorganisation in Genf und saß in Heiligendamm in der friedlichen Blockade gegen den G8-Gipfel. Wir waren die Gegner des neoliberalen Washington Konsens und die Verteidiger der Selbstbestimmungsrechte der Völker. Wir waren demokratische Weltbürger mit Sinn für Fairness und sozialen Ausgleich. Ich gehörte dazu. Ich fühlte mich gut.

Mein Mandat als Bürgervertreterin in Mönchengladbach verdanke ich den Grünen. Im Zuge der Kommunalwahl 2020 wurde ich Bürgervertreterin im Stadtteilparlament (einer sogenannten Bezirksvertretung) Mönchengladbach-Ost, gewählt über die Liste der Grünen. Dass ich mich überhaupt zur Wahl stellen konnte verdanke ich, tja, der Pandemie. Nach zehn Jahren als wissenschaftliche Mitarbeiterin und Dozentin an verschiedenen Universitäten im Ausland hatte die britische Pandemiepolitik mich zurück ins heimatliche Rheinland getrieben. Im März 2020 gestattete mein damaliger Arbeitgeber, die Universität Cardiff in Großbritannien, allen wissenschaftlichen Mitarbeitern das durchgehende Arbeiten im Home Office. Gleichzeitig wurden die universitätseigenen Bibliotheken auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Universität ohne Bibliotheken ist wie ein Krankenhaus ohne Pfleger, oder eine Demokratie ohne Gewaltenteilung – nicht zu gebrauchen. In Cardiff hielt mich nichts mehr – ich hatte meine Kinder lange genug dem Schimmel in unserer Stadtwohnung, dem miserablen britischen Schulessen, und meiner ständigen Abwesenheit ausgesetzt. In Mönchengladbach fand ich eine garantiert schimmelfreie Wohnung im Haus meiner Eltern, familiäre Unterstützung bei der Kinderbetreuung, und einen grünen Kreisverband im politischen Aufwand. Die Grünen Mönchengladbach nahmen mich wohlwollend und voller Vertrauen wieder in den Kreis ihrer Aktiven auf. Ich durfte wieder von den „Altgrünen“[2] lernen, meinen politischen Vorbildern, die bereits Stadtratsmitglieder waren, als ich knapp zwanzig Jahre zuvor zur Grünen Jugend Mönchengladbach gestoßen war. Im Kommunalwahlkampf 2020 wetterte ich gegen den Lobbyismus in Brüssel, umarmte meine Parteifreunde angstfrei zur Begrüßung und hinterfragte gelegentlich den Aussagewert von absoluten Zahlen ohne Referenzwert, wenn ich Sätze hörte wie „Die Zahlen steigen wieder beängstigend“. Ich stieß auf wenig Resonanz, übte mich in Geduld, und hielt rücksichtsvoll Abstand, wo dies gewünscht wurde. Meine geblümte Alltagsmaske trug ich am Infostand in der Fußgängerzone grundsätzlich unter der Nase. Man ließ mich gewähren. Viele Grüne sind eben doch toleranter als ihr Ruf.

Einig grün – solange der Mutterinstinkt schweigt

Die Grünen schnitten bei der Kommunalwahl in Mönchengladbach erfolgreicher ab als je zuvor und mussten entsprechend viele neue Mandatsträgerinnen und Mandatsträger integrieren. Auch Führungspositionen mussten besetzt werden. Ich sah eine Chance, mich nützlich zu machen. Die mit mir vierköpfige Grünen-Fraktion im Stadteilparlament ernannte mich nach der Wahl zu ihrer Vorsitzenden. Die Mitglieder der Bezirksvertretung wählten mich außerdem zur Stellvertreterin des SPD-Bezirksvorstehers. Die Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern lief gut. Die Atmosphäre in der Mönchengladbacher Bezirksvertretung Ost war und ist eher kollegial als von Parteienkonkurrenz geprägt. Als unterste Ebene der Bürgervertretung sind wir nah dran an den Menschen in der Stadt, und sensibel für ihre Bedürfnisse und Interessen. Meine naiv-demokratische Herangehensweise an mein lokalpolitisches Mandat stieß bald auf die raue Realität der Pandemiepolitik, die unsere Gesellschaft unerbittlich spaltet und destabilisiert.

Am ersten Schultag nach den Sommerferien 2020 standen gleich zwei Erwachsene, eine Lehrerin und ein Herr in Uniform, am Tor zum Schulhof und kontrollierten, ob die eintretenden Kinder die Maske über der Nase trügen. Eine unbedingte Konditionierung zum Maskentragen – nicht nur in geschlossenen Räumen, sondern auf dem gesamten Schulgelände. Aus Prinzip. Ich wies meine siebenjährige Tochter an, die Maske so oft wie möglich unter die Nase zu ziehen, umarmte sie und verabschiedete sie mit den Worten „Atme, Kind, atme“ in den Schultag. Von diesem Moment an ging ich in den inneren Widerstand. Ich begann, alles zu hinterfragen. Alles. Ich war sicher, in der Grünen Partei Verbündete zu finden, die wie ich die Abwertung und Misshandlung von Kindern im Zuge der Pandemiepolitik sehen und anprangern würden. Jeder Mensch kann klüger werden, wenn nur die Zeit reicht, und der Wille da ist. Ich zwang mich zur Geduld. Es sollte eine harte Probe werden.

Kindliche Pandemieverlierer – unter dem Radar

Im Oktober trat ich eine neue Stelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einem gewerkschaftsnahen Sozialforschungsinstitut in Düsseldorf an. Im Dezember fiel mir im Rahmen eines Drittmittelprojektes ein spannender kleiner Forschungsauftrag in den Schoß: ein Bericht zur Lage junger Menschen in Deutschland im Kontext der Pandemie. Ich recherchierte Studien, die zeigten, dass häusliche Gewalt, Bildungsungleichheit und kindliche Depressionen im Zuge von Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Testzwang und nicht zuletzt durch mediale Angstkommunikation eklatant zugenommen hatten.[3] Ich übermittelte meinen Bericht an meine Institutsleitung und an unser Partnerinstitut in Dublin, das den Auftrag an uns vergeben hatte. Reaktionen blieben aus.[4] Man lobte andere Arbeiten von mir, integrierte mich in ein internationales Gewerkschaftsnetzwerk und betraute mich mit anderen Berichten. Die deutsche Wissenschafts- und Gewerkschaftselite zog und zieht es vor, zur Lage der Kinder in Deutschland zu schweigen. Wir erhielten Corona-Prämien und verabschiedeten uns auf unbestimmt Zeit ins Home Office. Auf Online-Abteilungsversammlungen sprachen wir nicht über unsere Kinder, sondern darüber, in welcher Form die Website des Instituts zu gendern sei. Täglich grüßt das grüne Murmeltier.

Derweil nahm der Maßnahmenwahnsinn an Deutschlands Schulen weiter seinen Lauf. Ein Lehrer an der Schule meiner siebenjährigen Tochter bestand eines Tages im März 2021 darauf, dass alle Kinder im Sportunterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung trügen. Der Sportunterricht fand draußen statt, bei angenehmen Temperaturen. Natürlich mit Abstand. Trotzdem bestand der Lehrer durchgehend auf den Masken. Ein Kind wurde in jener Unterrichtsstunde auf die Bank verwiesen – seine Maske war dreimal unter die Nase gerutscht. Dieses Kind war nicht meines, aber es hätte mein Kind sein können. Infektionsschutz endet dort, wo Gewalt gegen Schutzbefohlene beginnt. Als Soziologin bin ich Expertin für menschliches Verhalten in Gruppen. Der Fall des Sportlehrers zeigte mir:  die Infektionsschutzmaßnahmen verleiten Menschen, Aggressionen und Kontrollzwänge gegen Schutzbefohlene auszuleben. Die pandemische Notlage treibt Lehrpersonal systematisch dazu, dem Ideal der gewaltfreien Erziehung abzuschwören, um die kleinen Superspreader unter Kontrolle zu halten. Ich meldete meine Tochter mit Verweis auf die elterliche Fürsorgepflicht vom Sportunterricht ab. Ich kann und darf mein Kind nicht Situationen aussetzen, in denen seine Abwertung und Misshandlung durch Erwachsene vorprogrammiert ist. „Pandemiebedingt“ hin oder her.

Pandemiepolitische Widersprüche – die Grünen und das Leid der Kinder

Auf einem grünen Treffen im April legte ich Mitgliedern meiner Fraktion einen Regenbogen vor, gemalt von meiner Tochter. Meine Tochter hatte darunter geschrieben „Maske tragen ist nicht gesund.“ Allgemeines Schulterzucken. Wir dürften eben die Intensivstationen nicht überlasten. Außerdem hatte der Stadtrat gerade auf Initiative der Grünen den kommunalen Klimanotstand ausgerufen. Der Grüne Kreisverband war und ist damit beschäftigt, von Mönchengladbach aus das Weltklima zu retten. Mein Anliegen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Rechte unserer Kinder vor Ort in Mönchengladbach zu verteidigen, erschien meinen grünen Mitstreitenden anmaßend und abwegig. Das Gespräch verlief freundlich, wenn auch nicht einvernehmlich. Bevor ich ging, legte ich den Evaluationsbericht des Bundesgesundheitsministeriums zum Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz auf den Tisch. Der Bericht stellte Krankenhausdaten aus dem Jahr 2020 vor und trug den Titel: „Historisch niedrige Bettenauslastung“[5]. Niemand machte sich die Mühe, den Bericht zu lesen. Die Grünen haben keine Zeit für Kinderkram – oder für legislative Details wie das Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz. Ich war allein. Mutterseelenallein.

Grüne Politik ist Politik für das große Ganze. Sie ist daher moralisch grundsätzlich über jeden Zweifel erhaben. Nach den Osterferien 2021 führte das Land NRW die durchgehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht an Grundschulen ein. Immer mehr Kinder bedeckten ihre Gesichter mit FFP2-Masken, drinnen wie draußen. Jeder Handwerker weiß: FFP2-Masken sind Arbeitsschutzmittel für Erwachsene und gehören nicht auf Kindergesichter. Aber Lehrer sind eben keine Handwerker. Und Grüne, tja, Grüne sind eben Grüne. Im März hatte ich den grünen Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann, ein alter Bekannter aus junggrünen Zeiten, in einem Zoom-Meeting gefragt, wie denn die fraktionsinterne Debatten zur epidemischen Notlage nationaler Tragweite abgelaufen sei, und welche Experten dazu angehört wurden. Seine Antwort im Meeting: „Die Verlängerung der epidemischen Notlage war richtig, denn wir haben eine Pandemie.“ Ich schwieg besorgt, und schickte ihm am nächsten Tag per E-Mail den Evaluationsbericht des Bundesgesundheitsministeriums zum Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz. In dem Bericht steht es schwarz auf weiß: durchschnittlich vier Prozent der Belegung in deutschen Krankenhäusern im Jahr 2020 erfolgte durch Covid-19-Patienten, also Menschen, die an einer SARS-CoV2-Virusinfektion erkrankt waren. Ich erhielt keine Antwort. Wie es scheint, hat Sven Lehmann keine Kinder.

Ebenfalls im April 2021 bescheinigte ein Weimarer Amtsrichter den Thüringer Landesverordnungen zum Infektionsschutz an Schulen eine „Tatsachenferne historisch anmutender Ausmaße“[6]. Eine Mutter hatte gegen die Maßnahmen an der Schule ihres Kindes geklagt. Auf Basis umfangreicher Sachverständigengutachten untersagte der Amtsrichter der beklagten Schule, Kindern völlig unverhältnismäßige und nicht zielführende Infektionsschutzmaßnahmen wie Schnelltests und Abstandsregeln aufzuzwingen. Der MDR nannte das Urteil „abenteuerlich“, ohne auf die Sachverständigengutachten einzugehen.[7] Der Thüringer Justizminister Dirk Adams genehmigte Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen der Staatsanwaltschaft beim Amtsrichter in Weimar aufgrund des Verdachts der Rechtsbeugung. Ein offener Einschüchterungsversuch gegen einen nach dem Gesetz unabhängigen Richter. Dirk Adams ist ein Grüner. Im Juni durchsuchte die Staatsanwaltschaft auch die Häuser und Wohnungen von Zeugen und Gutachtern des Verfahrens. Die Grünen in Mönchengladbach zogen und ziehen es vor, den Justizskandal zu ignorieren. Sie sind mit der Rettung des Weltklimas beschäftigt. Gutachten zur CO2-Rückatmung unter Masken sind da irrelevant.

Grüne wissen einfach, was gut ist für unsere Kinder. Im Juni 2021 forderte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Tabea Rößner, es müssten endlich spezifische FFP2-Masken für Kinder auf den Markt kommen.[8] Laut Wikipedia arbeitete Rößner früher einmal als Journalistin für das ZDF-Kindermagazin logo! Heute ist die Grüne im Bundestag unermüdlich im Einsatz gegen asymptomatische kindliche Superspreader und ihre infektiösen Aerosole. Und dabei sicher überzeugt, zu den Guten zu gehören. Wer ist das nicht.

Der grüne Austritt

Ich fand Mitstreiterinnen und Verbündete außerhalb der Partei – vor allem unter Eltern. Ich schloss mich dem Mönchengladbacher Bürgerspaziergang maßnahmenkritischer Menschen namens „MG Demo“ an und sprach dort über Kindeswohl und Infektionsschutzmaßnahmen, stellte Studien und Daten vor, und sprach über Gewalt gegenüber Schutzbefohlenen im Kontext gesellschaftlicher Unsicherheit und politischen Versagens. Mönchengladbachs Oberbürgermeister Felix Heinrichs verkündete in der Lokalpresse, meine Aussagen seien geeignet, unsere Demokratie zu gefährden. Vielleicht ein Missverständnis. Die Lokalpresse fragte höflich nach, ob meine Teilnahme an politischen Kundgebungen mit meinem politischen Mandat vereinbar sei. Ich antwortete mit einem freundlichen „Ja, klar“. Schließlich unterschreiben alle lokalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Mönchengladbach bei Mandatsantritt eine Selbstverpflichtung: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, dass Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ So einfach, so klar. Dachte ich.

Die Grünen Mönchengladbach distanzierten sich von meiner Kritik an den Infektionsschutzmaßnahmen. Niemand sprang mir öffentlich bei. Ich bemühte mich um Bescheidenheit und Versöhnung. Ich trat zurück von meinen Ämtern als stellvertretende Bezirksvorsteherin und Fraktionsvorsitzende im Stadtteilparlament. Trotzdem organisierte der grüne Kreisverband eine Mitgliederversammlung zum Thema „Verhalten einzelner Mitglieder“. Ein inhaltsleeres Tribunal zur Verurteilung Abtrünniger. Als letzter Versuch, die Debatte zu versachlichen, entzog ich dem grünen Mob sein menschliches Opfer. Ich trat nach fast zwanzig Jahren Mitgliedschaft aus der Partei aus. Die Rheinische Post zitierte anständigerweise am 14.04.2021 meine Stellungnahme zum Parteiaustritt: „Das geplante Tribunal des Parteivorstandes und aller Mitglieder über einzelne Abweichler ist ein fataler und aus meiner Sicht satzungsferner Schritt in Richtung einer autoritären Organisationsform. Ich mache da nicht mehr mit.“ Meine Mahnungen verhallten wirkungslos. Der Kreisverband saß trotzdem über mich zu Gericht. Die Grüne Jugend forderte für die Zukunft ein hartes Vorgehen gegen Abweichler von der Parteilinie, nach dem amerikanischen Motto „Three strikes and you‘re out“. Ein Kreisverband im Kampf gegen die eigenen Mitglieder.

Der grüne Unmut

Ich gab also mein Parteibuch zurück, behielt aber mein Mandat als Mitglied der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Ost. Dies zum verständlichen Unmut der Grünen-Fraktion in Stadt und Bezirk. Die Grüne Partei hatte von da an nur noch drei statt vier Stimmen im Stadtteilparlament. Ein Mandat ist immer persönlich. Es kann nur abgetreten, nicht aber entzogen werden. Meine Nachfolgerin im Amt der grünen Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Bezirksvorsteherin wurde eine kinderlose Lehrerin. Ich gab die Grünen als mögliche Verbündete endgültig auf, trat in die maßnahmenkritische Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) ein und engagierte mich weiter beim Mönchengladbacher Bürgerspaziergang für Demokratie und Grundrechte. Ich verkündete öffentlich, meine Aufwandsentschädigung  von knapp 250 EUR im Monat in guter grüner Tradition weiterhin zur Hälfte abzutreten, und zwar an den Verein Eltern stehen auf, der maßnahmenkritischen Eltern Hoffnung, Rat und eine Stimme gibt. Meine politische Arbeit bleibt ökologisch, sozial, gewaltfrei und demokratisch. Ob das noch grün ist, weiß kein Mensch.

Die Methoden zu denen einige Grüne greifen, um mich aus dem politischen Diskurs in meiner Stadt auszuschließen, machen mich nachdenklich. Die Grüne Fraktion ließ durch die Stadtverwaltung überprüfen, ob ich tatsächlich als Vertreterin der Partei dieBasis in der Bezirksvertretung sprechen dürfe, obwohl ich über die grüne Liste gewählt wurde. Ein Blick in die Gemeindeordnung NRW hätte genügt, um festzustellen: ich darf. Die Rechtsabteilung der Stadtverwaltung antwortete entsprechend: „Aus dem Grundsatz des freien Mandates, der aus § 43 Abs. 1 GO NRW herzuleiten ist, ergibt sich sowohl für Mitglieder des Rates als auch für Mitglieder der Bezirksvertretungen, dass das Ausscheiden aus einer Fraktion oder der Austritt aus der Partei, die das Rats- bzw. Bezirksvertretungsmitglied aufgestellt hatte, nicht zum Mandatsverlust führt. Das einzelne Mitglied gehört rechtlich dem Rat bzw. der Bezirksvertretung an, weil es von den Bürgern gewählt worden ist. Es ist damit Mitglied des Vertretungsorgans aufgrund seiner Legitimation durch die Gemeindebürger und nicht aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer Partei oder Fraktion.“ Als Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter sind wir den Menschen in unserer Stadt verpflichtet, und dem Wohl ihrer Kinder – nicht der Grünen Partei. Wenn die Partei sich von den Menschen abwendet, müssen wir uns von der Partei abwenden – und hin zu den Menschen, die uns gewählt haben.

Angesichts der aufgeladenen gesellschaftlichen Stimmung rund um die Pandemiepolitik habe ich Verständnis dafür, dass mir niemand öffentlich beisprang von den Mönchengladbacher „AltGrünen“. Wir leben in aufgeregten Zeiten. Mein politischer Ziehvater, ein altgedienter Mönchengladbacher Grüner, kritisierte in einem Post auf Facebook die Coronaschutzimpfung für Kinder als unnötig und risikoreich. Er, der nie im Verdacht stand „Impfgegner“ oder „Corona-Leugner“ zu sein, erlebte seinen ersten Shitstorm – wenn auch nur im Facebook-Wasserglas. Ich riet ihm, vorsichtig zu sein, und sich nicht zwischen alle Fronten zu stellen. Im Düsseldorfer Forschungsinstitut hatte man mich gerade ohne Begründung kurz vor Ende meiner Probezeit entlassen. Vereinzelt waren E-Mails im Grünen Büro eingegangen mit der Forderung, man solle mir im Krankheitsfall jede Behandlung verweigern. Der Mensch ist ein soziales Wesen – Zurückweisungen und Degradierungen schmerzen uns. Wir empfinden sie als lebensbedrohlich. Als Soziologin weiß ich, wie Gruppendruck funktioniert. Als Grüne Abweichlerin erfuhr ich, wie er sich anfühlt. Mein politischer Ziehvater ist jenseits der Siebzig, ein Grüner sein Leben lang, und kämpft immer noch für jeden Baum in Mönchengladbach. Er hat sich im Laufe der Jahre den Respekt vieler Bürgerinnen und Bürger erarbeitet. Bis heute übertönen die Vertreter[9] der CDU in der Bezirksvertretung ihn mit unfreundlichen Zwischenrufen, wenn er in den Sitzungen für die Umwelt das Wort ergreift. Er steht das durch. Jedes Mal. Er bleibt mein Vorbild.  

Der Grüne Feminismus – ideologische Identitätspolitik ohne Bezug zur Realität

Der Grüne Feminismus ist eine Mogelpackung – inhaltsleere Identitätspolitik. Die Grünen forderten im Kommunalwahlkampf mehr weibliche Straßennamen für unsere Stadt. Tatsächlich sind nur rund zehn Prozent der Straßennamen in Mönchengladbach weiblich, was unschön ist, aber – machen wir uns nichts vor – die realen Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft doch eigentlich ehrlich abbildet. Als im Frühjahr 2021 drei neue Straßen im Mönchengladbacher Stadtteil Ost einen Namen suchten, schlug ein lokaler Heimatverein für eine der drei Straßen den Namen eines verdienten Bürgers aus dem Stadtteil vor. Der verdiente Bürger war nun leider, in totaler Ignoranz grüner Befindlichkeiten, zu Lebzeiten ein Mann gewesen. Die Grüne Fraktion fand, drei Frauennamen müssten es sein. Basta. Ich unterstützte den Kompromissvorschlag des SPD-Bezirksvorstehers, zwei Straßen nach Frauen zu benennen und eine nach einem Mann. Nach zähem Ringen mit der dem Heimatverein nahe stehenden CDU-Fraktion und geduldiger Vermittlungsarbeit des Bezirksvorstehers gaben die grünen Identitätspolitikerinnen schließlich nach und stimmten dem Kompromiss zu. Keine der grünen Feministinnen hatte mit Mitgliedern des Heimatvereins gesprochen um dort ihre Position zu verteidigen – die Konfrontation mit dem Bürger überlassen grüne Feministinnen lieber dem Herrn Bezirksvorsteher. Der grüne Feminismus ist jederzeit bereit, Männer vors Schienbein zu treten, scheut aber die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihnen wie die Katze das Wasser. Das ist Feminismus für Feiglinge.

Statt mutiger inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner braten Grüne lieber im eigenen Saft, und bezeichnen politische Gegner vorzugsweise als Nazis. Bei einem Seminar für Betriebsräte zum Thema „Querstellen statt Querdenken“ im Mai 2021 diente mein Parteiaustritt als ein Beispiel für extremistische Bestrebungen. Der Grüne Kreisverband Mönchengladbach bezeichnete meine maßnahmenkritische politische Haltung als „für Argumente nicht mehr erreichbar“.[10] Eine ehemals feministische Partei pathologisiert also eine weibliche Abweichlerin als irrational, hysterisch und Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Pathologisierung ist ein bewährtes Schwert in der Hand des Patriarchats. Schützenhilfe gibt den grünen Feministinnen ein Mann, der mir niemals persönlich begegnet ist, aber regelmäßig Fotos von mir veröffentlicht und kommentiert. Der Aachener Journalist und „Rechtsextremismus-Experte“ Michael Klarmann, Veranstalter des Betriebsräte-Seminars im Mai, berichtete der Rheinischen Post Mönchengladbach sorgenvoll, „die Ex-Grüne Mona Aranea (…) mobilisiere auch Frauen und Kinder“.[11] Am ersten Sonntag im August sieht Klarmann mich im Livestream eines anderen Journalisten in Berlin bei einer oppositionellen Kundgebung. Linker Hand trage ich ein Megafon. Ein verwackeltes Foto aus dem Livestream ist ihm einen Tweet wert. Sein Tweet nennt mich in einer Folge mit Reichsbürgern. Meine rechte Hand ist auf dem Foto nicht zu sehen. Das ist bedauerlich, denn diese Hand hält ein Grundgesetz in die Höhe. In der Nacht zerschneiden Unbekannte ein Banner, das an meinem Gartenzaun hängt. Auf dem Banner ist ein Kind mit Maske abgebildet, und daneben der Satz „Kleine Seelen darf keiner quälen“. Vielleicht war es ein Missverständnis. Ich bin Bürgerin der Bundesrepublik, geboren 1986. Das Deutsche Reich kenne ich nur aus Geschichtsbüchern.

Michael Klarmann hat Recht mit seiner Annahme, dass ich „auch Frauen“ mobilisiere. Ich bin Anmelderin des regelmäßigen maßnahmenkritischen Bürgerspaziergangs in Mönchengladbach, und der besteht vor allem aus Eltern und ihren Kindern. Männer und „auch Frauen“ organisieren vertrauensvoll gemeinsam friedliche Kundgebungen für Demokratie, Meinungsfreiheit und Kinderrechte.[12] Unsere Spaziergänge sind kurz, aus Rücksicht auf die vielen Kinder. Kundgebungen verlaufen in der Regel störungsfrei. Gewaltbereiter Protest hat keinen Platz bei MG Demo. Einmal besuchte die lokale Antifa eine Kundgebung von MG Demo im Mönchengladbacher Stadtteil Eicken. Die Jugendlichen lachten eine Mutter aus, die in ihrem Redebeitrag das Wort „gendern“ falsch aussprach, hörten laute Musik und warfen die Kreidestifte unserer Kinder in den Müll. In Absprache mit uns als Veranstalter hielt die Polizei sich zurück, um der Aggression den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das ein oder andere freundliche Gespräch kam zustande, aber die Atmosphäre war für mich beklemmend. Seitdem veranstalten wir unsere Kundgebungen nur noch auf dem stets belebten Rheydter Marktplatz in Mönchengladbach. Die Antifa bleibt fern. Der beste Schutz für Mütter und Kinder ist und bleibt eben die Gemeinschaft. Feminismus hin oder her. In einem gebe ich den grünen Feministinnen aber Recht: ich bin für sie nicht mehr erreichbar. Von ihnen halte ich das gleiche wie von Pharmalobbyisten. Abstand.

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[1] Eine frühere, kürzere Version dieses Artikels erschien am 26.07.2021 in der Online-Zeitschrift Novo-Argumente: https://www.novo-argumente.com/artikel/ausstieg_aus_gruener_diskussionsverweigerung

[2] Die Bezeichnung „Altgrüne“ für Grüne der 68er-Generation war natürlich zutreffender, als ich selbst noch „Junggrüne“, also Mitglied der Grünen Jugend war. Diese Zeiten sind für mich (Jahrgang 1986) definitiv vorbei. Die heutige Grüne Jugend, mit ihrer aggressiven Ausschließeritis und ihrer absoluten Diskursverweigerung, ist für mich eine dystopische Mischung aus „Die Welle“ (Morton Rue) und „Herr der Fliegen“ (William Golding). Anscheinend werden diese Bücher in den Schulen nicht mehr gelesen. Die Junggrünen sind ihrer Zeit ausgeliefert, ohne sie verstehen zu können. Weil man ihnen die intellektuellen Werkzeuge dazu nicht mitgegeben hat. Aus meiner Sicht ein großes Unrecht.

[3] Siehe z.B. diese Studie: Ravens-Sieberer, Ulrike and Kaman, Anne and Otto, Christiane and Erhart, Michael and Devine, Janine and Schlack, Robert, Impact of the COVID-19 Pandemic on Quality of Life and Mental Health in Children and Adolescents (05.10.2020): http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3721508

[4] Mein Bericht zur Lage junger Menschen in Deutschland, eingereicht Anfang Januar 2021, ist Teil eines europaweit-vergleichenden Projektes des europäischen Forschungsinstituts Eurofound in Dublin. Die Veröffentlichung des finalen Berichts wurde von Eurofound auf November 2021 verschoben. Siehe https://www.eurofound.europa.eu/publications/report/2021/impact-of-the-covid-19-crisis-on-young-people

[5] Hier der Bericht der Autoren Reinhard Busse und Ulrike Nimptsch: https://www.aerzteblatt.de/archiv/218200/COVID-19-Pandemie-Historisch-niedrige-Bettenauslastung

[6] https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/polizei-einsatz-bei-weimarer-richter-2743297704.html

[7] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/weimar-urteil-masken-schule-justiz-corona-100.html

[8] https://www.tagesspiegel.de/politik/gruene-werfen-ihr-versagen-vor-bundesregierung-will-ffp2-masken-fuer-kinder-einfuehren/27305354.html

[9]Gemeint sind hier tatsächlich nur Männer. Die Frauen in der CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Ost schweigen. Sollte jemand in den amtlich hinterlegten Protokollen der Sitzungen doch Wortmeldungen von ihnen finden, lasse ich mich gerne eines Besseren belehren. Sehr gern.

[10] Quelle: mündlicher, vertraulicher Bericht von Teilnehmenden des Seminars.

[11] Quelle: Rheinische Post vom 18.05.2021, Mönchengladbach.

[12] Unrecht hat Michael Klarmann mit seiner Behauptung, Reichsbürger und Nazis steckten hinter MG Demo. Wer sich selbst ein Bild machen möchte, findet unsere aktuellen Termine auf www.mg-demo.de.

Dossier Giftgrün: Überblick Einzelbeiträge

Reihenfolge und Titel können noch variieren

• Dossier Grüne Frauenfeindlichkeit: Übersicht
• Teil 1: Einleitung & Analyse: Frauenfeindlichkeit hinter grüner Blümchenfassade (Pdf-Download) Eva Engelken und Ute Lefelmann-Petersen
• Teil 2: Manifest für ein neues Denken bei den Grünen (Pdf-Download) Samstag, 11.9.
• Teil 3: Erfahrungsbericht: Mein Weg zu den Grünen und meine schockierte Flucht , (Pdf Download) Samstag, 11.9.
• Teil 4: Erfahrungsbericht: Ein grüner Mann darf alles
• Teil 5: Erfahrungsbericht/Analyse: Der Blinde Fleck. Die Grünen und die Prostitution
• Teil 6: Analyse und Essay: Das Nordische Modell zu Prostitution – Ein Perspektivwechsel zum Schutz der Menschenwürde
• Teil 7: Erfahrungsbericht/Analyse: Gefährlich tolerant. Die Grünen und die islamistische Ein- und Unterwanderung.
• Teil 8: Erfahrungsbericht/Analyse Transaktivismus: Vom willkommenen Neuling zur Persona non grata
• Teil 9: Erfahrungsbericht/Analyse: “Queer & Gendersternchen – und wo bleiben die Lesben?
• Teil 10: Erfahrungsbericht/Analyse: Ich bin Mutter, holt mich hier raus! Die Grünen und das Kindeswohl
• Teil 11: Zwiespalt zwischen Frauenquote und Wahlerfolg. Von Dorothea Meuren  
• Erfahrungsbericht/Analyse: Die Macht grüner Verblendung: scheindemokratisch, pseudofeministisch, islamismusblind
• Vortrag: Brustamputation und grüne Leugnung des biologischen Geschlechts im Grünen Selbstbestimmungsgesetz
• Pornografie
• Abschied einer grünen Wählerin
• Weibliche Solidarität oder frauliches Helfersyndrom
• Bericht einer Transwidow: Als mein Mann begann, mir meine Wäsche zu stehlen