Im Nebelkerzenschein: Was verschweigt und vernebelt die TRA-Lobby zum #Selbstbestimmungsgesetz?

Passend zu weihnachtlichem Kerzenschein beschäftigt sich dieser Beitrag mit den Nebelkerzen der Trans-Rechts-Aktivisten-(TRA-)Lobby. Wer am 2. November eingeschaltet hat, wird sich erinnen: Die Anhörung zum #Selbstbestimmungsgesetz war mehr als unbefriedigend für alle, die sich für #Frauenrechte und #Kinderschutz einsetzen und gehofft hatten, Vernunft und gut begründete Bedenken gegen einen schrankenlosen Geschlechtswechsel würden Gehör finden. Eine BDK und ein Keira-Bell-Urteil später kann man konstatieren: Die deutsche Pro-TRA-Lobby folgt eins zu eins der Kommunikationsstrategie der internationalen TRA-Lobby Dentons, Iglyo und Thomsen Reuters. Im Klartext: Unliebsame Fakten bleiben außen vor, Sachargumente werden verdreht und selbst das Bundesverfassungsgericht wird falsch wiedergegeben. Am Ende im Wortlaut: die Replik des Berliner Lesbenzentrums LAZ, die der Lobby-Sachverständigen Prof. Dr. Ulrike Lembke die Note Sechs gibt.

Kommunikationstipps der internationalen Translobby

Diese hier im Blog schon mehrfach erwähnte Handreichung empfiehlt sinngemäß:

• Knüpfen Sie die frauenfeindliche Self-ID (=Selbstbestimmungsgesetz) an andere populäre Menschenrechtsthemen, spannen Sie sozusagen zugkräftige Lokomotiven vor
• Spielen Sie die medizinischen Folgen einer Transition herunter und vermeiden Sie mediale Aufmerksamkeit für das Thema
• Vermeiden Sie über Begriffsverwirrung eine klare Diskussion

Desweiteren folgten die beteiligten Vertreter der frauenfeindlichen Transrechtsaktivisten den Regeln der schwarzen Rhetorik:

• Verächtlichmachen und persönliche Angriffe
• Feindbildaufbau

Und noch etwas kam am 2. November vor: hanebüchene juristische Argumentationen.

… mustergültig umgesetzt bei der Anhörung am 2.11. zum #Selbstbestimmungsgesetz

In der Anhörung am 2.11. (Blogbeitrag mit allen Nachweisen) zum Selbstbestimmungsrecht war alles vorhanden. Debattiert wurde über Entschädigungszahlungen an zwangssterilisierte Transsexuelle, über schädliche Operationen an Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (sog. Intersexuelle), hingegen ging niemand aus der Pro-Selbstbestimmungsgesetzes-Lobby auf den skandalösen Umstand ein, dass sich immer junge Frauen aufgrund einer vermeintlichen Transidentität dazu bringen lassen, mit Testosteron ihre Stimmen tief machen und sich im Extremfall ihre Brüste und Eierstöcke amputieren zu lassen. Mehr dazu hier. Hingegen wurde der einzige Mediziner der Runde, Dr. Alexander Korte, als Stimme der Vernunft persönlich angegriffen, etwa vom SPD-Abgeordneten Brunner, der äußerte, dass er vom Uniklinikum München anderes gewohnt sei. Weiträumig umschifft wurden die Folgen des Gesetzes für Frauenrechte.

• Hier geht’s zur TV-Aufzeichnung der Anhörung

Nicht unclever – aus Sicht der TRA-Lobby – war auch die Anordnung der Sachverständigen. Diejenigen, die als Kritiker der Gesetzentwürfe die Sache der Frauen und Jugendlichen vertraten, waren männlich: Dr. Alexander Korte und Juraprofessor Florian Becker. Die Vertreterinnen der TRA-Lobby hingegen waren weiblich oder trans. Neben der Psychologin Laura Adamietz und Kalle Hümpfner (Transverband) waren dies zwei Juristinnen: Prof. Dr. jur. Ulrike Lembke und Prof. Dr. jur. Katharina Mangold.

Die Realität ausgeblendet: Vom Elfenbeinturm aus betrachtet, ist ein Unisex-Knast bestimmt toll

Beide Juristinnen waren rhetorisch gewandt, wenn auch hörbar in Sphären unterwegs, wo man um den Goldenen Award der juristischen Haarspalterei wetteifert. Professorin Lembke verortete sich von Anfang an im wissenschaftlichen Elfenbeinturm, als sie sich zum Begriff Geschlecht ausließ. Sie gab an, die rechtliche Sicht vertreten zu wollen, verwies aber unlogischerweise sogleich auf die „internationale medizinische und biologische Forschung“, nach der „Geschlecht“ „multifaktoriell“, „prozesshaft“ und „veränderbar“ sei und „nicht statisch und angeboren“.

Damit war eigentlich alles gesagt über Lembkes Unwillen, sich mit der gelebten geschlechtlichen Realität von Frauen auseinanderzusetzen. Und leider war damit auch klar, dass es ihr nicht darum ging, was ihr gut angestanden hätte, eine Lösung vorzuschlagen, wie man die Persönlichkeitsrechte von transidenten oder gendernonkonformen Menschen schützt, ohne dabei Frauen erneut zu entrechten.

• Hier geht’s zur TV-Aufzeichnung der Anhörung

Diese Realitätsferne unterstrich Lembke eindrucksvoll im Laufe der Diskussion, etwa als sie über Unisex-Strafvollzugsanstalten sprach und ihrer Meinung Ausdruck verlieh, sie glaube „an den Rechtsstaat“, der etwaige Ungerechtigkeiten schon per Urteil beseitigen werde.

Was ihr vielleicht im Staub der juristischen Fachbibliotheken entgangen ist: Wir haben einen halbwegs funktioniertenden Schutzmechanismus, der Frauen im Strafvollzug vor männlicher Vergewaltigung schützt: er heißt Frauenknast. Für eine Juraprofessorin mag die Vorstellung ergötzlich sein, einen verfassungsrechtskonformen Unisex-Strafvollzug einzurichten, mir erscheint es wichtiger, dass ein Knast dem Real Life standhält. Ich unterstütze deshalb die Engländerinnen, die gegen Transgender-Gefängnisse auf die Barrikaden gehen. Und das würde ich ganz dringend meinen grünen Parteifreundinnen und -freunden empfehlen, die das #Selbstbestimmungsgesetz unkritisch bejubeln.

Das Plädoyer der Autorin für Unisex-Toiletten und gemischten Strafvollzug verhöhnt die Erfahrungen der Britinnen, welche über sexuelle Belästigung bis hin zur Vergewaltigung von Frauen durch Trans-Personen in Unisex-Toiletten und im Strafvollzug klagen“

LAZ-Rechtanwältin Gunda Schumann in Replik auf Ulrike Lembkes Stellungnahme ( Pdf Download)

Die realen Attacken gegen echte Frauen ausgeblendet: TRA-Lobby-Juristinnen beschimpfen Frauen als Terfs

Auch die zweite Pro-Translobby-Sachverständige, Juraprofessorin Dr. Anna Katharina Mangold, erfüllte ihr Lobby-Mandat hervorragend und folgte den eingangs skizzierten Kommunikationstipps. Auch das ist umso bedauerlicher, als Mangold sich einst zur Feministin erklärt und in ihrem professoralen Werdegang vom feministischen Support ihrer Mentorin profitiert hatte. Doch diese feministische Anwandlung scheint Geschichte zu sein, denn am Anhörungstag war sie sich nicht zu schade, auf Twitter Frauen, die Frauenrechte in den Mittelpunkt zu stellen, als „Terf“ zu verunglimpfen.

Frau, die von sich behauptet, Feministin zu sein, bezeichnet Frauen, die auf sexbased Unterdrückung von Frauen und die Notwendigkeit von single sex spaces hinweisen, als "Terfs" – so wie all die Männer, die Frauen mit Vergewaltigung und Tod bedrohen https://t.co/qVQKYnVm5A https://t.co/zxOyK3kCKK

— 🦉 (@nichtcis) November 3, 2020

Weiß Mangold, dass gegen „Terfs“ mittlerweile Morddrohungen herumschwirren? Und dass Frauen, die im Netz nichts weiter tun, als konsequent Frauenrechte zu verteidigen, Bilder von zerschlagenen Wänden oder Schlimmerem zugeschickt bekommen?

Sind Frauen auch davon geschützt?
Selbst, wenn sie von anderen als "TERFs" bezeichnet werden?
Oder gelten Sonderrechte für gewisse Personengruppen, wenn es um Gewaltandrohungen gegen Frauen geht?#SelbstbestimmungJETZT #Selbstbestimmungsgesetz https://t.co/8HEJVM0OOJ pic.twitter.com/7s4DIdFwag

— Victoria Feuerstein (@V_Feuerstein) November 3, 2020

Juristische Haarspalterei: Das Geschlecht ist entbehrlich, es sei denn, es ist unentbehrlich

Ohne Mangold direkt Widersprüchlichkeit vorzuwerfen, hat sie mich inhaltlich streckenweise verwirrt. Zunächst befand sie, dass ein „zwangsweise“ vorgenommenener gesetzlicher Geschlechtseintrag „entbehrlich“ sei , auch wenn sie großzügig ein „rechtliches Ordnungsinteresse“ an einem nachhaltig aussagekräftigen Geschlechtseintrag einräumte, wie es zum Beispiel auch Professor Florian Becker im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht für gegeben hielt.

https://twitter.com/SagtKaumWas/status/1323270224540540929

Ganz anders hörte sich Mangold an, als sie sich zur Notwendigkeit eines bußgeldbewehrten Offenbarungsverbots äußerte. Dieses findet Mangold nötig, und hier ist ihr offenbar das Geschlecht bzw. die richtige Geschlechtsidentität als (Trans)Frau nun doch wichtig.

Hintergrund für alle: Das von Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachte #Selbstbestimmungsgesetz bestraft die „Offenbarung“, dass eine Transfrau mal ein Mann war, respektive nach Transwording einem falschen Geschlecht „zugewiesen“ war, mit bis zu 2.500 Euro.

Wunschdenken oder schlicht Lüge? „Im Ausland haben wir nur gute Erfahrungen mit der Self-ID gemacht“

Einzelne Abschnitte der Anhörung waren wie eine Lehrstunde im Fake-News-Verbreiten. Etwa die Behauptung, mit der Self-ID, die in Argentininen seit 2012 gilt, habe es nur gute Erfahrungen gegeben. Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage. Von Bündnis 90/Die Grünen und FDP benannte Sachverständige sollten so viel Anstand an den Tag legen, dass sie die zahlreichen schlechten Erfahrungen, die es mit dem Machismo, gepaart mit einer auf subjektiver Geschlechtsidentität beruhender Genderselbstidentifikation in Argentinien gibt, nicht umdeuten in „gute Erfahrungen“.

Sorry, liebe @GrueneBundestag : Was die von euch benannten Sachverständigen geäußert haben, war nicht nur wissenschaftsfeindlich sondern gelogen. Langsam wird's peinlich, wie auf dem Rücken von Frauen ein Gesetz durchgeprügelt wird. #Patriarchat2020 #Selbstbestimmungsgesetz https://t.co/oPlLF32c0A

— Eva 😇ken #TeamRealität (@Kommunikatorin) November 2, 2020

Bei dem hier einkopierten Tweet hat irgendjemand auf Twitter beantragt, ihn sperren zu lassen, aber das hat Twitter abgelehnt.

Lesetipp Frauenwiki

• Wie unwissenschaftlich und aggressiv Frauenbedenken abgewimmelt werden und wie unsachlich selbst Bundestagsabgeordnete mit Begriffen wie „transfeindlich“ oder „Terf“ um sich schmeißen, hat Victoria Feuerstein im Feministwiki dokumentiert.

Nicht erörtert: Warum transitionieren immer mehr Jugendliche, vor allem Mädchen?

Weder bei der Anhörung noch im öffentlichen Diskurs danach wurde jemals erörtert, warum immer mehr Jugendliche und hier wiederum viel mehr Mädchen als Jungen transitionieren. Dr. Korte sprach die Gefahr an. Der TRA-Lobbyseite war und ist dieses Phänomen keinen Satz wert.

Woran liegt das offensive Desinteresse? Fließen hier Drittmittel für Forschungsvorhaben? Es mutet doch merkwürdig an, dass die, zumindest in früheren Jahren pharmakritische grüne Bundestagsfraktion dazu kein Wort verliert.

Folgen die Transrechtsaktivistin und ihre parlamentarischen Unterstützer in den Parteien den Empfehlungen des Igylo-Dentons-Papiers? Der Spiritus Rektor des #Selbstbestimmungsgesetzes, die Handreichung der PPT-Lobby enthält auch hierzu kommunikationsstrategische Tipps.

• Lobby-Tipp: „Medizinische Fragen aus der Kampagne raushalten“

Dazu passen würde das Desinteresse der Translobbyisten am Fall Keira Bell, der am 1. Dezember vom Londoner High Court zugunsten von Keira Bell entschieden wurde (Link zum Blogbeitrag mit weiteren Nachweisen).

Nicht erörtert: Warum ist es eigentlich nötig, wegen einer subjektiven Geschlechtsidentität das amtliche Geburtsregister zu ändern?

Natürlich darf sich jeder fühlen und anziehen wie er will, und natürlich sollte niemand dafür diskriminiert werden. Aber warum muss dafür jeweils der Personenstand gewechselt werden? Diese eigentlich selbstverständliche Frage wurde weder in der Anhörung noch in der öffentlichen Debatte davor und danach erörtert.

Dabei hatte der sachverständige Jurist Florian Becker in seinem Gutachten gefordert, zumindest nachzuweisen, warum der Geschlechtseintrag geändert werden müsse, um die geschlechtliche Selbstbestimmung zu verwirklichen. Becker sprach von einem Nachweis der Plausibilität und Nachhaltigkeit des Geschlechtseintrags.

• Sachverständigengutachten Becker (pdf Download)

Wie sahen das die von der TRA-Lobby beauftraten Juristinnen Mangold und Lembke? Sie taten das von Becker erwähnte Bedürfnis nach einem aussagekräftigen Geschlechtseintrag geringschätzig als „ordnungspolitische Erwägungen“ ab.

Nicht erörtert: Warum werden Trans und Inter immer zusammengeworfen?

Bei der Anhörung nicht erörtert wurde die sehr wichtige Frage, warum die TRA-Lobby und ihre parlamentarischen Vertreter so erpicht darauf sind, „Trans“ und „Inter“ immer gemeinsam zu verhandeln. Dr. Alexander Korte erläuterte sehr klar, dass man beide nicht über einen Kamm scheren könne. Es macht einen Unterschied, ob ein Mensch körperlich „aufgrund einer DSD-Kondition“ möglicherweise nicht klar männlich oder weiblich ist und das logische Bedürfnis hat, sich einem Geschlecht zuzuordnen. Oder ob jemand körperlich eindeutig männlich oder weiblich ist, sich aber subjektiv im falschen Körper fühlt.

• Stellungnahmen Dr. Alexander Korte

Der einzige Grund für diese unvernünftige Gleichsetzung ist der, dass man Verwirrung stiften will, um die Genderself-ID durchzuboxen. Oder es liegt daran, dass es im Zusammenhang mit Intersexuellen tatsächlich Menschenrechtsverletzungen gibt und man diese heranzieht, um die Self-ID auch für Transpersonen argumentativ zu untermauern.

Tipp der Igylo-Handreichung: immer mit populären Menchenrechtsthemen vermischen

Die enttarnte Lüge: Das Bundesverfassungsgericht bewertet Trans und Inter nicht gleich

Um das Recht auf einen Personenstandswechsel und auf rechtlichen Schutz einer Transidentität rechtlich zu verankern, zieht die TRA-Lobby sogar das Verfassungsgericht heran. Entsprechend verwiesen die Juristinnen Lembke und Mangold in der Anhörungen und in ihren Stellungnahmen auf das Verfassungsgericht. Allerdings gingen sie dabei ungenau vor. Professorin Lembke tat so, als sei „Intergeschlechtlich“ und „Transgeschlechtlich“ verfassungsrechtlich ein und dasselbe. Juraprofessorin Dr. Ulrike Lembke ließ es so aussehen, als sei es vom Bundesverfassungsgericht bereits anerkannt, als gelte das Recht intersexueller Menschen, ihr Geschlecht selbst zu bestimmen, gleichermaßen für Transmenschen.

Das Verständnis von Geschlechtsidentität als zentral für die geschützte Persönlichkeitsentfaltung wurde von der Transgender-Rechtsprechung bruchlos auf die rechtliche Bewertung von Intersexualität übertragen.

Prof. Dr. Ulrike Lembke Stellungnahme (Pdf Download)

Das ist natürlich falsch und im Zusammenhang mit der Anhörung eine ziemliche Irreführung. Um diese Gleichsetzung herbeizuführen, hat ihre Kollegin Mangold erst im Sommer 2020 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Wenn die von Lembke behauptete Übertragung bereits stattgefunden hätte, warum bräuchte es dann noch eine Verfassungsbeschwerde von Mangold?

Selbstbestimmungsgesetz – Sieg der Vielfalt oder Backlash für Frauen- und Kinderrechte?

Wie die Juristin des LAZ, Rechtanwältin Gunda Schumann erläutert, unterscheidet auch das Bundesverfassungsgericht zwischen Trans und Inter.

Ich veröffentliche hier mit freundlicher Genehmigung der Autorin Gunda Schumann ihre

Replik zur Stellungnahme von Prof. Dr. Ulrike Lembke [zitiert: Autorin] vom 31.10.2020: Öffentliche Anhörung im ST-Innenausschuss vom 02.11.2020 zu den GE von Bündnis 90/Oie Grünen, FDP und Die Linke, Ausschussdrucksache 19(4)626 E neu

An die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages

Berlin, den 04.12.2020

Öffentliche Anhörung 02.11.2020 Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Selbstbestimmung,

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstbestG) vom 10.06.2020 Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, ST-Drucksache 19/20048, 19/19755, 19/17791

Unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Selbstbestimmung, Ausschussdrucksache 19(4)628

Stellungnahme Prof. Dr. Ulrike Lembke, Humboldt-Universität zu Berlin, Ausschussdrucksache 19(4)626 E neu

Replik des Lesbischen Aktionszentrums reloaded e.V. zur Stellungnahme von Prof. Dr. Ulrike Lembke (Anlage)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

als Vereinigung, die für die Nachhaltigkeit der erlangten Rechte für Frauen und Lesben eintritt, möchten wir Ihnen zu der o.g. Stellungnahme von Frau Prof. Dr. Ulrike Lembke, Humboldt Universität zu Berlin, unsere Replik übersenden (Anlage).

Die Stellungnahme von Frau Prof. Dr. Lembke halten wir in Teilen für unsachlich und unrichtig und bedarf daher eines Korrektivs, insbesondere wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht wahrheitsgetreu interpretiert.

Da die Gesetzentwürfe der drei Oppositionsparteien noch im Geschäftsgang sein dürften, gehen wir davon aus, dass unsere Replik auf die Stellungnahme von Frau Prof. Dr. Lembke Sie bei Ihrem Bemühen um eine wohl durchdachte Beschlussfassung unterstützen wird.

Eine zukünftige Einbindung und Hinzuziehung unserer Expertise in die weiteren Entscheidungsfindungen, die die Rechte von Frauen und Lesben tangieren, würden wir sehr begrüßen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Christiane Härdel

Für den Vorstaund

—–

Anlage: An die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Heimat

Berlin, den 04.12.2020

Replik zur Stellungnahme von Prof. Dr. Ulrike Lembke [zitiert: Autorin] vom 31.10.2020: Öffentliche Anhörung im ST-Innenausschuss vom 02.11.2020 zu den GE von Bündnis 90/Oie Grünen, FDP und Die Linke, Ausschussdrucksache 19(4)626 E neu¹

1. Die verfassungsrechtliche Ausgangslage

1.1. Verfassungsrecht: Vom Persönlichkeitsrecht zum Diskriminierungsschutz

In dem Bemühen, der „Geschlechtsidentitä“t, welche nach Lesart der Queertheorie unabhängig vom körperlichen Geschlecht existiert, einen umfassenden grundgesetzlichen Diskriminierungsschutz angedeihen zu lassen, wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur sog. Dritten Option² schlicht auf andere sexuelle Minderheiten, nämlich Trans-Personen, ausgedehnt.3

Diese kühne Interpretation der Verfassungsrechtsprechung ignoriert die feine Abstufung, welche das BVerfG bisher in seiner Beurteilung der Rechte sexueller Minderheiten vorgenommen hat.

In zahlreichen Entscheidungen zum Transsexuellengesetz (TSG) hat das BVerfG festgestellt, dass Trans-Personen auf der Grundlage des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein Recht auf rechtliche Anerkennung ihrer selbstbestimmten „Geschlechtsidentität“⁴ haben. Das Diskriminierungsverbot nach Art. 3 Abs. 1, 3 GG hat es indes nicht herangezogen.⁵

• 1https:llwww.bundestaq.de/ausschuessela04innenausschussal nhoerunqen#url=L2F1c3NiaHV/c3NIL2EwNF9pb         m5lbmF1c3NiaHVzcy9hbmh            vZXJ1bmdlbi84MDExMzqtODAxMTM4&mod=mod541724        [letzter Zugriff: 12.1.1.2020] [zitiert: Stellungnahme]
• 2 BVerfG, Beschl. des Ersten Senats vom 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16, Rz. 1-69 [zitiert: BVerfG 2017), http:llwww.bverfq.de/elrs20171010 1bvr201916.html [letzter Zugriff: 12.09.2019].
• ³ Ebd., S. 3.
• 4  Vgl. BVerfG, Beseht. des ersten Senats vom 06.12.2005 –  1 BvL 3103-   Rz. 71, http://www.bverfg.de/e/Js20051206     1 bv/000303   .html [letzter Zugriff: 16.09.2019)
• 5 So auch Prof. Dr. Anna K. Mangold, Stellungnahme (Anhörung) am 12.02.2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals „sexuelle Identität“) BT-Drucksache 19/13123, S. 4, https:llwww.bundestaq.de/resourcelblobl682202/fcf651cce7d7e18c567058227b4f6ce4/manqold-d.aptdaf [letzter Zugriff: 18.02.2020}. Vgl. auch Susanne Baer/Nora Markard, Art. 3 Abs. 3, in: H.v.Mangoldt, F.Klein, C.Starck (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 1, München, 7. Aufl. 2018, Rn. 452 [zitiert: Baer/Markard].

In seiner Entscheidung zur dritten Option gewährt das BVerfG jenen Personen Diskriminierungsschutz, welche ,,. .. weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind.“⁶ Das bedeutet im konkreten Fall, dass die klagende Person mit „Varianten/Störung der Geschlechtsentwicklung“ (X-Chromosom und fehlendes zweites Gonosom, sog. Turner-Syndrom), die aufgrund ihrer körperlichen Konstitution weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen war, wegen Verletzung der Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 (allgemeines Persönlichkeitsrecht) und des Art. 3 Abs. 3 GG (Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts) das Recht zuerkannt bekam, einen dritten positiven Geschlechtseintrag im Personenstandsregister auf der Gmndlage des zu reformierenden Personenstandsgesetzes (PStG) zu erwirken.

Das heißt, Personen, welche körperlich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind, werden nach Art. 3 Abs. 3 GG diskriminiert, weil sie beim Standesamt (wegen des bisher geltenden binären Geschlechtermodells) keinen positiven Geschlechtseintrag erhalten können. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Das BVerfG bezieht sich zwar bei der Erläuterung des Schutzes der geschlechtlichenIdentitätdurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf seine Rechtsprechung zum TSG7; was es hingegen nicht tut, ist eine Subsumierung von Transsexuellenunter den Diskriminierungstatbestand des Art. 3 Abs. 3 GG und damit eine Gleichsetzungder rechtlichen Situation von Inter- und Transsexuellen in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister8.

Zwar gibt es, wie die Autorin zu Recht anmerkt, ,,kein Geschlecht ohne Geschlechtsidentität“;⁹ Ob es hingegen im Umkehrschluss eine Geschlechtsidentität ohne bzw. mit entgegengesetztem (körperlichem) Geschlecht geben kann, ist höchst umstritten10 und keinesfalls „Stand der Forschung“¹¹, wie die Autorin unrichtigerweise unterstellt. Sollte letzteres doch ausnahmsweise einmal der Fall sein, sind an die Änderung des Geschlechtseintrags zur Abwehr beliebiger Personenstandswechsel hohe Anforderungen zu stellen, weil der Geschlechtseintrag Beweisfunktion hat und sich aus ihm Rechte (z.B. Frauenförderung) und Pflichten der betreffenden Person ableiten. Die rechtliche Überwindung eines körperlich eindeutigen weiblichen oder männlichen Geschlechts bedarf aus diesem Grund eines verbindlichen rechtsgestaltenden Verfahrens (§ 4 Abs. 3 TSG).12

Da es also verschiedene Ausgangssituationen bei inter- und transsexuellen Personen gibt, liegt auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung in Bezug auf die Voraussetzungen für einen rechtlichen Geschlechtswechsel vor.¹³ Demzufolge hat das BVerfG keine verfassungsrechtlichen Bedenken, an die personenstandsrechtliche Anerkennung eines Geschlechtswechsels bei Transsexuellen besondere Voraussetzungen zu knüpfen. Das ergibt sich allein schon aus seiner Rechtsprechung der Jahre 2011 und 2017.14

• 6 BVerfG 2017 (Fn. 2), Rz. 40.
• 7 Ebd., Rz. 39
• 8 Vgl. Rz. 56ff. So aber die Autorin in ihrer Stellungnahme (Fn. 1), S. 8 .
• 9 Stellungnahme (Fn. 1), S. 3.
• ¹⁰ Vgl. z.B. Deutsche Gesellschaft für Sexualmedizin, Sexualtherapie und Sexualwissenschaft, Stellungnahme, 17. November 2018. Zur Leitlinie ,Geschlechtsinkongruenz, Geschlechtsdysphorie und Transgesundheit: S-3 Leitlinie zur Diagnostik, Beratung und Behandlung (AWMF-Registemr. 138/001)‘, https:llwww.dgsmtw.de/appldownload/11334221/DGSMTWStellungnahme  S3-LL  Trans  E1  VO.pdf [letzter Zugriff: 13.01.2020).
• 11 Vgl. Stellungnahme (Fn. 1), S. 3.
• 12 So auch BGH, Beschluss vom 22.04.2020, XII ZB 383/19, Rz. 48, http:lliuris.bundesqerichtshof.delcqi­ binlrechtsprechungldocument.py?Gericht=bgh&Art=en&sid   – 6668fa99a8cb55a6de6d911204bce4bb&nr-         106062 & pos=O&anz=1&Blank=1 .pdf [letzter Zugriff: 13.06.2020] [zitiert: BGH]
• 13 Vgl. ebd., Rz. 48, 45.
• 14.BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17.10.2017 -1 BvR 747117- (Nichtannahmebeschluss) , Rz . 6, 10, https:l lwww.bundesverfassunqsqericht.de/SharedDocs/Entscheidunqen/DE/2017r1k120O1/71017    1bvr074717.ht ml {letzter Zugriff: 19.11.2020]; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11.01.2011 -1 BvR 3295/07-, Rz. 64, 66, http:llwww.bverfq.de/e/rs201101111bvr329507.html [letzter Zugriff: 12.09.2019].

Der verfassungsrechtliche Schutz vor Diskriminierung auf Grund des Geschlechts: Frauen, Trans*, Inter*, non-binär, queer

Schritt 1 gegen Frauen: TRA-Lobby relativiert Geschlecht

In Verfolgung ihres Ziels, allen sexuellen Minderheiten – ungeachtet ihrer unterschiedlichen Ausgangssituation oder ihrer schwammigen Begrifflichkeit – den gleichen verfassungsrechtlichen Schutz angedeihen zu lassen, bedient sich die Autorin der queertheoretischen Vorstellung vom biologischen Geschlecht als „Kontinuum“¹⁵ oder als „Prozess“¹⁶ eine in der Fachwelt höchst umstrittene Annahme.¹⁷

Neben ihrer naturwissenschaftlichen Unhaltbarkeit wird damit die Bedeutung von Geschlecht relativiert (Schritt 1).

Schritt 2 gegen Frauen: Transpersonen werden durch Geschlechterrollen diskriminiert, Frauen nicht

Sodann erfährt der verfassungsrechtliche Diskriminierungsschutz wegen des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 GG) – 1949 zum Schutz von Frauen geschaffen – eine Aufteilung: Die „externe Dimension außerhalb der imaginierten Binarität“ für die sexuellen Minderheiten und die „interne Dimension innerhalb der statuierten Zweigeschlechtlichkeit“.¹⁸ Dabei beruhe die externe Dimension von Geschlechtsdiskriminierung auf der Ablehnung „zugewiesener Geschlechterrollen“ bzw. ,,auf der Non-Konformität mit dem binären Modell“, während die interne Erscheinungsform häufig gerade mit dem (geschlechterrollen-)konformen Verhalten verknüpft“ sei.¹⁹

Erstaunlich ist schon an dieser Stelle, dass die Autorin bei sexuellen Minderheiten die Diskriminierung aufgrund der „Ablehnung zugewiesener Geschlechterrollen“ annimmt, bei Frauen hingegen nicht: Im Verhältnis zu Männern, d.h., in der „internen Dimension“ wird Diskriminierung einzig mit ,,(geschlechterrollen-) konformem Verhalten in Verbindung gebracht (Schritt 2).

Das ist wenig nachvollziehbar, werden doch Frauen gerade auch für ihr nicht geschlechterrollenkonformes Verhalten in Bezug auf Männer diskriminiert. Diese künstliche Trennung zwischen geschlechterrollenkonformem und geschlechterrollennonkonformem Verhalten bei Frauen, welche strukturelle Benachteiligung in einer männerdominierten Gesellschaft erfahren, macht wenig Sinn. Cui bono?

Schritt 3: Geschlechterdiskriminierungsverbot und Frauenförderung

Schließlich setzt die Autorin Art. 3 Abs. 2 und 3 GG zueinander in ein Verhältnis: Zwar sei Art. 3 Abs. 3 GG „grundsätzlich auch für Frauen“ anwendbar, aber: Art. 3 Abs. 2 GG als das Gleichstellungsgebot sei die „speziellere Regelung“²⁰. Nach dem Motto „lex specialis derogat legi generali“ ist Art. 3 Abs. 3 GG für sexuelle Minderheiten reserviert, während Frauen Art. 3 Abs. 2 GG verbleibt (Schritt 3)²¹

• ¹⁵ Stellungnahme (Fn. 1), S. 4.
• 16 Ebd., S. 5.
• 17 Vgl. z.B. Co/in Wright, Dr., Emma Hilton, Dr., Sex is binary: Scientists speak up forthe empirical rea/ity of biologica/ sex, 14 February 2020, Fair Play For Warnen, https:llfairplayforwomen .com/scientistsspeakl [letzter Zugriff: 13.03.2020]
• 18 Stellungnahme (Fn. 1), S. 5.
• 19 Ebd., S. 5f.
• ²⁰ Ebd ., S. 6.
• ²¹ Diese Aufteilung zwischen Abs. 2 und 3 findet in der Rechtsprechung des BVerfG keine Stotze, vgl. Baer/Markard (Fn. 5), Rn. 446: ,,Die Rspr . zu Abs. 3 S. 1 war und ist von Fragen der Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen geprägt …“ Der strukturelle Diskriminierungsschutz nach Art. 3 Abs. 3 GG gilt i.ü. weder für Trans-Personen (s.o. 1.1) noch für Lesben und Schwule, vgl. Baer/Markard (Fn. 5), Rn. 459.“

Mit diesem „Kunstgriff“ wird unzulässigerweise der Diskriminierungsschutz von Frauen und, z.B. Trans-Personen, auf eine Stufe gestellt (,.Parallelität des internen und externen Diskriminierungsschutzes“), und Diskriminierungsschutz von Frauen systemimmanent auf den „Schutz von Frauen vor Benachteiligung und Gewalt innerhalb der Logik binärer Geschlechterverhältnisse“ reduziert, während sexuelle Minderheiten ganz allgemein wegen ihrer „Abweichung von der Heteronorm“ geschützt werden.²²

Stellungnahme Lembke (Pdf Download)

Die Autorin bleibt hier indes eine Erklärung schuldig, warum die konstruierte „Parallelität“ des Diskriminierungsschutzes nicht automatisch eine Interessenkollision beinhaltet. Sie verweist stattdessen auf den Gesetzgeber – als Erfüllungshilfe ihrer queergeleiteten rechtlichen Konstruktion -, für den die Ausbalancierung des Diskriminierungsschutzes von Frauen „auf Grund ihres Geschlechts“ einerseits und Trans-, Inter- und non-binären Personen „auf Grund ihres Geschlechts“ andererseits „eine große Herausforderung “ sei.²³ Eigene Ideen für eine Lösung des Problems steuert sie indes nicht bei.

2. Aktueller Regelungsbedarf

2.1 Diskriminierungsfreie Anerkennung von Geschlecht(sidentitäten)

Ausgehend vom erneut behaupteten verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz aufgrund der Geschlechtsidentität auch für Trans-Personen – sonst werde „Geschlecht als Rechtsbegriff ebenso verkannt wie der Stand der Forschung“ – fordert die Autorin „die Anerkennung von Geschlechtsidentitäten“ in einem anstatt zwei Regelungsgegenständen (TSG und PStG), ,,da eine Unterscheidung zwischen biologischem Geschlecht und Geschlechtsidentität verfassungsrechtlich eben ausscheidet.“ 24

Diese Formulierung drückt sehr verklausuliert aus, dass nach Ansicht der Autorin die sog. gefühlte „Geschlechtsidentität“ das „Geschlecht“ eines Menschen ausmachen soll, unabhängig von seinem körperlichen Geschlecht, das bei 99,8% der deutschen Bevölkerung entweder männlich oder weiblich ist²⁵.

Eine solche Sichtweise grenzt nicht nur an Absurdität, da sie biologische Fakten leugnet (,,Bemühungen , zwischen einem angeblich definierbaren biologischen Geschlecht und einem angeblich rein subjektiven Geschlechtsempfinden zu unterscheiden“26) , sondern sie zielt auch darauf ab, körperliches Geschlecht unsichtbar oder irrelevant zu machen. 27

Letzteres zeigt sich auch daran, dass die Verfassungskonformität der in § 1 Nr. 1 und 2 TSG für einen Vornamenswechsel geforderten Nachhaltigkeit der transsexuellen Prägung in Zweifel gezogen wird einjährige Sperrfristen bis zu einer erneuten Änderung des Geschlechtseintrags nur als zulässig erachtet werden, ,,um eine Überlastung der Behörden zu vermeiden“.²⁸ Die Beliebigkeit des Geschlechtswechsels macht das Geschlecht als rechtliche Kategorie letztendlich überflüssig.

• 22 Stellungnahme (Fn. 1), S. 6.
• 23 Ebd.
• 24 Ebd., S. 8.
• 25 Vgl. Nachweise bei BVerfG 2017 (Fn. 2), Rz. 10
• 26 Stellungnahme (Fn. 1), S. 3.
• 27 Darauf zielt auch das Plädoyer für ein geschlechtsunabhängiges Abstammungs- und Familienrecht ab, ebd.,S. 11f.
• 28 bd., S. 8

Frauen, die aufgrund ihres biologischen Geschlechts diskriminiert und unterdrückt werden, hätten bei einem Verschwinden der rechtlichen Kategorie „Geschlecht“ oder der (erweiterten) Kategorie „Frau“, deren Körper nicht (mehr) unbedingt weiblich ist, das Nachsehen.

Wie soll der Staat dem Gleichstellungsgebot von Männern und Frauen sowie der Beseitigung geschlechtsspezifischer Diskriminierung nachkommen, wenn ihm die statistischen Nachweise fehlen, wie viele Frauen in welchen Bereichen der Gesellschaft diskriminiert werden, ja wenn die statistische Größe „Frau“ verschwindet? Wie soll Frauenförderung umgesetzt werden, wenn den betroffenen Frauen mangels Geschlechtseintrag der Nachweis fehlt, dass sie Frauen sind?

Aus Sicht der Autorin handelt es sich bei der missbräuchlichen Nutzung der Möglichkeit zur Anerkennung der eigenen Geschlechtsidentität im Personenstandsrecht hingegen nur um ausgeprägte „Angst“, die „eher irritierend als zielführend“ sei. Frauen sollten zwar weiterhin Diskriminierungsschutz genießen und ihre Gleichberechtigung gefördert werden, die Geltendmachung ihres Grundrechts auf Schutz und Förderung sollte sich aber „nicht in den Dienst neuer biologischer ,Wahrheiten‘ mit dem Ziel der Abwertung, Ausgrenzung und Benachteiligung geschlechtlicher Minderheiten stellen lassen.“29

Es bleibt das Geheimnis der Autorin, was sie mit „neuen biologischen ,Wahrheiten“‚  meint.

Es sind die alten biologischen Wahrheiten, welche Frauen ein Leben voller Diskriminierungen, fehlender Chancen und Unterdrückung beschert (z.B. Gewalt bis zum Femizid, Genitalverstümmelung.)

Da ist es nur folgerichtig, wenn die mühsam errungenen Gleichstellungserfolge auf Grund des Geschlechts sowie die Beibehaltung frauenspezifischer Schutz- und Autonomieräume verteidigt werden!³⁰

Doch dafür hat die Autorin nur Verachtung übrig: ,,Solidarisches Handeln führt meist weiter als der Streit marginalisierter Gruppen um bewusst zu knapp gehaltene Ressourcen“.³¹ Frauen – immerhin 50% der Bevölkerung, für die besonders eine Mutter des Grundgesetzes, Elisabeth Seibert, die Aufnahme von Art. 3 in das Grundgesetz erstritten hat -, sind nun zur „marginalisierten Gruppe“ geworden, die sich den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz aufgrund des Geschlechts mit anderen „marginalisierten Gruppen“ teilen muss und mit ihnen um Ressourcen streitet. Da fragt sich, wer wen abwertet.

Auf Debatten über die Ausgestaltung von Schutzräumen vor geschlechtsspezifischer Gewalt will sich die Autorin gar nicht einlassen, bevor nicht der Staat den Betroffenen mehr Unterstützung zukommen lässt – ,,erst , wenn Ressourcen zu verteilen sind, kann über die konkrete Verteilung gesprochen werden.“³²

• 29 Ebd.
• 30 Vgl. Women’s Human Rights Campaign, Declaration on Women’s Sex Based Rights, o.J., https:/lwomensdeclaration.coml {letzter Zugriff: 08.05.2020]; Stellungnahme WHRC Germany zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und FDP, https:llwww.womensdeclaration.comldocuments/90/Latest Stellungnahme WHRC  19755  20048  all e Ausschusse.pdf [letzter Zugriff: 22.11.2020]; Stellungnahme LAZ reloaded e.V. zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen, https:llwww.bundestag.delresource/blob/802756/5268675416fdb9c6c531039b6950ecfc/A-Drs-19-4- 628-data.pdf {letzter Zugriff: 22.11.2020).
• ³¹ Stellungnahme (Fn. 1), S. 8.
• 32 Ebd., S. 9, Fn. 26. Das Plädoyer der Autorin für Unisex-Toiletten und gemischten Strafvollzug verhöhnt die Erfahrungen der Britinnen, welche über sexuelle Belästigung bis hin zur Vergewaltigung von Frauen durch Trans-Personen in Unisex-Toiletten und im Strafvollzug klagen, vgl. Stephanie Davies-Arai: ,,Self-Declared                                         Gender ldentity: The Impact on Children and Adolescents“, htt p://transqendertrend.comltransqender-law-concerns [letzter Zugriff: 23.01.2020]; Brendan O’Neill, A rapist in a women’s prison? Society has lost the plot – lt is time people took a stand against the trans ideology, 11 September 2017, https:llwww.spiked-online.com/2017109/1/1a-rapist-in-a-womens­ prison-society-has-lost-the-plotl [letzter Zugriff: 05.05.2020); Hanna Dah/berg, Vom Antifeminismus der Transaktivisten, in: Die Störenfriedas, 02. März 2020, https:lldiestoerenfriedas.delderantifeminismus-der-transaktivisten [letzter Zugriff: 20.03.2020].

Frauen sind also nicht nur eine marginalisierte, sondern darüber hinaus auch eine zu vernachlässigende Gruppe – mehr Frauenverachtunggeht nicht.³³

Da gerät der von der Autorin erwähnte Diskriminierungsschutz und die Frauenförderung zum bloßen Lippenbekenntnis. So weit ist es mit einer Professorin (auch) für Geschlechterstudien gekommen, dass sie sogar jetzt von der Bundesregierung „links“ überholt wird³⁴.

Berlin, den 04.12.2020

i.A. Christiane Härdel Für den Vorstand

• 33 Viel/eicht eignen sich die Frauen ja noch als Leihmütter, um die reproduktiven Rechte von Trans­ Personen zu gewährleisten, vgl. ebd., S. 12.                                                            ·
• 34 „Koalition einigt sich auf Frauenquote“ {für DAX-Vorstände}, 20.11.2020, https:llwww.taqesschau.de/inlandlfrauenquote-16.5html {letzter Zugnff: 22.11.2020].